Recht & Praxis

Amtsblatt Juli 2011

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VERWALTUNGSRAT
Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: Juni 2011)	herunterladen	38 KB
MITTEILUNGEN DES EPA
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 10. Mai 2011 über die Einreichung von Einwendungen Dritter gemäß Artikel 115 EPÜ mit einem Online-Formblatt	herunterladen	35 KB
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 10. Mai 2011 über die Einreichung von Einwendungen Dritter gemäß Artikel 115 EPÜ mit einem Online-Formblatt	herunterladen	40 KB
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 30. Mai 2011 über die Änderung der Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt	herunterladen	35 KB
Neue Druckfunktion für EPA-Rechtstexte	herunterladen	31 KB
VERTRETUNG
Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter	herunterladen	46 KB
INTERNATIONALE VERTRÄGE
PCT Beitritt von Ruanda (RW) zum PCT	herunterladen	23 KB
GEBÜHREN
Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen	herunterladen	28 KB
TERMINKALENDER
Terminkalender	herunterladen	44 KB