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Keine Verlängerung von Fristen, die am 31. Oktober 2017 enden

Keine Verlängerung von Fristen, die am 31. Oktober 2017 enden

Am 31. Oktober begeht Deutschland den 500. Jahrestag der Reformation, der deutschlandweit zum gesetzlichen Feiertag erklärt wurde.

Die Annahmestellen des EPA in München und Berlin sowie die Annahmestelle in Den Haag sind an diesem Tag geöffnet [ 1 ]. Das EPA weist seine Nutzer darauf hin, dass es für Fristen, die am 31. Oktober enden, keine Verlängerung nach Regel 134 EPÜ geben wird.

Unterlagen können in elektronischer Form, per Fax oder durch unmittelbare Übergabe in den Räumlichkeiten des EPA eingereicht oder in die automatischen Briefkästen eingeworfen werden [ 2 ].

Gebühren sollten vorzugsweise über ein laufendes Konto beim EPA oder über die Online-Gebührenzahlung entrichtet werden. Es wird auf die Möglichkeit verwiesen, Abbuchungsaufträge mit einem späteren Ausführungstermin zu erteilen. Was Zahlungen per Banküberweisung betrifft, wird auf Artikel 7 (3) GebO verwiesen.

Für diesen Termin anberaumte mündliche Verhandlungen finden ganz normal statt.