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Recht & Praxis

Amtsblatt September 2018

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Citation: OJ EPO 2018, A74
Online publication date: 28.9.2018

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 22. Juni 2018 über die Aktualisierung der Richtlinien für die Recherche und Prüfung im Europäischen Patentamt als PCT-Behörde (PCT-EPA-Richtlinien)

Mit Verfügung des Präsidenten des EPA nach Artikel 10 (2) EPÜ vom 22. Juni 2018 wurden die Richtlinien für die Recherche und Prüfung im Europäischen Patentamt als PCT-Behörde (PCT-EPA-Richtlinien) im Zuge ihrer alljährlichen Überarbeitung geändert. Die geänderten PCT-EPA-Richtlinien, die am 1. November 2018 in Kraft treten, werden als vollständige Neufassung vom November 2018 veröffentlicht und lösen die Richtlinien mit Stand November 2017 ab.

Wie die früheren Ausgaben wird auch die Neufassung der PCT-EPA-Richtlinien vom November 2018 nur elektronisch veröffentlicht und kann in allen drei Amtssprachen kostenlos auf der EPA-Website abgerufen werden: www.epo.org/law-practice/legal-texts/guidelines-pct_de.html.

Um der Allgemeinheit die Änderungen so früh wie möglich bekannt zu geben, wird bereits im Oktober eine Vorabversion dieser Richtlinien in englischer Sprache auf der Website des EPA veröffentlicht.

Änderungen wurden in allen Teilen der PCT-EPA-Richtlinien vorgenommen. Insbesondere wurde Teil A erweitert, der nunmehr ein Kapitel mit dem Titel "Sonderbestimmungen" (Kapitel IV) umfasst, dessen zwei Unterabschnitte sich mit dem Dienst PCT-Direkt und mit Zurücknahmen befassen. Die übrigen Änderungen in Teil A betreffen vor allem die am 1. Dezember 2017 eingeführte Möglichkeit der Gebührenzahlung per Kreditkarte und die am selben Tag in Kraft getretenen Änderungen der Vorschriften über das laufende Konto sowie die seit 1. April 2018 geltenden Gebührenänderungen.

Teil B wurde ebenfalls aktualisiert, um beispielsweise die Tatsache zu berücksichtigen, dass das allen Recherchenberichten beigefügte Informationsblatt zur Recherchestrategie seit 1. Januar 2018 eine dauerhafte Dienstleistung ist. In mehreren Teilen dienen die Änderungen allgemein dazu, die Praxis des EPA klarzustellen, beispielsweise in Teil G, wo es um die Beurteilung von Offenbarungen durch fehlerhafte Dokumente des Stands der Technik geht. Andere Änderungen zielen darauf ab, die Vorläuferfassung weiter zu verbessern oder zu aktualisieren, etwa um den neuen PPH-Partnerämtern des EPA oder der Änderung geltender Rechtstexte Rechnung zu tragen, wie der am 1. Januar 2018 in Kraft getretenen neuen Vereinbarung zwischen der Europäischen Patentorganisation und dem Internationalen Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum über die Aufgaben des EPA als internationaler Behörde nach dem PCT.

Der Inhalt der PCT-EPA-Richtlinien wird auch künftig bei der nächsten Überarbeitung erweitert.

Eine vollständige Liste der geänderten Abschnitte mit den entsprechenden Hyperlinks ist auf der EPA-Website zu finden. Innerhalb jedes Abschnitts der HTML-Version lassen sich die Änderungen durch Anklicken des Felds "Änderungen anzeigen" (oben rechts) sichtbar machen. Zudem werden auf der Website zwei PDF-Fassungen bereitgestellt: eine mit sichtbaren Änderungen und eine Reinschrift.