Häufig gestellte Fragen zum Europäischen Patentverwaltungszertifikat

Fragen

Antworten

SISR/Formblatt 1200: Wo kann ich im Formblatt für den Eintritt in die europäische Phase (Formblatt EP 1200) angeben, dass ein ergänzender internationaler Recherchenbericht (SISR) vorliegt, den eine für die ergänzende internationale Recherche bestimmte Behörde (SISA) nach dem PCT erstellt hat?

Sie können auf in der internationalen Phase erstellte ergänzende internationale Recherchenberichte hinweisen, indem Sie die entsprechenden SISAs im Formblatt EP 1200 in der Registerkarte EP-Phase in das Feld Anmerkungen eintragen. Sie müssen keine Kopie des ergänzenden internationalen Recherchenberichts einreichen, weil die WIPO ihn direkt an das EPA übermittelt.

Regel 6 EPÜ (Gebührenermäßigung): Wo gebe ich in der neuen Online-Einreichung (CMS) an, dass ich eine Einheit im Sinne von Absatz 4 bin?

Um zu bestätigen, dass es sich bei Ihnen um eine Einheit im Sinne von Regel 6 (4) EPÜ handelt, markieren Sie einfach im EPA-Formblatt 1001 im Fenster Anmeldung das entsprechende Kästchen.

Artikel 9 Gebührenordnung (Rückerstattung von Recherchengebühren): Wo finde ich das Kästchen für die Rückerstattung der Recherchengebühr (Feld 40 in Formblatt 1001)?

Diese Option gibt es im CMS nicht. Feld 40 ist zwar auf dem Papier-Formblatt noch vorhanden, wird aber de facto nicht verwendet, weil der Prüfer entscheidet, ob die Recherchengebühr zurückgezahlt wird oder nicht.