Meine Lesezeichen
Meine Events
Recht & Praxis
Amtsblatt Dezember 2013
Inhalt | Größe | |
---|---|---|
Verzeichnis der veröffentlichten Entscheidungen der Beschwerdekammern und der Großen Beschwerdekammer (Stand 31.10.2013)) | herunterladen | 362 KB |
Inhalt | herunterladen | 451 KB |
VERWALUNGSRAT | ||
Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: November 2013) | herunterladen | 362 KB |
ENTSCHEIDUNGEN DER BESCHWERDEKAMMERN | ||
Technische Beschwerdekammer T 22/09 - 3.3.07 - Beteiligtenstellung/Fischer-Tropsch-Katalysatoren/SASOL TECHNOLOGY "Unternehmen der Einsprechenden vor Erlass der Entscheidung der Einspruchsabteilung aufgelöst ‑ aufgelöstes Unternehmen nach Einlegung der Beschwerde gemäß nationalem Recht wieder ins Handelsregister eingetragen - Rückwirkung nach nationalem Recht" ‑ "Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ‑ keine einschlägige Rechtsprechung ‑ Rechtsunsicherheit im Zusammenhang mit der Beteiligtenstellung (bejaht) ‑ Notwendigkeit der Befassung der Großen Beschwerdekammer (bejaht)" "Opponent company dissolved before decision of Opposition Division was issued - dissolved company restored to register of companies under national law after filing of appeal - retroactive effect under national law" - "Point of law of fundamental importance - no case law on that point legal uncertainty about party status yes) - necessity to refer questions to Enlarged Board (yes)" |
herunterladen | 537 KB |
MITTEILUNGEN DES EPA | ||
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 21. November 2013 über die Zuständigkeit der Rechtsabteilung | herunterladen | 454 KB |
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 21. November 2013 über die Wahrnehmung einzelner der Rechtsabteilung obliegender Geschäfte durch Bedienstete, die keine rechtskundigen Mitglieder sind | herunterladen | 455 KB |
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 21. November 2013 über die Wahrnehmung einzelner den Prüfungsoder Einspruchsabteilungen obliegender Geschäfte durch Bedienstete, die keine Prüfer sind | herunterladen | 454 KB |
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 8. November 2013 betreffend die Anwendung der Regeln 49 und 50 EPÜ hinsichtlich handschriftlicher Änderungen | herunterladen | 461 KB |
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 20. Dezember 2013 über die Bearbeitung von Unterlagen, die per Fax beim EPA in Berlin eingereicht werden | herunterladen | 353 KB |
Amtsblatt ab 2014 rein elektronisch | herunterladen | 380 KB |
Mitteilung des Europäischen Patentamts über die Einführung eines Webformulars für Reklamationen beim EPA | herunterladen | 451 KB |
Übersicht über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA und die nationalen Patentbehörden der EPÜ-Vertragsstaaten im Jahr 2013 geschlossen sind - Korrigendum | herunterladen | 351 KB |
Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische oder internationale Patentanmeldungen und europäische Patente veröffentlichen und/oder registrieren | herunterladen | 600 KB |
VERTRETUNG | ||
Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter | herunterladen | 484 KB |
AUS DEN VERTRAGSSTAATEN | ||
EE Estland Zahlung von Gebühren |
herunterladen | 340 KB |
LT Lithauen Zahlung von Gebühren |
herunterladen | 340 KB |
SM San Marino Zahlung von Gebühren |
herunterladen | 340 KB |
TR Türkei Zahlung von Gebühren |
herunterladen | 463 KB |
GEBÜHREN | ||
Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen | herunterladen | 438 KB |
Gebühren für internationale Anmeldungen: neue Äquivalenzbeträge | herunterladen | 448 KB |
Bankkonten der Europäischen Patentorganisation Information über die Schließung von Euro-Konten der Europäischen Patentorganisation |
herunterladen | 348 KB |
TERMINKALENDER | ||
Terminkalender | herunterladen | 583 KB |