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Recht & Praxis

Übersetzungsregelungen und Kompensationssystem

Übersetzungen

Nach einer Übergangszeit werden keine Übersetzungen mehr erforderlich sein, wenn ein Einheitspatent beantragt wird. Während dieser Übergangszeit von sechs Jahren (die auf maximal 12 Jahre verlängert werden kann) muss der Patentinhaber eine vollständige Übersetzung der europäischen Patentschrift einreichen, und zwar

  • in Englisch, sofern die Verfahrenssprache vor dem EPA Deutsch oder Französisch war,
  • in einer anderen Amtssprache eines EU-Mitgliedstaats, sofern die Verfahrenssprache Englisch war.

Die Übersetzung ist zusammen mit dem Antrag auf einheitliche Wirkung einzureichen. Sie dient ausschließlich Informationszwecken und besitzt keine Rechtswirkung.

Eine Übersetzung der Patentansprüche in den beiden anderen Amtssprachen des EPA wird bereits am Ende des Erteilungsverfahrens eingereicht. Wird für die Übersetzung also eine der beiden anderen EPA-Sprachen gewählt, so muss für die Stellung des Antrags auf einheitliche Wirkung zusätzlich nur noch die Beschreibung übersetzt werden; die Übersetzung der Patentansprüche kann wiederverwendet werden.

Ist die Verfahrenssprache Englisch und beschließt der Patentinhaber, eine Übersetzung der Patentschrift in einer anderen EU-Amtssprache als Deutsch oder Französisch einzureichen, so kann er oft auf eine zuerst bei einem nationalen Patentamt eingereichte Anmeldung zurückgreifen und diese anpassen.

Nach Ablauf der Übergangszeit wird für die Erlangung eines Einheitspatents keine Übersetzung mehr erforderlich sein. 

Kompensationssystem

Ein Kompensationssystem wird die Kosten der Übersetzung der Anmeldung in der Phase vor der Erteilung abdecken; dieses System steht KMU, natürlichen Personen, Organisationen ohne Gewinnerzielungsabsicht, Hochschulen und öffentlichen Forschungseinrichtungen zur Verfügung.  

Um Anspruch auf die Kompensation zu haben, müssen diese Einheiten

  • ihren Wohnsitz oder Sitz in einem EU-Mitgliedstaat haben,
  • die europäische Patentanmeldung, die dem Einheitspatent zugrunde liegt, in einer anderen EU-Amtssprache als Deutsch, Englisch oder Französisch eingereicht haben.

Zuständig für die Gewährung der Kompensation ist die Abteilung für einheitliche Patente im EPA. Der entsprechende Antrag ist zusammen mit dem Antrag auf einheitliche Wirkung einzureichen. Die Kompensation - ein Pauschalbetrag von 500 EUR - ergänzt die Ermäßigung der Anmelde- und Prüfungsgebühren, die gewährt wird, wenn eine europäische Patentanmeldung bzw. ein Prüfungsantrag in einer anderen Sprache eines EPÜ-Vertragsstaats als Deutsch, Englisch oder Französisch eingereicht wird (Regel 6 (3) EPÜ).