XI.3 - Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 31. Mai 2012 über die für die elektronische Einreichung von Unterlagen zu benutzende EPA-Software für die Online-Einreichung
In Ergänzung des Beschlusses vom 26. Februar 2009 über die elektronische Einreichung von Unterlagen[ 1 ] und gestützt auf die Regel 2 EPÜ sowie die Regel 89bis.1 und 2 PCT beschließt der Präsident des Europäischen Patentamts:
Artikel 1
Für die elektronische Einreichung zu benutzende Software
(1) Die Einreichung in elektronischer Form nach Artikel 5 des oben genannten Beschlusses vom 26. Februar 2009 hat anhand von Version 5 Service Pack 3.1 (Build 5.0.0.057) oder einer späteren Version der EPA-Software für die Online-Einreichung zu erfolgen.
(2) Die elektronische Einreichung mittels einer früheren Version als Version 5 Service Pack 3.1 (Build 5.0.0.057) wird vom empfangenden Server des Amts nach Inkrafttreten dieses Beschlusses nicht mehr entgegengenommen.
Artikel 2
Internationale (PCT-)Anmeldungen
Artikel 1 (2) findet keine Anwendung auf internationale (PCT-)Anmeldungen, die beim Europäischen Patentamt als Anmeldeamt im Sinne des PCT elektronisch eingereicht werden. Solche mit PCT-SAFE oder der EPA-Software für die Online-Einreichung in einer früheren Version als Version 5 Service Pack 3.1 (Build 5.0.0.057) erstellten und eingereichten Anmeldungen werden vom empfangenden Server des Amts entgegengenommen.
Artikel 3
Aufhebung früherer Beschlüsse
Mit Inkrafttreten dieses Beschlusses tritt der Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 8. Februar 2010 über die für die elektronische Einreichung von Unterlagen zu benutzende EPA-Software für die Online-Einreichung (ABl. EPA 2010, 226) außer Kraft.
Artikel 4
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am 1. März 2013 in Kraft.
Geschehen zu München am 31. Mai 2012
Benoît BATTISTELLI
Präsident