Recht & Praxis

Ausgabe 8-9

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Verwaltungsrat
Bericht über die 114. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (17. bis 20. Juni 2008)	View	75 KB
Entscheidungen der Beschwerdekammern
Technische Beschwerdekammern
T 1093/05 - 3.5.01 - Multiplikationsschaltung/Infineon Technologies "Auslegung einer Entscheidung über die Patenterteilung" - "Berichtigung einer Entscheidung über die Patenterteilung (nein)" - "Änderung nach der Mitteilung gemäß Regel 51 (4)"	View	125 KB
Mitteilungen des EPA
Übersicht über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA und die nationalen Patentbehörden im Jahr 2008 geschlossen sind	View	42 KB
"Triway”-Pilotprogramm des Patent- und Markenamts der Vereinigten Staaten, des Europäischen Patentamts und des Japanischen Patentamts	View	70 KB
Vertretung
Europäische Eignungsprüfung Prüfungskommission für die europäische Eignungsprüfung Prüfungsergebnisse	View	54 KB
Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter	View	58 KB
PRAKTIKA INTERN 2009 - Erinnerung Internes Ausbildungsprogramm für Vertreter im Patentwesen	View	51 KB
CEIPI Ernennung des Generaldirektors	View	35 KB
epi Rat des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter	View	63 KB
Gebühren
Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen	View	37 KB
Terminkalender
Terminkalender	View	66 KB