Recht & Praxis

Amtsblatt Juni 2013

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VERWALTUNGSRAT
Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: Mai 2013)	herunterladen	96 KB
MITTEILUNGEN DES EPA
Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 4. Juni 2013 betreffend die Folgen des Oklahoma-Tornados in den USA ab 20. Mai 2013	herunterladen	89 KB
Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische oder internationale Patentanmeldungen und europäische Patente veröffentlichen und/oder registrieren	herunterladen	98 KB
VERTRETUNG
Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter	herunterladen	147 KB
INTERNATIONALE VERTRÄGE
PCT Beitritt von Saudi-Arabien (SA) zum PCT	herunterladen	72 KB
GEBÜHREN
Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen	herunterladen	75 KB
TERMINKALENDER
Terminkalender	herunterladen	104 KB