VI. GESCHÄFTSSTELLENBEAMTE DER BESCHWERDEKAMMERN
VI.1 - Beschluss der Großen Beschwerdekammer vom 12. November 2007 über die Übertragung von Aufgaben auf die Geschäftsstelle der Großen Beschwerdekammer
Die Große Beschwerdekammer,
gemäß Artikel 6 Absatz 2 der geltenden Verfahrensordnung der Großen Beschwerdekammer,
beschließt nachfolgende Übertragung von Aufgaben auf die Geschäftsstelle der Großen Beschwerdekammer:
Artikel 1
Übertragung von Aufgaben
(1) Gemäß Artikel 6 (2) der Verfahrensordnung der Großen Beschwerdekammer werden der Geschäftsstelle der Großen Beschwerdekammer die in Artikel 2 aufgeführten Aufgaben übertragen.
(2) Die Übertragung einer Aufgabe durch diesen Beschluss lässt die Zuständigkeit der Großen Beschwerdekammer, selbst zu entscheiden, unberührt.
Artikel 2
Die übertragenen Aufgaben
Der Geschäftsstelle der Großen Beschwerdekammer werden folgende Aufgaben übertragen:
(1) Mitteilung an den Antragsteller, dass der Antrag auf Überprüfung voraussichtlich gemäß Regel 108 (1) EPÜ als unzulässig zu verwerfen sein wird, da er nicht Artikel 112a (4) Satz 2 oder Regel 107 (1) b) entspricht;
(2) Mitteilung an den Antragsteller, dass der Antrag auf Überprüfung der Regel 107 (1) a) EPÜ nicht entspricht, und Aufforderung, die festgestellten Mängel zu beseitigen (Regel 108 (2) EPÜ);
(3) Aufforderung an den Beteiligten, ein nicht unterzeichnetes Schriftstück zu unterzeichnen, und Bestimmung einer Frist hierfür (Regel 50 (3) EPÜ);
(4) Prüfung, ob ein Vertreter ordnungsgemäß bestellt ist, und Prüfung von Vollmachten; damit zusammenhängende Aufforderungen;
(5) Mitteilung von Rechtsverlusten gemäß Regel 112 (1) EPÜ;
(6) Unterrichtung des Beteiligten gemäß Regel 112 (2) Satz 2 letzter Halbsatz EPÜ;
(7) Mitteilungen gemäß Artikel 11 der Verfahrensordnung der Großen Beschwerdekammer;
(8) Fristsetzung zur Einreichung der Erwiderung auf den Antrag auf Überprüfung auf Anordnung der Kammer;
(9) Mitteilung einer von der Kammer beschlossenen Verlängerung einer Frist;
(10) Aufforderung an die Beteiligten zur Einreichung von Unterlagen nach Anordnung der Kammer;
(11) Mitteilung von Schriftstücken an die Verfahrensbeteiligten;
(12) Mitteilung an die Beteiligten gemäß Artikel 2 (6) der Verfahrensordnung der Großen Beschwerdekammer;
(13) Zustellung gemäß Artikel 119 in Verbindung mit Regeln 125 - 130 EPÜ und Prüfung der Zustellungsnachweise;
(14) Ladung zur mündlichen Verhandlung gemäß Regel 115 (1) EPÜ nach Anordnung durch den Vorsitzenden;
(15) Ladung zur Beweisaufnahme gemäß Regel 118 (2) EPÜ nach Anordnung durch den Vorsitzenden;
(16) Bereitstellung der Übersetzungen gemäß Artikel 15 der Verfahrensordnung der Großen Beschwerdekammer;
(17) Anordnung von Gebührenrückzahlungen in Fällen, in denen keine diesbezügliche Entscheidung der Kammer erforderlich ist;
(18) Gewährung der Akteneinsicht in den Fällen des Artikels 128 (3) und (4) EPÜ;
(19) Auskunft aus den Akten gemäß Regel 146 EPÜ.
Artikel 3
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt mit Inkrafttreten der revidierten Fassung des Europäischen Patentübereinkommens nach Artikel 8 der Revisionsakte in Kraft.
Geschehen zu München am 12. November 2007
Für die Große Beschwerdekammer
Der Vorsitzende
Peter MESSERLI