Recht & Praxis

Amtsblatt April 2013

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ENTSCHEIDUNGEN DER GROSSEN BESCHWERDEKAMMER
G 1/10 – Antrag auf Berichtigung des Patents/FISHER-ROSEMOUNT "Antrag auf Berichtigung des Patents nach Regel 140 EPÜ unzulässig"	view	129 KB
MITTEILUNGEN DES EPA
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 27. Februar 2013 über die Befreiung von Anmeldern, die die Priorität einer Erstanmeldung in der Republik Korea in Anspruch nehmen, von der Einreichung einer Kopie der Recherchenergebnisse nach Regel 141 (1) EPÜ – Nutzung von Arbeitsergebnissen	view	38 KB
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 27. Februar 2013 über die Befreiung nach Regel 141 (2) EPÜ von der Einreichung einer Kopie der Recherchenergebnisse – Nutzung von Arbeitsergebnissen	view	38 KB
Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische oder internationale Patentanmeldungen und europäische Patente veröffentlichen und/oder registrieren	view	44 KB
VERTRETUNG
Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter	view	63 KB
CEIPI CEIPI-Seminare für die EEP Vorprüfung 2014	view	49 KB
Europäische Eignungsprüfung 2014 ("Hauptprüfung")	view	87 KB
CEIPI/epi Grundausbildung im europäischen Patentrecht	view	50 KB
INTERNATIONALE VERTRÄGE
Übersicht über den Geltungsbereich internationaler Verträge auf dem Gebiet des Patentwesens	view	124 KB
GEBÜHREN
Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen	view	32 KB
TERMINKALENDER
Terminkalender	view	53 KB