Meine Lesezeichen

Meine Events

  • Start
    Location
    End
    Language
Recht & Praxis

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 3. März 2017 über die Abgabe einer vorläufigen Stellungnahme als Anhang zum Ergebnis der Teilrecherche

Dieser Text ist zur Veröffentlichung im Amtsblatt des EPA bestimmt. Um die Öffentlichkeit frühzeitig zu informieren, wird er vorab auf der Webseite des EPA veröffentlicht. Authentisch ist jedoch allein der Text, der in der offiziell zertifizierten PDF-Datei des Amtsblatts des EPA veröffentlicht werden wird. Es kann nicht gewährleistet werden, dass die Vorveröffentlichung wortgetreu mit dem in der offiziell zertifizierten PDF-Datei des Amtsblatts des EPA veröffentlichten Text übereinstimmt.

Zur Verbesserung der Recherchenprodukte sowohl im europäischen als auch im PCT-Anmeldeverfahren führt das Europäische Patentamt (EPA) am 1. April 2017 eine neue Dienstleistung ein, die die Qualität und Transparenz seiner Verfahren weiter erhöhen wird.

Wenn momentan in der Recherchenphase mangelnde Einheitlichkeit festgestellt wird, ergeht erst zusammen mit dem "endgültigen" europäischen oder internationalen Recherchenbericht eine Stellungnahme zur Patentierbarkeit (ESOP oder WO‑ISA) (siehe R. 62 (1) EPÜ bzw. R. 43bis.1 PCT).

Ab 1. April 2017 wird das EPA den Anmeldern eine vorläufige Stellungnahme zur Patentierbarkeit der in den Ansprüchen zuerst genannten Erfindung (oder einheitlichen Gruppe von Erfindungen) übermitteln. Diese wird zusammen mit der Aufforderung zur Entrichtung weiterer/zusätzlicher Recherchengebühren und den Ergebnissen der Teilrecherche ergehen (siehe R. 64 (1) und 164 (1) a) EPÜ bzw. Art. 17 (3) a) PCT).

Bereitgestellt wird diese zusätzliche Dienstleistung für europäische Direktanmeldungen, für Euro-PCT-Anmeldungen, zu denen eine ergänzende europäische Recherche nach Regel 164 (1) EPÜ durchgeführt wird, und für Anmeldungen, bei denen der Anmelder auf die Mitteilung nach Regel 70 (2) EPÜ verzichtet hat. Sie wird auch für internationale Anmeldungen erbracht, bei denen das EPA als Internationale Recherchenbehörde (ISA) tätig ist.

Wie bei internationalen Anmeldungen (siehe R. 40.1 PCT) werden dem Anmelder in Zukunft auch bei europäischen Anmeldungen systematisch mit der Aufforderung zur Zahlung weiterer Recherchengebühren die Gründe für eine Feststellung mangelnder Einheitlichkeit mitgeteilt.

Die vorläufige Stellungnahme (EPA Form 1707) dient nur zur Information. Eine Erwiderung auf die darin erhobenen Einwände ist nicht erforderlich und wird bei Erstellung des erweiterten europäischen Recherchenberichts (EESR) nicht berücksichtigt. Stellung nehmen muss der Anmelder gemäß Regel 70a EPÜ nur zum EESR.

Auch etwaige Erklärungen gemäß Artikel 19 PCT, etwaige informelle schriftliche Stellungnahmen, Änderungen und/oder Gegenvorstellungen gemäß Artikel 34 PCT sowie etwaige Stellungnahmen gemäß Regel 161 EPÜ sind erst nach Ergehen des "endgültigen" internationalen Recherchenberichts und WO‑ISA einzureichen.

Die vorläufige Stellungnahme im Anhang zum Ergebnis der Teilrecherche wird über die Online-Akteneinsicht öffentlich zugänglich sein.