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Recht & Praxis

Wann startet das einheitliche Patentsystem?

Die teilnehmenden Mitgliedstaaten gehen zurzeit davon aus, dass das Einheitspatent voraussichtlich im Laufe des Jahres 2018 starten wird.

Das einheitliche Patentsystem ist untrennbar mit der Errichtung des Einheitlichen Patentgerichts verknüpft, das die Zuständigkeit in Bezug auf Einheitspatente und klassische europäische Patente besitzt.

Die EU-Verordnungen Nr. 1257/2012 und Nr. 1260/2012 zur Schaffung des einheitlichen Patentsystems sind am 20. Januar 2013 in Kraft getreten, finden aber erst ab dem Tag Anwendung, an dem das EPG-Übereinkommen in Kraft tritt, d. h. am ersten Tag des vierten Monats nach Hinterlegung der 13. Ratifikations- oder Beitrittsurkunde (sofern darunter die Urkunden der drei Staaten sind, in denen es im Jahr vor dem Jahr der Unterzeichnung des Übereinkommens die meisten gültigen europäischen Patente gab, d. h. Deutschland, Frankreich und Vereinigtes Königreich).

Ein Einheitspatent kann für jedes europäische Patent beantragt werden, das am oder nach dem Tag des Inkrafttretens des EPG-Übereinkommens erteilt wird. Informationen zum Stand der Ratifizierung sind auf der Website des Rats der Europäischen Union zu finden.

Anfangs wird das Einheitspatent wahrscheinlich nicht in allen teilnehmenden Mitgliedstaaten gelten, da voraussichtlich noch nicht alle dieser Staaten das EPG-Übereinkommen ratifiziert haben werden, wenn es in Kraft tritt. Ausstehende Ratifizierungen werden wahrscheinlich nach und nach erfolgen, sodass es verschiedene Generationen von Einheitspatenten geben wird, die eine unterschiedliche territoriale Reichweite haben. Die Reichweite einer bestimmten Generation von Einheitspatenten bleibt während ihrer gesamten Laufzeit unverändert, auch wenn nach der Eintragung der einheitlichen Wirkung weitere Ratifizierungen des EPG-Übereinkommens erfolgen. Die territoriale Reichweite von Einheitspatenten wird also nicht auf andere Mitgliedstaaten ausgedehnt, die das EPG-Übereinkommen nach der Eintragung der einheitlichen Wirkung durch das EPA ratifizieren.