Recht & Praxis

Ausgabe 7

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Inhalt	View	43 KB
Verwaltungsrat
Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: Juni 2008)	View	49 KB
Große Beschwerdekammer
Mitteilung der Großen Beschwerdekammer zum Verfahren G 2/08	View	45 KB
Vertretung
Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter	View	86 KB
PRAKTIKA INTERN 2009 Internes Ausbildungsprogramm für Vertreter im Patentwesen	View	49 KB
Disziplinarangelegenheiten Ernennung von Mitgliedern des Disziplinarausschusses des Europäischen Patentamts	View	32 KB
Aus den Vertragsstaaten
NL Niederlande Neue Beträge der Jahresgebühren	View	40 KB
Internationale Verträge
PCT Vereinbarung zwischen der EPO und WIPO nach dem PCT	View	43 KB
Gebühren
Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen	View	204 KB
Terminkalender
Terminkalender	View	63 KB
Beilage
Verzeichnis der Gebühren und Auslagen des EPA (in der ab 1. Juli 2008 geltenden Fassung)	View	96 KB