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News & Updates

Vorlage an die Große Beschwerdekammer betreffend die Patentierbarkeit von Pflanzen

5. April 2019

Der Präsident des EPA hat der Großen Beschwerdekammer heute gemäß Artikel 112 (1) b) EPÜ Rechtsfragen zur Patentierbarkeit von Pflanzen, die ausschließlich durch im Wesentlichen biologische Verfahren hergestellt werden, sowie zur Entscheidung T 1063/18 einer Technischen Beschwerdekammer aus dem Dezember 2018 vorgelegt. In seiner Vorlage ersucht der EPA-Präsident die Große Beschwerdekammer um Klarstellung des geltenden Rechtsrahmens.

Das EPA reagiert damit auf die Befürchtungen der Vertragsstaaten, der Nutzergemeinde und der Zivilgesellschaft, wonach die Entscheidung T 1063/18 zu Rechtsunsicherheit führen könnte.

Der Präsident des EPA hält die Vorlage an die Große Beschwerdekammer für einen wichtigen Schritt zur Wiederherstellung der Rechtssicherheit im Interesse der Nutzer des europäischen Patentsystems wie auch der breiten Öffentlichkeit.

Ende März hatte er den Verwaltungsrat auf dessen Tagung über die geplante Befassung der Großen Beschwerdekammer unterrichtet und breite Zustimmung geerntet.

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