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Recht & Praxis

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Citation: OJ EPO 2014, A108
Online publication date: 28.11.2014

Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 30. Oktober 2014 über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA im Jahr 2015 geschlossen sind

1. Nach Regel 134 (1) EPÜ erstrecken sich Fristen, die an einem Tag ablaufen, an dem zumindest eine Annahmestelle des EPA zur Entgegennahme von Schriftstücken nicht geöffnet ist (geschlossene Tage), auf den nächstfolgenden Tag, an dem alle Annahmestellen zur Entgegennahme von Schriftstücken geöffnet sind und an dem gewöhnliche Postsendungen zugestellt werden.

2. Die Annahmestellen des EPA in München, Den Haag und Berlin sind auch 2015 an allen Samstagen und Sonntagen zur Entgegennahme von Schriftstücken nicht geöffnet. Die weiteren geschlossenen Tage des Jahres 2015 werden in der nachfolgenden Übersicht bekannt gegeben.

Tage

 

München

Den Haag

Berlin

Neujahr

01.01.2015

Brückentag

02.01.2015

Heilige Drei Könige

06.01.2015

 

 

Karfreitag

03.04.2015

Ostermontag

06.04.2015

Nationalfeiertag

27.04.2015

 

 

Maifeiertag

01.05.2015

Tag der Befreiung

05.05.2015

 

 

Christi Himmelfahrt

14.05.2015

Pfingstmontag

25.05.2015

Fronleichnam

04.06.2015

 

 

Heiliger Abend

24.12.2015

1. Weihnachtstag

25.12.2015

Brückentag

28.12.2015

Brückentag

29.12.2015

Brückentag

30.12.2015

Silvester

31.12.2015