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München, 14. Juli 2021

167. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (München, 29. und 30. Juni 2021)

Die 167. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation fand unter dem Vorsitz seines Präsidenten Josef KRATOCHVÍL (CZ) als E-Meeting statt.

Der Amtspräsident erstattete dem Rat seinen Tätigkeitsbericht in Form eines umfassenden Videos, in dem die Höhepunkte des Jahres 2020, die wichtigsten Veränderungen im EPA und die einzelnen Fortschritte bei der Umsetzung des Strategieplans vorgestellt wurden. Der Präsident hob außerdem Verbesserungen bei Qualität und Pünktlichkeit sowie den deutlichen Abbau der Rückstände des Amts hervor. Die Digitalisierung des Patenterteilungsprozesses führte - zusammen mit der digitalen Aktentauschbörse, der digitalen Aktenzuweisung und der digitalen Talentbörse - auch zu einem flexiblerem Management der Arbeitslast, größerer interner Mobilität und Effizienzsteigerungen. Die berufliche Weiterentwicklung bleibt daher auch 2021 eine der obersten Prioritäten, was sich in dem erweiterten Online-Schulungsangebot widerspiegelt. Mehrere Mitgliedstaaten gratulierten dem Präsidenten, dem Management und dem Personal zu den ausgezeichneten Ergebnissen, die die Widerstandsfähigkeit, den Einfallsreichtum und das Engagement des Amts bei der Anpassung an die Herausforderungen der Pandemie über das gesamte Jahr bezeugten.

Der Rat nahm außerdem Kenntnis von den Berichten seines Präsidenten und der Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschusses, des Ausschusses für technische und operative Unterstützung und des Aufsichtsrats der Reservefonds für Pensionen und soziale Sicherheit (RFPSS).

Das Amt legte das Orientierungsdokument "Auf dem Weg zu einer neuen Normalität" vor, in dem dargelegt wurde, wie sich das Amt an die neue Normalität anpassen kann, um seiner Selbstverpflichtung zur Exzellenz weiterhin nachzukommen. Das Dokument bietet strategische Orientierung für eine Steigerung der Flexibilität, eine Stärkung der Zusammenarbeit und die Förderung des Gemeinschaftssinns im EPA. Nach einer lebhaften Debatte, in der einige Mitgliedstaaten zu einem vorsichtigen Vorgehen aufriefen, gab der Rat eine einstimmig positive Stellungnahme ab. Der Rat erörterte auch das Vorhaben des Amts, seine mittelfristige Gebäudeinvestitionsstrategie in Anbetracht der neuen Normalität zu revidieren, und nahm den neuen Ansatz zur Kenntnis.

Der Rat befasste sich außerdem mit weiteren wichtigen Punkten und genehmigte:

  • die Reform der Erziehungs- und Kinderbetreuungszulagen, die durch Einführung eines fairen und unkomplizierten Systems allen Bediensteten mit Kindern unabhängig von ihrer Nationalität zugutekommen, die Attraktivität des EPA erhalten, die Verwaltung erleichtern und die Akzeptanz erhöhen soll;
  • die neuen Datenschutzvorschriften, durch die das Amt ein solides und zukunftssicheres Datenschutzsystem erhält, das den Datenschutzstandards anderer internationaler Organisationen einschließlich der EU entspricht.

Im Bereich Finanzen genehmigte der Rat den Bericht des Kollegiums der Rechnungsprüfer, nachdem er deren Stellungnahme zur Kenntnis genommen hatte, sowie die Jahresrechnung der EPO für 2020. Der Rat lobte den umsichtigen Ansatz des Amts bei seinen Planungsannahmen für 2022, in denen die Auswirkungen der Pandemie berücksichtigt werden.   Dank seiner vorsichtigen Einstellungspolitik und dem positiven Beitrag des Bündels finanzieller Maßnahmen konnte das Amt für 2022 ein positives Nettoergebnis prognostizieren.

Der Rat nahm ferner Kenntnis von den jüngsten Entwicklungen im Hinblick auf das Einheitspatent.

Abschließend fasste der Rat im geschlossenen Kreis mehrere Beschlüsse in Personalangelegenheiten; insbesondere beschloss er die Ernennung, Wiederernennung und Beförderung von mehreren Mitgliedern und Vorsitzenden der Beschwerdekammern, gestützt auf Vorschläge des Präsidenten der Beschwerdekammern nach dessen Anhörung oder gestützt auf Vorschläge des Ratspräsidenten.

Ratssekretariat


 
  • München, 24. März 2021

    166. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (München, 23. März 2021)

    Die 166. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation fand unter dem Vorsitz seines Präsidenten Josef KRATOCHVÍL (CZ) am 23. März als E-Meeting statt.
    Der Präsident des Europäischen Patentamts António CAMPINOS erstattete dem Rat ausführlich Bericht über die Leistungen des Amts hinsichtlich der fünf Hauptziele des Strategieplans 2023 und informierte über die Vorbereitungen auf die neue Normalität sowie die dazu eingeleitete Konsultation externer Stakeholder. Der Rat nahm den Tätigkeitsbericht des Amtspräsidenten mit Zufriedenheit zur Kenntnis und sprach dem Management wie auch den Bediensteten des Amts seinen Dank und seine Anerkennung für die konstant hervorragenden Ergebnisse aus.
    Der Rat nahm Kenntnis vom Tätigkeitsbericht seines Präsidenten, vom Bericht des Vorsitzenden des Beschwerdekammerausschusses und vom Tätigkeitsbericht des Präsidenten der Beschwerdekammern und würdigte die von der Beschwerdekammereinheit erzielten Ergebnisse als sehr positiv.
    Der Rat genehmigte einstimmig eine Änderung der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern, mit der ein neuer Artikel 15a aufgenommen wurde, wonach die Beschwerdekammern mündliche Verhandlungen gemäß Artikel 116 EPÜ als Videokonferenz durchführen können.
    Außerdem fasste der Rat die folgenden Beschlüsse zur Besetzung einzelner Positionen:
    • Herr Thomas GROFFMANN (DE) wurde für eine weitere Amtszeit von fünf Jahren als Fondsverwalter wieder ernannt.
    • Herr Antti RIIVARI (FI) wurde für eine weitere Amtszeit von drei Jahren als Vorsitzender des Ausschusses "Patentrecht" wieder ernannt.
    • Herr Johannes Christian WICHARD (DE) und Frau Catherine CHAMMARTIN (CH) wurden für eine Amtszeit von drei Jahren zu Mitgliedern des Präsidiums des Verwaltungsrats ernannt.
    • Herr Peter STRÖMBERG (SE) wurde für eine weitere Amtszeit von drei Jahren als stellvertretendes externes Mitglied des Beschwerdekammerausschusses wieder ernannt, und Herr Julyan ELBRO (UK) wurde für eine Amtszeit von drei Jahren zum stellvertretenden Mitglied des Beschwerdekammerausschusses ernannt.
    • Frau Isabel SERIÑÁ RAMÍREZ (ES) wurde für eine Amtszeit von drei Jahren zum stellvertretenden Mitglied der Akademie der Europäischen Patentorganisation ernannt.
    • Herr Margus VIHER (EE) wurde zum stellvertretenden Mitglied des Aufsichtsrats der RFPSS ernannt.
    Des Weiteren beschloss der Rat die Ernennung, Wiederernennung und Beförderung mehrerer Mitglieder der Beschwerdekammern, gestützt auf Vorschläge des Präsidenten der Beschwerdekammern bzw. auf dessen Anhörung oder dessen Empfehlungen zu Vorschlägen des Ratspräsidenten.
    Er nahm ferner Kenntnis von den jüngsten Entwicklungen im Hinblick auf das Einheitspatent.
    Der Präsident des Europäischen Patentamts und der Rat verabschiedeten dann Herrn Herman PHÁLEN, langjähriges Mitglied der schwedischen Delegation.
    Abschließend gedachte der Rat seines kürzlich verstorbenen ehemaligen Präsidenten, Professor Dr. Otto LEBERL.
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    Ratssekretariat