Recht & Praxis

Amtsblatt Februar 2011

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ENTSCHEIDUNGEN DER BESCHWERDEKAMMERN
T 1145/09 - 3.5.03 - Aussetzung des Verfahrens/FISHER-ROSEMOUNT "Nach Einleitung des Einspruchsverfahrens gestellter Antrag auf Berichtigung des Erteilungsbeschlusses - Zulässigkeit - Zuständigkeit - Befassung der Großen Beschwerdekammer"	herunterladen	93 KB
MITTEILUNGEN DES EPA
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 9. Dezember 2010 betreffend die im Europäischen Patentregister enthaltenen Informationen	herunterladen	38 KB
Amtsblatt-Sonderausgabe "15. Symposium europäischer Patentrichter"	herunterladen	39 KB
VERTRETUNG
Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter	herunterladen	55 KB
AUS DEN VERTRAGSSTAATEN
IS Island Neue Gebührenbeträge	herunterladen	32 KB
LT Litauen Zahlung von Gebühren	herunterladen	28 KB
LU Luxemburg Neue Gebührenbeträge	herunterladen	32 KB
NO Norwegen Neue Gebührenbeträge Zahlung von Gebühren	herunterladen	42 KB
GEBÜHREN
Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen	herunterladen	34 KB
TERMINKALENDER
Terminkalender	herunterladen	49 KB