Recht & Praxis

Amtsblatt Juni 2009

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EUROPÄISCHE PATENTORGANISATION
San Marino tritt dem Europäischen Patentübereinkommen bei	herunterladen	36 KB
Beitritt von Litauen zum Londoner Übereinkommen	herunterladen	39 KB
MITTEILUNGEN DES EPA
Übersicht über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA und die nationalen Patentbehörden im Jahr 2009 geschlossen sind Siehe auch: ABl. 1/09	herunterladen	28 KB
VERTRETUNG
Liste der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter	herunterladen	72 KB
AUS DEN VERTRAGSSTAATEN
GR Griechenland Neue Gebührenbeträge	herunterladen	33 KB
GEBÜHREN
Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen	herunterladen	31 KB
TERMINKALENDER
Terminkalender	herunterladen	48 KB
SONDERAUSGABE
Sonderausgabe 1/2009 14. Symposium europäischer Patentrichter	herunterladen	6.2 MB