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Anmelden eines Patents

Formblätter

Europäische Formblätter (EPÜ)

Am häufigsten genutzte Formblätter:

Alle EPÜ-Formblätter

Formular-Nr. und Titel PDF
1001 Antrag auf Erteilung eines europäischen Patents v. 07.22 herunterladen
Merkblatt zum Antrag auf Erteilung eines europäischen Patents v. 07.22 herunterladen
1002 Erfindernennung v. 02.21 herunterladen
1003 Vollmacht herunterladen
1004 Allgemeine Vollmacht
herunterladen
1005 PACE-Antrag an das Europäische Patentamt
herunterladen
1009 Antrag auf Teilnahme am Pilotprogramm "Patent Prosecution Highway" (PPH) v. 5.16 herunterladen
Merkblatt zur Teilnahme am Pilotprogramm "Patent Prosecution Highway" (PPH) v. 5.16 herunterladen
1011 Erklärung von KMU, natürlichen Personen, Organisationen ohne Gewinnerzielungsabsicht, Hochschulen oder öffentlichen Forschungseinrichtungen für die Zwecke von Gebührenermäßigungen gemäß Regel 6 EPÜ herunterladen
1011bis
Erklärung von KMU, natürlichen Personen, Organisationen ohne Gewinnerzielungsabsicht, Hochschulen oder öffentlichen Forschungseinrichtungen für die Zwecke der Ermäßigung der Beschwerdegebühr gemäß Artikel 2 (1) Nr. 11 der Gebührenordnung und Regel 6 (4) und (5) EPÜ herunterladen
1012 Anfrage zum Bearbeitungsstand der Akte herunterladen
1013
Antrag auf Abruf einer beglaubigten Abschrift einer früheren Anmeldung (Prioritätsbeleg) über den digitalen Zugangsservice (DAS) der WIPO herunterladen
1018 Antrag auf Zurücknahme einer oder mehrerer europäischer Patentanmeldungen v. 10.19 herunterladen
Merkblatt zur Zurücknahme einer oder mehrerer europäischer Patentanmeldungen v. 10.19 herunterladen
1020 Zahlungsformular nur für bei nationalen Patentämtern eingereichte Anmeldungen v. 3.18 herunterladen
1032 Bestätigung einer per Fax eingereichten internationalen Anmeldung v. 3.11 herunterladen
1034 Wichtige Fristen im Zusammenhang mit der Einreichung einer europäischen Patentammeldung v. 1.21 herunterladen
1037 Empfangsbescheinigung für beim EPA nachgereichte Unterlagen zu Patentanmeldungen/Patenten herunterladen
1038 Begleitschreiben für nachgereichte Unterlagen herunterladen
1140-
1141
Antrag auf Herausgabe einer Probe hinterlegten biologischen Materials herunterladen
Merkblatt zu den Antragsformularen für die Herausgabe einer Probe hinterlegten biologischen Materials v. 10.17
herunterladen

1142






1142a

Antrag auf Zugänglichmachung hinterlegten biologischen Materials durch Herausgabe einer Probe an einen Sachverständigen v. 10.17
herunterladen
Erklärung des nach Regel 32 EPÜ benannten Sachverständigen v. 10.17 herunterladen
Merkblatt zum Antrag auf Zugänglichmachung hinterlegten biologischen Materials durch Herausgabe einer Probe an einen Sachverständigen v. 10.17
herunterladen
1200 Eintritt in die europäische Phase (EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltes Amt) v. 07.22 herunterladen
Merkblatt zum Formblatt für den Eintritt in die europäische Phase v. 07.22
herunterladen
2300 Einspruch gegen ein europäisches Patent v. 12.17 herunterladen
Merkblatt zum Einspruch v. 12.17 herunterladen
2380 Antrag auf Beschränkung oder Widerruf eines europäischen Patents v. 10.19
herunterladen
3002
Beschwerdeschrift v. 1.19
herunterladen
5050 Antrag auf Eintragung des Rechtsübergangs einer oder mehrerer europäischer Patentanmeldungen/eines oder mehrerer europäischer Patente in das Europäische Patentregister (Regeln 22 und 85 EPÜ) v11.19 herunterladen
Merkblatt zum Antrag auf Eintragung des Rechtsübergangs einer oder mehrerer europäischer Patentanmeldungen/eines oder mehrerer europäischer Patente in das Europäische Patentregister (Regeln 22 und 85 EPÜ) v11.19 herunterladen
5051 Antrag auf Aktualisierung des Europäischen Patentregisters: Änderung der Angaben zur Person des Anmelders/Inhabers in einer oder mehreren europäischen Patentanmeldungen/einem oder mehreren Patenten Regel 143 (1) f) EPÜ) v11.19 herunterladen
Merkblatt zum Antrag auf Aktualisierung des Europäischen Patentregisters: Änderung der Angaben zur Person des Anmelders/Inhabers in einer oder mehreren europäischen Patentanmeldungen/einem oder mehreren Patenten (Regel 143 (1) f) EPÜ) v11.19 herunterladen
5055 Erklärung zur Übertragung einer oder mehrerer europäischer Patentanmeldungen/eines oder mehrerer Patente v5.20 herunterladen
Merkblatt zur Erklärung zur Übertragung einer oder mehrerer europäischer Patentanmeldungen/eines oder mehrerer Patente v5.20 herunterladen
5060 Antrag auf Aktualisierung des Europäischen Patentregisters: Vertreterbestellung oder Vertreterwechsel bei einer oder mehreren europäischen Patentanmeldungen/einem oder mehreren Patenten (Regel 143 (1) h) EPÜ) v11.19 herunterladen
Merkblatt zum Antrag auf Aktualisierung des Europäischen Patent-registers: Vertreterbestellung oder Vertreterwechsel bei einer oder mehreren europäischen Patentanmeldungen/einem oder mehreren Patenten (Regel 143 (1) h) EPÜ) v11.19 herunterladen
5061 Antrag auf Aktualisierung des Europäischen Patentregisters: Änderung der Angaben zur Person des Vertreters in einer oder mehreren europäischen Patentanmeldungen/einem oder mehreren Patenten (Regel 143 (1) h) EPÜ) v11.19 herunterladen
Merkblatt zum Antrag auf Aktualisierung des Europäischen Patent-registers: Änderung der Angaben zur Person des Vertreters in einer oder mehreren europäischen Patentanmeldungen/einem oder mehreren Patenten (Regel 143 (1) h) EPÜ) v11.19 herunterladen
Anhang zum Formular 5050/5051/5055/5060/5061 v11.19 herunterladen
5070 Antrag auf Eintragung einer Lizenz oder eines anderen Rechts an einer oder mehreren europäischen Patentanmeldungen in das Europäische Patentregister gemäß Regel 23 oder Regel 24 EPÜ v. 12.21 herunterladen
Merkblatt zum Antrag auf Eintragung einer Lizenz oder eines anderen Rechts an einer oder mehreren europäischen Patentanmeldungen in das Europäische Patentregister v. 12.21
herunterladen
5071 Antrag auf Löschung der Eintragung einer Lizenz oder eines anderen Rechts an einer oder mehreren europäischen Patentanmeldungen im Europäischen Patentregister gemäß Regel 23 (2) EPÜ v. 12.21 herunterladen
Merkblatt zum Antrag auf Löschung der Eintragung einer Lizenz oder eines anderen Rechts an einer oder mehreren europäischen Patentanmeldungen im Europäischen Patentregister v. 12.21 herunterladen
Anhang zum Formular 5070/5071 v. 12.21 herunterladen

Internationale Formblätter (PCT)

Formblätter für Anmeldungen nach dem Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) können auf der Website der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) heruntergeladen werden.

Einwendungen Dritter

Einwendungen Dritter können mit einem Online-Formular eingereicht werden, das eine strukturierte und knappe Formulierung der Einwendungen erleichtern soll.

Prüfungsantrag in einer zugelassenen Nichtamtssprache des EPA

Unter bestimmten Bedingungen kann der Prüfungsantrag in einer zugelassenen Nichtamtssprache des EPA gestellt werden und Anspruch auf eine Ermäßigung der Prüfungsgebühr bestehen.

Antrag auf (beglaubigte) Kopien aus der Akte oder auf Aktenauskunft

Für Anträge auf Akteneinsicht durch Ausstellung von (beglaubigten) Kopien aus der Akte (Regel 145 (2) EPÜ) oder durch Erteilung von Auskunft aus den Akten (Regel 146 EPÜ) sollte das dafür vorgesehene Online-Formular genutzt werden.

Die Ausstellung einer beglaubigten Kopie der Prioritätsunterlage (Regel 54 EPÜ) oder der Urkunde über das europäische Patent (Regel 74 EPÜ) kann nicht mit diesem Formular beantragt werden. Diese Anträge müssen über einen der zulässigen Einreichungswege gestellt werden ( Regel 2 (1) EPÜ).

International (PCT) forms

Forms for applications under the Patent Cooperation Treaty (PCT) can be downloaded from the World Intellectual Property Organization (WIPO) website.