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Recht & Praxis

Ausgabe 11

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Europäische Patentorganisation
Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien tritt dem Europäischen Patentübereinkommen bei herunterladen  50 KB 
Verwaltungsrat 
Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: Oktober 2008)  herunterladen  48 KB
Beschluss des Verwaltungsrats vom 21. Oktober 2008 zur Änderung der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (CA/D 4/08)   herunterladen  82 KB
Beschluss des Verwaltungsrats vom 22. Oktober 2008 zur Schließung des Forschungsfonds der Europäischen Patentorganisation (CA/D 23/08)   herunterladen  41 KB
Beschluss des Verwaltungsrats vom 21. Oktober 2008 über die Ermäßigung der Gebühren für die internationale Recherche und die internationale vorläufige Prüfung internationaler Anmeldungen zugunsten der Staatsangehörigen bestimmter Staaten (CA/D 7/08)   herunterladen  47 KB
Entscheidungen der Beschwerdekammern 
Technische Beschwerdekammern 

T 1242/06 - 3.3.04 - Tomaten/STAAT ISRAEL
"Ausschluss von im Wesentlichen biologischen Verfahren zur Züchtung von Pflanzen - Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung - Befassung der Großen Beschwerdekammer"

 herunterladen  176 KB
Mitteilungen des EPA 
Mitteilung der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 30. September 2008 über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA im Jahr 2009 geschlossen sind   herunterladen  36 KB
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 10. September 2008 über die Bereitstellung der Software-Version 4 für die Online-Einreichung  herunterladen  47 KB
Pilotprogramm "Patent Prosecution Highway" zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Patent- und Markenamt der Vereinigten Staaten   herunterladen  71 KB
Vertretung
Europäische Eignungsprüfung
Prüfungskommission für die europäische Eignungsprüfung
Prüfungsergebnisse		  herunterladen  28 KB
Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter   herunterladen  94 KB

Disziplinarangelegenheiten
Ernennung von Mitgliedern des Disziplinarausschusses des Europäischen Patentamts
Ernennung der Geschäftsstellenbeamtin des Disziplinarausschusses

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Aus den Vertragsstaaten 

PL  Polen
Neue Gebührenbeträge 

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Gebühren 
Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen   herunterladen  37 KB
Bankkonten der Europäischen Patentorganisation  herunterladen  29 KB
Terminkalender 
Terminkalender  herunterladen  64 KB

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