Verzeichnis der Gebühren und Auslagen in der ab 1. April 2014 geltenden Fassung

Gebührenordnung vom 20. Oktober 1977 in der Fassung des Beschlusses des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation vom 7. Dezember 2006, zuletzt geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats vom 13. Dezember 2013[ 1 ]

DER VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN PATENTORGANISATION –  

GESTÜTZT auf das Europäische Patentübereinkommen, insbesondere auf Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe d –

GIBT SICH HIERMIT FOLGENDE GEBÜHRENORDNUNG: 

Artikel 1

Allgemeines

Nach den Vorschriften dieser Gebührenordnung werden erhoben: 

a) die gemäß dem Übereinkommen und seiner Ausführungsordnung an das Europäische Patentamt (nachstehend Amt genannt) zu entrichtenden Gebühren sowie die Gebühren und Auslagen, die der Präsident des Amts aufgrund des Artikels 3 Absatz 1 GebO festsetzt;

b) die Gebühren und Auslagen nach dem Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT), deren Höhe vom Amt festgesetzt werden kann.

Artikel 2[ 2 ]

Im Übereinkommen und seiner Ausführungsordnung vorgesehene Gebühren

(1) Die nach Artikel 1 an das Amt zu entrichtenden Gebühren werden wie folgt festgesetzt, sofern in Absatz 2 nichts anderes vorgesehen ist:

Code		EUR
	1.[ 3 ] Anmeldegebühr
	(Artikel 78 Absatz 2), wenn
001 (020)	die europäische Patentanmeldung oder, im Falle einer internationalen Anmeldung, das Formblatt für den Eintritt in die europäische Phase (EPA Form 1200) online eingereicht wird	120
001 (020)	die europäische Patentanmeldung oder, im Falle einer internationalen Anmeldung, das Formblatt für den Eintritt in die europäische Phase (EPA Form 1200) nicht online eingereicht wird	210
	1a.[ 4 ] Zusatzgebühr
501 (520)	für eine europäische Patentanmeldung, die mehr als 35 Seiten umfasst (ohne die Seiten des Sequenzprotokolls) (Regel 38 Absatz 2)
	zuzüglich 15 EUR für die 36. und jede weitere Seite
	1b.[ 5 ] Zusatzgebühr
	im Fall von Teilanmeldungen zu einer früheren Anmeldung, die ihrerseits eine Teilanmeldung ist (Regel 38 Absatz 4)
552	Gebühr für eine Teilanmeldung der zweiten Generation	210
553	Gebühr für eine Teilanmeldung der dritten Generation	420
554	Gebühr für eine Teilanmeldung der vierten Generation	630
555	Gebühr für eine Teilanmeldung der fünften oder jeder weiteren Generation	840
	2. Recherchengebühr
002	für eine europäische Recherche oder eine ergänzende europäische Recherche zu einer ab dem 1. Juli 2005 eingereichten Anmeldung (Artikel 78 Absatz 2, Regel 62, Regel 64 Absatz 1, Artikel 153 Absatz 7, Regel 164[ 6 ] Absätze 1 und 2)	1 285
002	für eine europäische Recherche oder eine ergänzende europäische Recherche zu einer vor dem 1. Juli 2005 eingereichten Anmeldung (Artikel 78 Absatz 2, Regel 64 Absatz 1, Artikel 153 Absatz 7)	875
003	für eine internationale Recherche (Regel 16.1 PCT, Regel 158 Absatz 1)	1 875[ 7 ]
	für eine ergänzende internationale Recherche (Regel 45bis.3 a) PCT)	1 875[ 8 ]
	3.[ 9 ] Benennungsgebühr
005	für einen oder mehr benannte Vertragsstaaten (Artikel 79 Absatz 2) für eine ab dem 1. April 2009 eingereichte Anmeldung	580
	4. Jahresgebühren
	für europäische Patentanmeldungen (Artikel 86 Absatz 1), jeweils gerechnet vom Anmeldetag an
033	für das 3. Jahr	465
034	für das 4. Jahr	580
035	für das 5. Jahr	810
036	für das 6. Jahr	1 040
037	für das 7. Jahr	1 155
038	für das 8. Jahr	1 265
039	für das 9. Jahr	1 380
040 - 050	für das 10. Jahr und jedes weitere Jahr	1 560
	5. Zuschlagsgebühr
093 - 110	für die verspätete Zahlung einer Jahresgebühr für die europäische Patentanmeldung (Regel 51 Absatz 2)
	50 % der verspätet gezahlten Jahresgebühr
	6. Prüfungsgebühr
	(Artikel 94 Absatz 1)
006	für eine vor dem 1. Juli 2005 eingereichte Anmeldung	1 805
006	für eine ab dem 1. Juli 2005 eingereichte Anmeldung	1 620
006	für eine ab dem 1. Juli 2005 eingereichte internationale Anmeldung, für die kein ergänzender europäischer Recherchenbericht erstellt wird (Artikel 153 Absatz 7)	1 805
	7.[ 10 ] Erteilungsgebühr
007	einschließlich Veröffentlichungsgebühr für die europäische Patentschrift (Regel 71 Absatz 3) für eine ab dem 1. April 2009 eingereichte Anmeldung	915
	8.[ 11 ] Veröffentlichungsgebühr
009	für eine neue europäische Patentschrift (Regel 82 Absatz 2, Regel 95 Absatz 3)	75
	9. Zuschlagsgebühr
056	für die verspätete Vornahme von Handlungen zur Aufrechterhaltung des europäischen Patents in geändertem Umfang (Regel 82 Absatz 3, Regel 95 Absatz 3)	120
010	10. Einspruchsgebühr
	(Artikel 99 Absatz 1, Artikel 105 Absatz 2)	775
	10a. Beschränkungs- oder Widerrufsgebühr
	(Artikel 105a Absatz 1)
131	Antrag auf Beschränkung	1 155
141	Antrag auf Widerruf	520
011	11. Beschwerdegebühr[ 12 ]
	(Artikel 108)	1 860
111	11a. Gebühr für den Überprüfungsantrag
	(Artikel 112a Absatz 4)	2 880
	12. Weiterbehandlungsgebühr
	(Regel 135 Absatz 1)
123	bei verspäteter Gebührenzahlung
	50 % der betreffenden Gebühr
121	bei verspäteter Vornahme der nach Regel 71 Absatz 3 erforderlichen Handlungen	250
122	in allen anderen Fällen	250
	13.[ 13 ] Wiedereinsetzungsgebühr/Gebühr für den Antrag auf Wiederherstellung/Gebühr für den Antrag auf Wiedereinsetzung
013	(Regel 136 Absatz 1, Regel 26bis.3 d) PCT, Regel 49ter.2 d) PCT, Regel 49.6 d) i) PCT)	635
014	14. Umwandlungsgebühr
	(Artikel 135 Absatz 3, Artikel 140)	75
067	14a. Gebühr für verspätete Einreichung eines Sequenzprotokolls
	(Regel 30 Absatz 3)	230
	15.[ 14 ] Anspruchsgebühr
	(Regel 45 Absatz 1, Regel 71 Absatz 4, Regel 162 Absatz 1) für eine ab dem 1. April 2009 eingereichte Anmeldung
015 016[ 15 ]	für den 16. und jeden weiteren Anspruch bis zu einer Obergrenze von 50	235
015 016[ 16 ]	für den 51. und jeden weiteren Anspruch	580
017	16. Kostenfestsetzungsgebühr
	(Regel 88 Absatz 3)	75
018	17. Beweissicherungsgebühr
	(Regel 123 Absatz 3)	75
019	18. Übermittlungsgebühr für eine internationale Anmeldung
	(Regel 157 Absatz 4)	130
021	19. Gebühr für die vorläufige Prüfung einer internationalen Anmeldung
	(Regel 58 PCT, Regel 158 Absatz 2)[ 17 ]	1 930
060	20. Gebühr für ein technisches Gutachten
	(Artikel 25)	3 860
062	21.[ 18 ] Widerspruchsgebühr
	(Regel 158 Absatz 3, Regel 40.2 e) PCT, Regel 68.3 e) PCT)	865
069*	22.[ 19 ] Überprüfungsgebühr
	(Regel 45bis.6 c) PCT)	865

 

(2)[ 20 ] Für europäische Patentanmeldungen, die vor dem 1. April 2009 eingereicht wurden, und für internationale Anmeldungen, die vor diesem Zeitpunkt in die regionale Phase eingetreten sind, werden die Beträge der Gebühren, die in Artikel 2 Nummern 3, 3a, 7 und 15 der bis zum 31. März 2009 geltenden Gebührenordnung genannt sind, wie folgt festgesetzt:

Code		EUR
	3. Benennungsgebühr
005	für jeden benannten Vertragsstaat (Artikel 79 Absatz 2) mit der Maßgabe, dass mit der Entrichtung des siebenfachen Betrags dieser Gebühr die Benennungsgebühren für alle Vertragsstaaten als entrichtet gelten	100
	3a. Gemeinsame Benennungsgebühr
005	für die Schweizerische Eidgenossenschaft und das Fürstentum Liechtenstein	100
	7. Erteilungsgebühr
	einschließlich Druckkostengebühr für die europäische Patentschrift (Regel 71 Absatz 3) bei einer Seitenzahl der für den Druck bestimmten Anmeldungsunterlagen von
007	7.1 höchstens 35 Seiten	915
008	7.2 mehr als 35 Seiten	915
	zuzüglich 15 EUR für die 36. und jede weitere Seite
	15. Anspruchsgebühr
015 016	für den sechzehnten und jeden weiteren Patentanspruch (Regel 45 Absatz 1, Regel 71 Absatz 4, Regel 162 Absatz 1)	235

 

Artikel 3[ 21 ]

Vom Präsidenten des Amts festgesetzte Gebühren, Auslagen und Verkaufspreise

(1) Der Präsident des Amts setzt die in der Ausführungsordnung genannten Verwaltungsgebühren und, soweit erforderlich, die Gebühren und Auslagen für andere als in Artikel 2 genannte Amtshandlungen des Amts fest.

(2) Der Präsident des Amts setzt ferner die Verkaufspreise der in den Artikeln 93, 98, 103 und 129 des Übereinkommens genannten Veröffentlichungen fest.

(3) Die in Artikel 2 vorgesehenen und die nach Absatz 1 festgesetzten Gebühren und Auslagen werden im Amtsblatt und auf der Website des Europäischen Patentamts veröffentlicht.

Artikel 4

Fälligkeit der Gebühren

(1) Gebühren, deren Fälligkeit sich nicht aus den Vorschriften des Übereinkommens oder des PCT oder der dazugehörigen Ausführungsordnungen ergibt, werden mit dem Eingang des Antrags auf Vornahme der gebührenpflichtigen Amtshandlung fällig.

(2) Der Präsident des Amts kann davon absehen, Amtshandlungen im Sinn des Absatzes 1 von der vorherigen Zahlung der entsprechenden Gebühr abhängig zu machen.

Artikel 5[ 22 ]

Entrichtung der Gebühren

(1) Die an das Amt zu zahlenden Gebühren sind durch Einzahlung oder Überweisung auf ein Bankkonto des Amts in Euro zu entrichten.

(2)[ 23 ] Der Präsident des Amts kann zulassen, dass die Gebühren auf andere Art als in Absatz 1 vorgesehen entrichtet werden.

Artikel 6

Angaben über die Zahlung

(1) Jede Zahlung muss den Einzahler bezeichnen und die notwendigen Angaben enthalten, die es dem Amt ermöglichen, den Zweck der Zahlung ohne Weiteres zu erkennen.

(2) Ist der Zweck der Zahlung nicht ohne Weiteres erkennbar, so fordert das Amt den Einzahler auf, innerhalb einer vom Amt zu bestimmenden Frist diesen Zweck schriftlich mitzuteilen. Kommt der Einzahler der Aufforderung nicht rechtzeitig nach, so gilt die Zahlung als nicht erfolgt.

Artikel 7[ 24 ]

Maßgebender Zahlungstag

(1) Als Tag des Eingangs einer Zahlung beim Amt gilt der Tag, an dem der eingezahlte oder überwiesene Betrag auf einem Bankkonto des Amts tatsächlich gutgeschrieben wird.

(2) Lässt der Präsident des Amts gemäß Artikel 5 Absatz 2 zu, dass die Gebühren auf andere Art als in Artikel 5 Absatz 1 vorgesehen entrichtet werden, so bestimmt er auch den Tag, an dem diese Zahlung als eingegangen gilt.

(3) Gilt eine Gebührenzahlung gemäß den Absätzen 1 und 2 erst nach Ablauf der Frist als eingegangen, innerhalb der sie hätte erfolgen müssen, so gilt diese Frist als eingehalten, wenn dem Amt nachgewiesen wird, dass der Einzahler

a) innerhalb der Frist, in der die Zahlung hätte erfolgen müssen, in einem Vertragsstaat:

i) die Zahlung des Betrags bei einem Bankinstitut veranlasst hat oder 

ii) einen Auftrag zur Überweisung des zu entrichtenden Betrags einem Bankinstitut formgerecht erteilt hat, und

b) eine Zuschlagsgebühr in Höhe von 10 % der betreffenden Gebühr oder Gebühren, höchstens jedoch 150 EUR entrichtet hat; die Zuschlagsgebühr wird nicht erhoben, wenn eine Handlung nach Buchstabe a spätestens zehn Tage vor Ablauf der Zahlungsfrist vorgenommen worden ist.

(4) Das Amt kann den Einzahler auffordern, innerhalb einer vom Amt zu bestimmenden Frist den Nachweis über den Zeitpunkt der Vornahme einer der Handlungen nach Absatz 3 Buchstabe a zu erbringen und gegebenenfalls die Zuschlagsgebühr nach Absatz 3 Buchstabe b zu entrichten. Kommt der Einzahler dieser Aufforderung nicht nach, ist der Nachweis ungenügend oder wird die angeforderte Zuschlagsgebühr nicht rechtzeitig entrichtet, so gilt die Zahlungsfrist als versäumt.

Artikel 8[ 25 ]

Nicht ausreichender Gebührenbetrag 

Eine Zahlungsfrist gilt grundsätzlich nur dann als eingehalten, wenn der volle Gebührenbetrag rechtzeitig gezahlt worden ist. Ist nicht die volle Gebühr entrichtet worden, so wird der gezahlte Betrag nach dem Fristablauf zurückerstattet. Das Amt kann jedoch, soweit die laufende Frist es erlaubt, dem Einzahler die Gelegenheit geben, den fehlenden Betrag nachzuzahlen. Es kann ferner, wenn dies der Billigkeit entspricht, geringfügige Fehlbeträge der zu entrichtenden Gebühr ohne Rechtsnachteil für den Einzahler unberücksichtigt lassen.

Artikel 9

Rückerstattung von Recherchengebühren

(1)[ 26 ] Die für eine europäische oder eine ergänzende europäische Recherche entrichtete Recherchengebühr wird in voller Höhe zurückerstattet, wenn die europäische Patentanmeldung zu einem Zeitpunkt zurückgenommen oder zurückgewiesen wird oder als zurückgenommen gilt, in dem das Amt mit der Erstellung des Recherchenberichts noch nicht begonnen hat.

(2)[ 27 ] Wird der europäische Recherchenbericht auf einen früheren Recherchenbericht gestützt, den das Amt für eine Patentanmeldung, deren Priorität beansprucht wird, oder für eine frühere Anmeldung im Sinn des Artikels 76 oder der Regel 17 des Übereinkommens erstellt hat, so erstattet das Amt gemäß einem Beschluss seines Präsidenten dem Anmelder einen Betrag zurück, dessen Höhe von der Art der früheren Recherche und dem Umfang abhängt, in dem sich das Amt bei der Durchführung der späteren Recherche auf den früheren Recherchenbericht stützen kann.

Artikel 10

Rückerstattung der Gebühr für ein technisches Gutachten

Die Gebühr für ein technisches Gutachten nach Artikel 25 des Übereinkommens wird zu 75 % zurückerstattet, wenn das Ersuchen um das Gutachten zurückgenommen wird, bevor das Amt mit seiner Erstellung begonnen hat.

Artikel 11[ 28 ]

Rückerstattung der Prüfungsgebühr

Die Prüfungsgebühr nach Artikel 94 Absatz 1 des Übereinkommens wird

a) in voller Höhe zurückerstattet, wenn die europäische Patentanmeldung zurückgenommen oder zurückgewiesen wird oder als zurückgenommen gilt, bevor die Anmeldung in die Zuständigkeit der Prüfungsabteilungen übergegangen ist;

b) zu 75 % zurückerstattet, wenn die europäische Patentanmeldung zu einem Zeitpunkt zurückgenommen oder zurückgewiesen wird oder als zurückgenommen gilt, zu dem die Anmeldung bereits in die Zuständigkeit der Prüfungsabteilungen übergegangen ist, die Sachprüfung jedoch noch nicht begonnen hat.

Artikel 12[ 29 ]

Rückerstattung von Bagatellbeträgen

Zu viel gezahlte Gebührenbeträge werden nicht zurückerstattet, wenn es sich um Bagatellbeträge handelt und der Verfahrensbeteiligte eine Rückerstattung nicht ausdrücklich beantragt hat. Der Präsident des Amts bestimmt, bis zu welcher Höhe ein Betrag als Bagatellbetrag anzusehen ist.

Artikel 13[ 30 ]

Beendigung von Zahlungsverpflichtungen

(1) Ansprüche der Organisation auf Zahlung von Gebühren an das Europäische Patentamt erlöschen nach vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Gebühr fällig geworden ist.

(2) Ansprüche gegen die Organisation auf Rückerstattung von Gebühren oder von Geldbeträgen, die bei der Entrichtung einer Gebühr zu viel gezahlt worden sind, durch das Europäische Patentamt erlöschen nach vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Anspruch entstanden ist.

(3) Die in den Absätzen 1 und 2 vorgesehene Frist wird im Fall des Absatzes 1 durch eine Aufforderung zur Zahlung der Gebühr und im Fall des Absatzes 2 durch eine schriftliche Geltendmachung des Anspruchs unterbrochen. Diese Frist beginnt mit der Unterbrechung erneut zu laufen und endet spätestens sechs Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem sie ursprünglich zu laufen begonnen hat, es sei denn, dass der Anspruch gerichtlich geltend gemacht worden ist; in diesem Fall endet die Frist frühestens ein Jahr nach der Rechtskraft der Entscheidung.

(4) Der Präsident des Europäischen Patentamts kann davon absehen, geschuldete Geldbeträge beizutreiben, wenn der beizutreibende Betrag geringfügig oder die Beitreibung zu ungewiss ist.

Artikel 14

Gebührenermäßigung

(1)[ 31 ] Die in Regel 6 Absatz 3 des Übereinkommens vorgesehene Ermäßigung beträgt 30 % der Anmeldegebühr bzw. der Prüfungsgebühr.

(2) Hat das Europäische Patentamt einen internationalen vorläufigen Prüfungsbericht erstellt, so wird die Prüfungsgebühr um 50 % ermäßigt. Wurde der Bericht nach Artikel 34.3 c) PCT für bestimmte Teile der internationalen Anmeldung erstellt, so wird die Prüfungsgebühr nicht ermäßigt, wenn sich die Prüfung auf einen nicht im Bericht behandelten Gegenstand erstreckt. 

Artikel 15

Inkrafttreten

Diese Gebührenordnung tritt am 20. Oktober 1977 in Kraft.[ 32 ]

GESCHEHEN zu München am 20. Oktober 1977

Für den Verwaltungsrat

Der Präsident