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Recht & Praxis

Veröffentlichungen der Beschwerdekammern

Rechtsprechung der Beschwerdekammern

Die wichtigsten Entscheidungen der Beschwerdekammern sind in der Publikation "Rechtsprechung der Beschwerdekammern" zusammengefasst.

Die Publikation bietet einen Überblick über die Rechtsprechung der Beschwerdekammern. In der überarbeiteten und erweiterten achten Auflage (August 2015) sind Entscheidungen berücksichtigt, die bis Ende 2015 in schriftlicher Form vorlagen, sowie einige besonders wichtige Entscheidungen aus den ersten Monaten des Jahres 2016.

Zusatzpublikationen zum Amtsblatt

Zwischen zwei Ausgaben der "Rechtsprechung der Beschwerdekammern" werden wichtige Entscheidungen der Kammern in einer der Rechtsprechung gewidmeten Zusatzpublikation zum Amtsblatt des EPA zusammengefasst.

Jahresbericht

Der Jahresbericht enthält detaillierte Statistiken zu den Verfahren vor den Beschwerdekammern

Mitteilungen der Beschwerdekammern

Diese Zusatzpublikation zum Amtsblatt des EPA enthält die Verfahrensordnungen, Geschäftsverteilungspläne und weitere nützliche Informationen über die Beschwerdekammern und die Beschwerdeverfahren.

Rechtsprechung aus den Vertragsstaaten des EPÜ

Diese Publikation enthält Zusammenfassungen interessanter patentrechtlicher Entscheidungen von Gerichten der EPÜ-Vertragsstaaten. Die neueste Auflage deckt die Jahre 2011 bis 2014 ab.