Recht & Praxis

Augabe 6

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Große Beschwerdekammer
Mitteilung der Großen Beschwerdekammer zum Verfahren G 1/08	View	47 KB
Entscheidungen der Beschwerdekammern
Technische Beschwerdekammern
T 263/05 - 3.2.06 - Laserschweißen/HONDA GIKEN KOGYO K. K. "Neuheit und erfinderische Tätigkeit eines unabhängigen Anspruchs und der davon abhängigen Ansprüche (bejaht)" - "nach Regel 57a oder 29 (2) EPÜ unzulässige Änderungen (verneint)" - "Änderungen der Beschreibung (zulässig)" - "Änderung des Vorbringens eines Beteiligten zur Einführung eines neuen Arguments nach Einreichung seiner Erwiderung (unzulässig)" - "Umfang der Verpflichtung der Beschwerdekammer, die Ansprüche von Amts wegen zu prüfen (Art. 114 (1) EPÜ)" - "Umfang der Befugnis der Beschwerdekammer nach Artikel 111 (1) EPÜ, eine Sache von Amts wegen an die Einspruchsabteilung zurückzuverweisen" - "Zurückverweisung der Sache an die Einspruchsabteilung (verneint)" - "Anträge auf Aufnahme von Sachverhalten in die Niederschrift (abgelehnt)"	View	409 KB
Vertretung
Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter	View	70 KB
Aus den Vertragsstaaten
DK Dänemark Zahlung von Gebühren in Dänemark	View	35 KB
FR Frankreich Neue Beträge Jahresgebühren	View	34 KB
IS Island Neue Beträge Jahresgebühren	View	33 KB
Gebühren
Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen	View	36 KB
Gebühren für internationale Anmeldungen	View	36 KB
Terminkalender
Terminkalender	View	62 KB
Sonderausgabe ABl. EPA 2008
Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA 2007	View	1322 KB