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News & Updates

Beschwerdekammerentscheidung zur Patentierbarkeit von Pflanzen veröffentlicht

5. Februar 2019

Das EPA wurde heute darüber informiert, dass in der Sache T 1063/18 hinsichtlich der Patentierbarkeit von Pflanzen eine Entscheidung der zuständigen Technischen Beschwerdekammer ergangen ist. Die schriftliche Entscheidung kann im Web-Bereich der Beschwerdekammern des EPA abgerufen werden.

In dem Fall geht es um die Entscheidung einer Prüfungsabteilung des EPA auf Zurückweisung einer europäischen Patentanmeldung betreffend Paprikapflanzen mit der Begründung, dass die Erfindung gemäß Regel 28 (2) EPÜ nicht patentierbar sei. Gegen die Entscheidung des EPA auf Zurückweisung der Patentanmeldung legte der Patentanmelder Beschwerde ein.

Die Technische Beschwerdekammer hob die Entscheidung des EPA auf und verwies die Angelegenheit zur weiteren Entscheidung an die Prüfungsabteilung zurück. Die Technische Beschwerdekammer befand unter anderem, dass Regel 28 (2) EPÜ "nicht so ausgelegt werden kann, dass sie nicht im Widerspruch" zu Artikel 53 b) EPÜ steht, wie er von der Großen Beschwerdekammer in den Entscheidungen G 2/12 und G 2/13 ausgelegt wurde.

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