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Recht & Praxis

Rechtstexte zum Beschwerdeverfahren

Rechtstexte zum Beschwerdeverfahren

Das Beschwerdeverfahren ist im sechsten Teil des Europäischen Patentübereinkommens geregelt.

Des Weiteren gelten die Verfahrensordnungen:

Die Verfahrensordnungen, Geschäftsverteilungspläne und weitere Informationen über die Kammern und die Beschwerdeverfahren sind in der jährlichen Zusatzpublikation zum Amtsblatt des EPA "Mitteilungen der Beschwerdekammern" enthalten.

Publikation: Rechtsprechung der Beschwerdekammern

Wichtige Entscheidungen in Bezug auf die Beschwerdeverfahren sind in der Publikation "Rechtsprechung der Beschwerdekammern" (siehe Kapitel IV.E) zusammengefasst.

Mündliche Verhandlungen

Sie können Einzelheiten zu den öffentlichen mündlichen Verhandlungen in dem webbasierten Kalender der mündlichen Verhandlungen abrufen.

Informationen für Beschwerdeführer und andere Beteiligte

Fragen

Antworten

Wogegen kann Beschwerde eingelegt werden?

Die Entscheidungen der Eingangsstelle, der Prüfungsabteilungen, der Einspruchsabteilungen und der Rechtsabteilung sind mit der Beschwerde anfechtbar. Eine Entscheidung, die ein Verfahren gegenüber einem Beteiligten nicht abschließt, ist nur zusammen mit der Endentscheidung anfechtbar, sofern nicht in der Entscheidung die gesonderte Beschwerde zugelassen ist.


Wer kann Beschwerde einlegen?

Beschwerde kann nur einlegen, wer durch die Entscheidung beschwert ist. Die übrigen am erstinstanzlichen Verfahren Beteiligten werden zu Beteiligten am Beschwerdeverfahren.


Welche Fristen sind bei einer Beschwerde einzuhalten?

Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der erstinstanzlichen Entscheidung einzulegen. Die Beschwerde gilt erst als eingelegt, wenn die Beschwerdegebühr entrichtet worden ist.

Innerhalb von vier Monaten nach Zustellung der erstinstanzlichen Entscheidung ist eine Beschwerdebegründung einzureichen.

Unter ganz bestimmten Voraussetzungen kann ein Anmelder oder Patentinhaber, der diese Fristen versäumt hat, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen. Einsprechende können nur eine Wiedereinsetzung in die Frist zur Einreichung der Beschwerdebegründung beantragen (siehe G 1/86).


Was muss in der Beschwerdeschrift und der Beschwerdebegründung enthalten sein?

Der Inhalt der Beschwerdeschrift und der Beschwerdebegründung ist festgelegt in:


Wie hoch ist die Beschwerdegebühr? Unter welchen Umständen kann diese Gebühr zurückgezahlt werden?

Die Beschwerde gilt erst als eingelegt, wenn die Beschwerdegebühr entrichtet worden ist.

Die Höhe der Beschwerdegebühr wird in der Gebührenordnung festgesetzt.

Der korrekte Gebührenbetrag sollte immer nachgeprüft werden. Aktuelle Gebühreninformationen enthält das

In Ausnahmefällen kann die Beschwerdegebühr in voller Höhe zurückgezahlt werden, siehe Regel 103 (1) EPÜ. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn der Beschwerde stattgegeben wird und die erstinstanzliche Entscheidung mit einem wesentlichen Verfahrensmangel behaftet war.

In anderen Fällen wird die Beschwerdegebühr zu 50 % zurückgezahlt, wenn die Beschwerde zu einem bestimmten Zeitpunkt im Beschwerdeverfahren zurückgenommen wird, siehe Regel 103 (2) EPÜ.


Kann die Behandlung einer Beschwerde beschleunigt werden?

Beteiligte, die ein berechtigtes Interesse an der raschen Behandlung ihrer Beschwerde haben, können bei den Beschwerdekammern einen entsprechenden Antrag stellen. Von dieser Möglichkeit können auch nationale Gerichte Gebrauch machen. Näheres erfahren Sie aus der Mitteilung über die Beschleunigung des Verfahrens vor den Beschwerdekammern, veröffentlicht in ABl. 4/2008, 220.