Antrag auf Änderung eines Zusammenschlusses von zugelassenen Vertretern

Hinweise

• Die Vertretung in Verfahren vor dem EPA ist nach Art. 134(2) EPÜ ausschließlich natürlichen Personen vorbehalten. Die Bevollmächtigung eines Zusammenschlusses gemäß Regel 152(11) EPÜ gilt als Bevollmächtigung für jeden Vertreter, der im Zusammenschluss tätig ist.
• Ein Zusammenschluss besteht mindestens aus zwei zugelassenen Vertretern. Ein Rechtsanwalt kann nach Entscheidung der juristischen Beschwerdekammer nicht als Mitglied eines Zusammenschlusses behandelt werden (J 08/10 vom 05.10.2011)
• Für weitere Informationen bezüglich der Bevollmächtigung eines Zusammenschlusses von Vertretern verweisen wir auf Teil I der Mitteilung des EPA vom 28. August 2013 zur Fragen der Vertretung vor dem EPA (ABl. EPA 11/2013, 535-541).