Mitteilung der Großen Beschwerdekammer
In der Sache G 2/14 wurde der Großen Beschwerdekammer folgende Rechtsfrage vorgelegt:
Wenn Beschwerde eingelegt, aber die Beschwerdegebühr erst nach Ablauf der in Artikel 108 Satz 1 EPÜ festgelegten Zahlungsfrist entrichtet wird, ist die Beschwerde dann unzulässig oder gilt sie als nicht eingelegt?
Nachdem das der Vorlage zugrunde liegende Beschwerdeverfahren T 2017/12 wegen der Fiktion der Rücknahme der Patentanmeldung beendet wurde, ist dieses Vorlageverfahren vor der Großen Beschwerdekammer eingestellt worden.