Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 21. Februar 2014 über die Rückerstattung der internationalen Recherchengebühr durch das EPA als Internationale Recherchenbehörde
DER PRÄSIDENT DES EUROPÄISCHEN PATENTAMTS,
gestützt auf die am 13. Dezember 2007 in Kraft getretene Vereinbarung zwischen der Europäischen Patentorganisation und dem Internationalen Büro der WIPO nach dem PCT, insbesondere auf Artikel 5 (2) i) und Anhang C Teil II (3),
BESCHLIESST:
Artikel 1
Rückerstattungsbeträge
Stützt sich der vom Amt als Internationaler Recherchenbehörde erstellte internationale Recherchenbericht auf einen früheren Recherchenbericht, den das Amt zu einer Anmeldung erstellt hat, deren Priorität für die internationale Anmeldung beansprucht wird, so wird die für die anhängige internationale Anmeldung gezahlte internationale Recherchengebühr in folgendem Umfang zurückerstattet:
Art der früheren Recherche |
Verwertbarkeit für die spätere Recherche und Erstattungsbetrag |
1. Recherchen mit schriftlichem Bescheid |
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1a) europäische Recherche (Art. 92 EPÜ) |
vollständig 100 % |
1b) internationale Recherche (Art. 15 (1) PCT) |
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1c) ergänzende internationale Recherche (Regel 45bis PCT) |
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1d) für ein nationales Amt (BE[ 1 ], CY, FR, GR, IT, LT[ 2 ] , LU, MT, NL[ 1 ], SM[ 2 ], TR) durchgeführte Recherche für eine nationale Anmeldung |
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2. Recherchen ohne schriftlichen Bescheid |
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2a) Recherche internationaler Art (Art. 15 (5) PCT) |
vollständig 70 % |
2b) Standardrecherche |
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2c) für ein nationales Amt (BE, CY[ 3 ], FR, GR[ 3 ], IT, LU, NL, TR) durchgeführte Recherche für eine nationale Anmeldung |
Artikel 2
Höhe der Rückerstattung
Kann das EPA den früheren Recherchenbericht vollständig verwerten, so nimmt es, wie in Artikel 1 angegeben, eine vollständige Rückerstattung vor.
Kann das EPA den früheren Recherchenbericht teilweise verwerten, so nimmt es, wie in Artikel 1 angegeben, eine teilweise Rückerstattung vor.
Artikel 3
Kriterien für die Rückerstattung und Rückerstattungsverfahren
Die Kriterien für die Höhe der Rückerstattung (vollständige oder teilweise Verwertbarkeit des früheren Recherchenberichts) und das Rückerstattungsverfahren richten sich nach der Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 9. Januar 2009 über die Kriterien für die Rückerstattung von Recherchengebühren (ABl. EPA 2009, 99).
Artikel 4
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am 1. Juli 2014 in Kraft ist auf alle internationalen Anmeldungen anzuwenden, für die die internationale Recherche an oder nach diesem Tag abgeschlossen wird.
Er ersetzt den Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 24. Marz 2010 (ABl. EPA 2010, 341).
Geschehen zu München am 21. Februar 2014
Benoît Battistelli
Präsident
[ 1 ] Einschließlich unter bestimmte Arbeitsabkommen fallende Recherchen internationaler Art.
[ 2 ] Gilt für Recherchenanträge zu nach dem 1. Januar 2014 eingereichten nationalen Anmeldungen.
[ 3 ] Gilt nur für Recherchenanträge zu nach dem 1. Januar 2009 an das EPA übermittelten nationalen Anmeldungen.