Nationale Maßnahmen zum Einheitspatent 

Diese Broschüre fasst die wichtigsten nationalen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Einführung des Einheitspatents in den teilnehmenden Mitgliedstaaten, die das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht ratifiziert haben, in knapper Form zusammen.  

Der geografische Geltungsbereich des Einheitspatents soll sich schließlich auf alle 25 an der verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes beteiligten EU-Mitgliedstaaten erstrecken. Um in den Geltungsbereich des Einheitspatents zu fallen, muss ein Mitgliedstaat jedoch nicht nur an dieser verstärkten Zusammenarbeit teilnehmen, sondern zum Zeitpunkt der Eintragung des Einheitspatents auch das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) ratifiziert haben. Es wird erwartet, dass zum Starttermin des neuen Systems zumindest 17 Staaten diese Voraussetzungen erfüllen. 

1. Auflage, September 2022 

Mit seiner Broschüre "Nationale Maßnahmen im Zusammenhang mit der Einführung des Einheitspatents" will das EPA Nutzern des Einheitspatents einen Überblick über die wichtigsten Vorschriften des nationalen Rechts der einzelnen, am einheitlichen Patentsystem teilnehmenden Staaten (teilnehmende Mitgliedstaaten) geben. Als Vorlage für das vorliegende Dokument dient die erfolgreiche Online-Broschüre "Nationales Recht zum EPÜ" des EPA, in der die maßgeblichen Informationen für jedes Land einzeln aufgeführt werden.  

Inhalt 

Diese Broschüre bietet im Wesentlichen einen Überblick über die in den am Einheitspatent teilnehmenden Staaten im Zusammenhang mit der Einführung des Einheitspatents ergriffenen Maßnahmen. Die Übersichten in den nachstehenden Tabellen wurden auf der Grundlage der von den teilnehmenden Mitgliedstaaten bereitgestellten Informationen erstellt. 

Auch wenn die Tabellen mit größter Sorgfalt zusammengestellt wurden, kann ihre Vollständigkeit und Richtigkeit nicht garantiert werden. Sie können die Konsultation der einschlägigen nationalen Rechtsquellen und gegebenenfalls eine fachkundige Beratung nicht ersetzen. Nationales Recht wird regelmäßig aktualisiert und weiterentwickelt. Den Nutzern der Broschüre wird daher empfohlen, die amtlichen Publikationen der teilnehmenden Mitgliedstaaten einzusehen, um sicherzugehen, dass die den Tabellen zugrunde liegenden Rechtsvorschriften noch aktuell sind. Das EPA wird die Online-Fassung dieser Broschüre aktualisieren, sobald das Amt von Änderungen auf nationaler Ebene Kenntnis erhält. 

Erhältliche Formate und Aktualisierung 

Die aktuelle Fassung der Broschüre "Nationale Maßnahmen im Zusammenhang mit der Einführung des Einheitspatents" ist in der HTML-Datei enthalten, die sich speziell für die Online-Nutzung eignet. Diese HTML-Fassung wird regelmäßig aktualisiert; die Änderungen gegenüber der druckfähigen PDF-Fassung lassen sich durch Anklicken des Felds "Änderungen anzeigen" (oben rechts) anzeigen. Darin werden eingefügte Textstellen grün hinterlegt und Streichungen rot und durchgestrichen dargestellt. Bei Abschnitten, in denen keine Änderungen vorgenommen wurden, ist das Auswahlkästchen ausgegraut. 

Die PDF-Datei entspricht der letzten druckfähigen Auflage (1. Auflage, September 2022). Sie eignet sich am besten zur Offline-Nutzung und ermöglicht eine Volltextsuche. 

Die Broschüre ist nicht als gedruckte Ausgabe erhältlich.