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Recht & Praxis

Amtsblatt November 2013

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VERWALTUNGSRAT
Beschluss des Verwaltungsrats vom 16. Oktober 2013 zur Aufhebung seines Beschlusses aus dem Jahr 1978 zur Auslegung des Begriffs "Zusammenschluss von Vertretern" (CA/D 9/13) herunterladen 78 KB
Beschluss des Verwaltungsrats vom 16. Oktober 2013 zur Änderung der Regeln 36, 38 und 135 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (CA/D 15/13) herunterladen 85 KB
Beschluss des Verwaltungsrats vom 16. Oktober 2013 zur Änderung der Regeln 135 und 164 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (CA/D 17/13) herunterladen 99 KB
ENTSCHEIDUNGEN DER BESCHWERDEKAMMERN
Technische Beschwerdekammer
T 1843/09 – 3.3.09
"Ausnahmen vom
Verschlechterungsverbot" –
"erfinderische Tätigkeit (verneint)"
herunterladen 306 KB
MITTEILUNGEN DES EPA
Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 2. Oktober 2013 über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA im Jahr 2014 geschlossen sind herunterladen 81 KB
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 28. August 2013 zu Fragen der Vertretung vor dem EPA
herunterladen 123 KB
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 18. Oktober 2013 über die Einreichung von Sequenzprotokollen
herunterladen 176 KB
Übersicht über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA und die nationalen Patentbehörden der EPÜ-Vertragsstaaten im Jahr 2013 geschlossen sind – Korrigendum
Siehe auch ABl. 1/2013
herunterladen 76 KB
VERTRETUNG
PRAKTIKA INTERN 2014 – Praktika für Vertreter im Patentwesen
herunterladen 98 KB
Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter
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130 KB
AUS DEN VERTRAGSSTAATEN
AT Österreich
Zahlung von Gebühren
herunterladen 74 KB
LV Lettland
Änderung der E-Mail- und Website- Adressen
herunterladen 72 KB
LV Lettland
Neue Beträge der nationalen Gebühren in Euro
herunterladen 84 KB
SK Slowakei
Neue Gebührenbeträge
herunterladen 85 KB
GEBÜHREN
Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen
herunterladen 72 KB
Bankkonten der Europäischen Patentorganisation
Information über die Schließung von Euro-Konten der Europäischen Patentorganisation
herunterladen 89 KB
TERMINKALENDER
Terminkalender herunterladen 94 KB