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Anmelden eines Patents

Programm für verstärkte Partnerschaft – FAQs

FAQ

Fragen

Antworten

Im PATLIB-Bereich sind keine Informationen über Marken enthalten. Wo kann ich mehr dazu erfahren?

Das EPA ist nicht für Marken zuständig und kann diesbezüglich keinerlei Beratung anbieten. Viele PATLIB-Zentren erbringen jedoch auch Dienstleistungen auf dem Gebiet der Marken und Geschmacksmuster. Weitere Informationen erhalten Sie bei Ihrem nationalen Patentamt, bei jedem PATLIB-Zentrum oder beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO).

  • Verzeichnis der nationalen Patentämter
  • Verzeichnis der PATLIB-Zentren
  • Website des EUIPO

Können PATLIB-Zentren Patentanmeldungen abfassen?

Nein. Das Personal ist zur Abfassung oder Einreichung von Patentanmeldungen weder qualifiziert noch berechtigt. Zu diesem Zweck empfiehlt es sich, einen europäischen Patentvertreter (oder "zugelassenen Vertreter") zurate zu ziehen. Einige PATLIB-Zentren organisieren jedoch Patentworkshops für jedermann, bei denen Patentvertreter fachlichen Rat erteilen.


Wie kann ein regionales Patentinformationszentrum dem PATLIB-Netz beitreten?

Die Zusammenarbeit zwischen dem EPA und den PATLIB-Zentren wird von den nationalen Patentämtern koordiniert. Sobald ein regionales Zentrum vom jeweiligen nationalen Amt offiziell anerkannt ist, wird es Teil des PATLIB-Netzes und kann die vom EPA bereitgestellte Unterstützung in Anspruch nehmen.


Können PATLIB-Zentren direkt mit dem EPA kooperieren?

Nein. Sie müssen den Weg über ihr nationales Amt nehmen.


Information on partner offices

Mexico

Im Bereich der computerimplementierten Erfindungen sieht das EPÜ Computerprogramme nur insoweit nicht als Erfindungen an, als sich die europäische Patentanmeldung oder das europäische Patent auf diese Gegenstände als solche bezieht. Das mexikanische Patentrecht hingegen sieht Computerprogramme nicht als Erfindungen an, und zwar ohne die Einschränkung "als solche". Dies hat zwar in der Praxis nicht zur Folge, dass die Prüfung von computerimplementierten Erfindungen im EPA und im IMPI zu unterschiedlichen Ergebnissen führt, doch kann es erforderlich sein, die Ansprüche für eine Anmeldung beim IMPI anzupassen, wenn die entsprechende Anmeldung beim EPA in den Ansprüchen ausdrücklich auf Computerprogramme verweist, was beim IMPI nicht zulässig wäre. Dies gilt für Anmeldungen, die nach dem Gesetz zum gewerblichen Rechtsschutz eingereicht wurden, das derzeit außer Kraft ist. Für Anmeldungen jedoch, die ab dem 5. November 2020 eingegangen sind, gilt das neue Bundesgesetz zum Schutz des gewerblichen Eigentums, das in Bezug auf computerimplementierte Erfindungen mit dem EPÜ konform ist.

Was den Neuheitstest betrifft, so lässt das EPÜ eine Offenbarung der Erfindung nur dann außer Betracht, wenn sie nicht früher als sechs Monate vor Einreichung der europäischen Patentanmeldung erfolgt ist und unmittelbar oder mittelbar zurückgeht: a) auf einen offensichtlichen Missbrauch oder b) auf die Tatsache, dass die Erfindung auf einer amtlichen internationalen Ausstellung zur Schau gestellt wurde. Das IMPI hingegen lässt eine Offenbarung der Erfindung außer Betracht, wenn sie innerhalb der 12 Monate vor dem Anmeldetag erfolgt ist und der Erfinder die Erfindung durch ein beliebiges Kommunikationsmittel, durch praktische Umsetzung oder durch Zurschaustellung auf einer nationalen oder internationalen Ausstellung bekannt gemacht hat. Das heißt, dass in bestimmten Fällen ein Dokument, das in einem EP-Recherchenbericht als Stand der Technik angeführt wird, möglicherweise vom IMPI nicht als Stand der Technik angesehen wird, wenn es in einem Zeitraum von mehr als sechs Monaten und weniger als einem Jahr vor dem Anmeldetag der Anmeldung veröffentlicht wurde.