Recht & Praxis

Ausgabe 10

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Mitteilungen des EPA
Mitteilung des Europäischen Patentamts über das Nichterscheinen in mündlichen Verhandlungen vor der Prüfungsabteilung	herunterladen	35 KB
Pilotprogramm "Patent Prosecution Highway" zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Patent- und Markenamt der Vereinigten Staaten	herunterladen	154 KB
"Triway"-Pilotprogramm des Patent- und Markenamts der Vereinigten Staaten, des Europäischen Patentamts und des Japanischen Patentamts	herunterladen	126 KB
Vertretung
Europäische Eignungsprüfung Prüfungskommission für die europäische Eignungsprüfung Prüfungsergebnisse	herunterladen	28 KB
Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter	herunterladen	73 KB
Erinnerung PRAKTIKA INTERN 2009 Internes Ausbildungsprogramm für Vertreter im Patentwesen	herunterladen	46 KB
Aus den Vertragsstaaten
FI Finnland Neue Gebührenbeträge	herunterladen	37 KB
PT Portugal Neue Gebührenbeträge	herunterladen	41 KB
Internationale Verträge 42 KB
PCT Änderung der Schriftartencodes	herunterladen	42 KB
Gebühren
Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen	herunterladen	35 KB
Erneuter Hinweis Abschaffung der Zahlung per Scheck	herunterladen	28 KB
Terminkalender	herunterladen	61 KB
Einlegeblatt
ESPACE LEGAL special offer	herunterladen	1 MB