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Recht & Praxis

Amtsblatt Oktober 2013

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VERWALTUNGSRAT
Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: September 2013) herunterladen
97 KB
GROSSE BESCHWERDEKAMMER
Mitteilung der Großen Beschwerdekammer zum Verfahren G 1/13
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MITTEILUNGEN DES EPA
Neue Adresse des Europäischen Patentamts (EPA) seit dem 17. Oktober 2013
herunterladen 123 KB
Mitteilung des EPA über die Neufassung und Verbesserung der Onlineausgabe des Amtsblatts
herunterladen 98 KB
Textausgabe "Europäisches Patentübereinkommen" (15. Auflage)
herunterladen 84 KB
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 3. September 2013 über die Aktualisierung der Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt
herunterladen 91 KB
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 10. September 2013 über die Aussetzung von Verfahren aufgrund der Vorlagen G 2/12 und G 2/13
herunterladen 100 KB
Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische oder internationale Patentanmeldungen und europäische Patente veröffentlichen und/oder registrieren
herunterladen 97 KB
VERTRETUNG
Europäische Eignungsprüfung
Prüfungskommission für die europäische Eignungsprüfung
Prüfungsergebnisse
herunterladen 188 KB
Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter
herunterladen 267 KB
AUS DEN VERTRAGSSTAATEN
CH/LI Schweiz/Liechtenstein
Neue Gebührenbeträge
herunterladen 83 KB
PT Portugal
Neue Gebührenbeträge
herunterladen 91 KB
RS Serbien
Neue Gebührenbeträge
herunterladen 82 KB
GEBÜHREN
Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen
herunterladen 77 KB
TERMINKALENDER

Terminkalender

herunterladen 109 KB