Recht & Praxis

Amtsblatt Januar 2013

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VERWALTUNGSRAT
Bericht über die 134. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (11. bis 12. Dezember 2012)	herunterladen	43 KB
Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: Dezember 2012)	herunterladen	38 KB
MITTEILUNGEN DES EPA
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 30. November 2012 über beim EPA erhältliche Formblätter und Veröffentlichungen	herunterladen	412 KB
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 3. Dezember 2012 zur Berechnung der Frist nach Regel 36 (1) EPÜ	herunterladen	32 KB
Übersicht über die Tage, an denen die Anmeldestellen des EPA und die nationalen Patentbehörden der EPÜ-Vertragsstaaten im Jahr 2013 geschlossen sind Siehe auch ABl. 3/2013, ABl. 11/2013	herunterladen	360 KB
Neuauflage des "Euro-PCT-Leitfadens"	herunterladen	28 KB
Einbanddecken für das Amtsblatt	herunterladen	24 KB
VERTRETUNG
Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter	herunterladen	51 KB
AUS DEN VERTRAGSSTAATEN
FR Frankreich Änderung der Anschrift	herunterladen	28 KB
RS Serbien Neue Gebührenbeträge	herunterladen	27 KB
GEBÜHREN
Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen	herunterladen	28 KB
TERMINKALENDER
Terminkalender	herunterladen	38 KB
BEILAGE
Mitteilungen der Beschwerdekammern Präsidium, Geschäftsverteilung und Texte zu den Verfahren	herunterladen	560 KB