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Recht & Praxis

Technische Beschwerdekammern

Rolle der Technischen Beschwerdekammern

Die Technischen Beschwerdekammern verhandeln und entscheiden über Beschwerden gegen Entscheidungen der Prüfungsabteilungen in Ex-parte-Verfahren (mit nur einer Partei), insbesondere im Falle der Zurückweisung einer europäischen Patentanmeldung. Außerdem befassen sich die Technischen Beschwerdekammern mit Beschwerden gegen Entscheidungen der Einspruchsabteilungen in Inter-partes-Verfahren (Streitverfahren mit zwei oder mehr Parteien), in denen Dritte Einspruch gegen ein erteiltes europäisches Patent einlegen.

Zusammensetzung

Meist entscheiden die Technischen Beschwerdekammern in einer Zusammensetzung aus zwei technisch vorgebildeten Mitgliedern und einem rechtskundigen Mitglied. In erweiterter Zusammensetzung aus drei technisch vorgebildeten Mitgliedern und zwei rechtskundigen Mitgliedern entscheiden die Kammern, wenn die erste Instanz ebenfalls in erweiterter Zusammensetzung entschieden hat oder die Beschwerdekammer der Meinung ist, dass es die Art der Beschwerde erfordert, z. B. wenn der Streitgegenstand mehrere technische Gebiete betrifft.

Die Verteilung der Beschwerdesachen an die einzelnen Kammern erfolgt gemäß dem Geschäftsverteilungsplan der Technischen Beschwerdekammern, den das erweiterte Präsidium beschließt.

  • Geschäftsverteilungsplan der Technischen Beschwerdekammern