Programm für verstärkte Partnerschaft – FAQs

Die Patentierbarkeitskriterien, einschließlich Rechtsrahmen und einschlägige Prüfungsrichtlinien, der ARIPO und des EPA entsprechen einander vollständig. Dasselbe gilt für die jeweilige fachgebietspezifische Praxis.

Äthiopien unterzieht sein Patentsystem gerade einer umfassenden Überprüfung und Modernisierung. Es ist davon auszugehen, dass es im Anschluss an die damit verbundenen rechtlichen Reformen mehreren internationalen Verträgen beitreten wird, so z. B. der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums und dem Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens.

Obwohl Äthiopien bislang kein Mitgliedsland der Pariser Verbandsübereinkunft ist, sind im äthiopischen Patentrecht (Proclamation No. 123/1995) sowohl ein Prioritätsrecht als auch Grundsätze für die Behandlung ausländischer Patentanmeldungen auf dessen Grundlage definiert (die mit der Definition in der Pariser Verbandsübereinkunft in Einklang stehen). Außerdem sieht das geltende Recht eine Verwertung ausländischer Recherchen- und Prüfungsergebnisse vor, und die Richtlinien für die Patentprüfung der äthiopischen Behörde für geistiges Eigentum gestatten es den Prüferinnen und Prüfern, bei der Bearbeitung europäischer Anmeldungen die verfügbaren EPA-Tools und Datenbanken zu nutzen.

Eine Eigenheit des äthiopischen Patentsystems ist das sogenannte "Patent of Introduction". Dabei handelt es sich um ein Patent, das auf eine außerhalb Äthiopiens bereits patentierte Erfindung erteilt wird. Ein solches "Patent of Introduction" kann innerhalb von zwanzig Jahren ab dem Erstanmelde- oder Prioritätstag der betreffenden Patentanmeldung erteilt werden. Dafür muss innerhalb von drei Jahren ab dem Tag der Patenterteilung in Äthiopien eine Erklärung vorgelegt werden, dass der Patentinhaber die volle Verantwortung für die Vermarktung der patentierten Erfindung in Äthiopien trägt (bei Nachweis der Vermarktung in Äthiopien ist die Frist auf bis zu zehn Jahre verlängerbar). Mit dem "Patent of Introduction" sollen der Import, die Übernahme, die Nutzung und die Weiterentwicklung ausländischer Technologien angekurbelt und die Innovation gefördert werden.

Die Patentierbarkeitskriterien nach dem Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) und diejenigen des malaysischen Patentgesetzes von 1983 stimmen weitgehend überein: es gibt keine wesentlichen Unterschiede in Bezug auf Klarheit, ausreichende Offenbarung und Einheitlichkeit der Erfindung.

Es gibt jedoch einen Unterschied hinsichtlich der Kriterien für unschädliche Offenbarungen. Was den Neuheitstest betrifft, so lässt das EPÜ eine Offenbarung der Erfindung nur dann außer Betracht, wenn sie innerhalb der sechs Monate vor Einreichung der europäischen Patentanmeldung erfolgt ist und unmittelbar oder mittelbar zurückgeht: a) auf einen offensichtlichen Missbrauch oder b) auf die Tatsache, dass die Erfindung auf einer amtlichen internationalen Ausstellung zur Schau gestellt wurde. Das malaysische Patentgesetz von 1983 hingegen lässt eine Offenbarung der Erfindung außer Betracht, wenn sie innerhalb der zwölf Monate vor dem Anmeldetag erfolgt ist und wenn a) der Erfinder die Erfindung bekannt gemacht hat oder b) die Offenbarung auf einen offensichtlichen Missbrauch zurückgeht.

Einen weiteren Unterschied zwischen den beiden Systemen gibt es bei Erfindungen im pharmazeutischen Bereich. Gemäß § 14 (4) des malaysischen Patentgesetzes von 1983 kann ein bekannter Stoff oder ein bekanntes Stoffgemisch, die bereits zum Stand der Technik gehören, nur dann zur Verwendung in einem Verfahren zur chirurgischen oder therapeutischen Behandlung des menschlichen oder tierischen Körpers und Diagnostizierverfahren, die am menschlichen oder tierischen Körper vorgenommen werden, patentiert werden, wenn der bekannte Stoff oder das bekannte Stoffgemisch nicht schon vorher zur Verwendung in chirurgischen, therapeutischen oder diagnostischen Verfahren offenbart war (erste medizinische Indikation). Eine weitere Verwendung desselben Stoffes oder Stoffgemisches (zweite und weitere medizinische Indikation) kann patentierbar sein, sofern diese Verwendung neu und erfinderisch ist. Die Ansprüche für die zweite und weitere medizinische Indikation müssen in der schweizerischen Anspruchsform abgefasst sein. Auch im EPA kann ein Stoff oder ein Stoffgemisch, von dem bereits eine erste medizinische Indikation bekannt ist, für eine zweite oder weitere Indikation patentierbar sein, sofern diese Verwendung neu und erfinderisch ist. Der Unterschied besteht jedoch darin, dass im EPA Ansprüche auf eine zweite medizinische Verwendung nicht mehr in der schweizerischen Anspruchsform abgefasst sein dürfen (sogenannte "EPÜ-2000-Anspruchsform").

Während dieser Unterschied bei der Anspruchsformulierung die Wiederverwendung von EPA-Arbeitsergebnissen bei Anmeldungen zur zweiten medizinischen Indikation offensichtlich begrenzt, zeigt die Erfahrung, dass eine solche Wiederverwendung im Patentprüfungs- und -erteilungsverfahren bei der MyIPO möglich ist.

Im Bereich der computerimplementierten Erfindungen sieht das EPÜ Computerprogramme nur insoweit nicht als Erfindungen an, als sich die europäische Patentanmeldung oder das europäische Patent auf diese Gegenstände als solche bezieht. Das mexikanische Patentrecht hingegen sieht Computerprogramme nicht als Erfindungen an, und zwar ohne die Einschränkung "als solche". Dies hat zwar in der Praxis nicht zur Folge, dass die Prüfung von computerimplementierten Erfindungen im EPA und im IMPI zu unterschiedlichen Ergebnissen führt, doch kann es erforderlich sein, die Ansprüche für eine Anmeldung beim IMPI anzupassen, wenn die entsprechende Anmeldung beim EPA in den Ansprüchen ausdrücklich auf Computerprogramme verweist, was beim IMPI nicht zulässig wäre. Dies gilt für Anmeldungen, die nach dem Gesetz zum gewerblichen Rechtsschutz eingereicht wurden, das derzeit außer Kraft ist. Für Anmeldungen jedoch, die ab dem 5. November 2020 eingegangen sind, gilt das neue Bundesgesetz zum Schutz des gewerblichen Eigentums, das in Bezug auf computerimplementierte Erfindungen mit dem EPÜ konform ist.

Was den Neuheitstest betrifft, so lässt das EPÜ eine Offenbarung der Erfindung nur dann außer Betracht, wenn sie nicht früher als sechs Monate vor Einreichung der europäischen Patentanmeldung erfolgt ist und unmittelbar oder mittelbar zurückgeht: a) auf einen offensichtlichen Missbrauch oder b) auf die Tatsache, dass die Erfindung auf einer amtlichen internationalen Ausstellung zur Schau gestellt wurde. Das IMPI hingegen lässt eine Offenbarung der Erfindung außer Betracht, wenn sie innerhalb der 12 Monate vor dem Anmeldetag erfolgt ist und der Erfinder die Erfindung durch ein beliebiges Kommunikationsmittel, durch praktische Umsetzung oder durch Zurschaustellung auf einer nationalen oder internationalen Ausstellung bekannt gemacht hat. Das heißt, dass in bestimmten Fällen ein Dokument, das in einem EP-Recherchenbericht als Stand der Technik angeführt wird, möglicherweise vom IMPI nicht als Stand der Technik angesehen wird, wenn es in einem Zeitraum von mehr als sechs Monaten und weniger als einem Jahr vor dem Anmeldetag der Anmeldung veröffentlicht wurde.