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Recht & Praxis
Ausgabe 2
Jahrgang 31, Ausgabe 2, Seiten 43-121
| Inhalt | Betrachten/ laden | Größe |
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| Inhalt | laden | 49 kB |
| Verwaltungsrat | ||
| Zusammensetzung des Verwaltungsrats der
Europäischen Patentorganisation (Stand: Januar 2008) |
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| Entscheidungen der Beschwerdekammern | ||
| Technische Beschwerdekammern | ||
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T 154/04 - 3.5.01 - Schätzung des
Absatzes/DUNS LICENSING ASSOCIATES " Vorliegen einer Erfindung - Verfahren, Hauptantrag (verneint)" "Vorliegen einer Erfindung Verfahren, erster Hilfsantrag (bejaht)" "erfinderische Tätigkeit System, Haupt- und erster bis dritter Hilfsantrag (verneint)" "Änderungen Anspruch 1, vierter und fünfter Hilfsantrag (unzulässig)" "Zurückverweisung an die Vorinstanz (abgelehnt)" "Vorlage an die Große Beschwerdekammer (abgelehnt)" |
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T 1178/04 - 3.3.09 - Enzymzusätze
für Futter von Wiederkäuern/HER MAJESTY THE QUEEN
IN RIGHT OF CANADA, VERTRETEN DURCH DAS DEPARTMENT OF AGRICULTURE
AND AGRI-FOOD CANADA " Vermeintlich neuer Einsprechender als 'Verfahrensbeteiligter' (bejaht)" - "Zulässigkeit der Beschwerde des vermeintlichen Einsprechenden (bejaht)" - "Entscheidung über die Übertragung der Einsprechendenstellung als 'Entscheidung' der Einspruchsabteilung (bejaht)" - "Patentinhaber durch die Entscheidung beschwert (verneint)" - "durch die Entscheidung nicht beschwerter Patentinhaber am Vorbringen von Argumenten zur Rechtswirksamkeit der Übertragung der Einsprechendenstellung gehindert (verneint)" - "reformatio in peius (nicht zutreffend)" - "Rechtswirksamkeit der Übertragung der Einsprechendenstellung (verneint)" - "Zurückverweisung an die Einspruchsabteilung (bejaht)" - "Rückzahlung der Beschwerdegebühr (verneint)" |
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| Mitteilungen des EPA | ||
| Übersicht über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA und die nationalen Patentbehörden im Jahr 2008 geschlossen sind | laden | 32 kB |
| Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 27. November 2007 über eine aktualisierte Fassung der Formblätter für den Erteilungsantrag (Form 1001) und für den Eintritt in die europäische Phase (Form 1200) | laden | 33 kB |
| Vertretung | ||
| Prüfungskommission für die
europäische Eignungsprüfung Ernennung von Mitgliedern der Prüfungsausschüsse |
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| Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter | laden | 56 kB |
| Aus den Vertragsstaaten | ||
| CY Zypern
Neue Beträge der nationalen Gebühren in Euro |
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| ES Spanien
Neue Gebührenbeträge |
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| TR Türkei
Neue Gebührenbeträge |
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| Gebühren | ||
| Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen | laden | 35 kB |
| Terminkalender | ||
| Terminkalender | laden | 74 kB |