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Recht & Praxis

Amtsblatt Juli 2018

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Citation: OJ EPO 2018, A64
Online publication date: 31.7.2018

PT Portugal

Neue Gebührenbeträge

Mit der am 27. Juni 2018 veröffentlichten Verordnung Nr. 725/2018 über Gebühren[ 1 ] sind einige Patentgebühren des portugiesischen Instituts für gewerbliches Eigentum (INPI) geändert worden.

Anmelder und Inhaber europäischer Patente mit Wirkung in Portugal werden darauf hingewiesen, dass seit 1. Juli 2018 folgende Gebührensätze gelten:

1. Einreichung europäischer Patentanmeldungen beim INPI:

Übermittlungsgebühr: 21,04 EUR (unverändert)

2. Veröffentlichung von Übersetzungen der Patentansprüche gemäß Artikel 67 (3) EPÜ:

Gebühr für den vorläufigen Schutz: 53,30 EUR bei Online-Einreichung, 106,61 EUR bei Einreichung auf Papier

Berichtigung der Übersetzung der Patentansprüche: 26,66 EUR bei Online-Einreichung, 53,30 EUR bei Einreichung auf Papier

3. Veröffentlichung von Übersetzungen der Patentschrift nach Artikel 65 EPÜ:

Nationale Validierungsgebühr: 53,30 EUR bei Online-Einreichung, 106,61 EUR bei Einreichung auf Papier

Berichtigung der Übersetzung der Patentschrift: 26,66 EUR bei Online-Einreichung, 53,30 EUR bei Einreichung auf Papier

4. Jahresgebühren:

 

EUR

3. Jahr

0

4. Jahr

0

5. Jahr

52,57

6. Jahr

78,84

7. Jahr

105,14

8. Jahr

157,71

9. Jahr

315,40

10. Jahr

367,98

11. Jahr

367,98

12. Jahr

420,54

13. Jahr

473,11

14. Jahr

525,69

15. Jahr

578,24

16. Jahr

578,24

17. Jahr

683,38

18. Jahr

683,38

19. Jahr

735,95

20. Jahr

735,95

5. Umwandlung europäischer Patentanmeldungen oder Patente in nationale Patentanmeldungen oder Patente:

Anmeldegebühr: 106,61 EUR bei Online-Einreichung, 213,21 EUR bei Einreichung auf Papier

6. Umwandlung europäischer Patentanmeldungen oder Patente in nationale Gebrauchsmusteranmeldungen oder Gebrauchsmuster:

Anmeldegebühr: 106,61 EUR bei Online-Einreichung, 213,21 EUR bei Einreichung auf Papier

Prüfungsgebühr: 79,97 EUR bei Online-Einreichung, 159,91 EUR bei Einreichung auf Papier

7. Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten:

Übertragungsgebühr: 106,61 EUR bei Online-Einreichung, 133,26 EUR bei Einreichung auf Papier

Lizenzgebühr: 90,61 EUR bei Online-Einreichung, 106,61 EUR bei Einreichung auf Papier

Zwangslizenzgebühr: 10,67 EUR bei Online-Einreichung, 21,33 EUR bei Einreichung auf Papier

Fortschreibung der Informationsbroschüre "Nationales Recht zum EPÜ"

Benutzer der Informationsbroschüre des EPA "Nationales Recht zum EPÜ" (18. Auflage) werden gebeten, die Angaben in den Tabellen III.B, Abschnitten 2 und 6, IV, Abschnitten 5 und 8, VI.A, Abschnitt 1, VII, Abschnitt 2 und IX, Abschnitt 4 entsprechend zu ändern.

 

 

[ 1 ] Diário da República, 2ª Série – n° 122 de 27 de junho de 2018.