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Recht & Praxis

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Citation: OJ EPO 2015, A24
Online publication date: 28.2.2015

Gebühren für internationale Anmeldungen: neue Äquivalenzbeträge - Korrigendum

Bei der in ABl. EPA 2014, A121 veröffentlichten Liste von Gebühren für internationale Anmeldungen, zu denen neue Äquivalenzbeträge festgesetzt worden sind, fehlte unter Punkt 3 die folgende Angabe:

Ermäßigungen (gemäß Gebührenverzeichnis, Punkt 4):

  • Elektronische Einreichung (wenn der Antrag nicht zeichenkodiert ist): von 81 EUR auf 82 EUR

Außerdem muss in Fußnote 2 der Verweis richtig lauten: PCT Blatt vom 27. November 2014.

Die Korrekturen wurden sowohl in der HTML- als auch in der PDF-Version vorgenommen und mit einer Anmerkung der Redaktion Amtsblatt kenntlich gemacht.