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Recht & Praxis

Amtsblatt Juli 2018

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Citation: OJ EPO 2018, A63
Online publication date: 31.7.2018

Übertragung von Aufgaben und Befugnissen vom Präsidenten des Europäischen Patentamts an den Präsidenten der Beschwerdekammern

DER PRÄSIDENT DES EUROPÄISCHEN PATENTAMTS,

gestützt auf das Europäische Patentübereinkommen (nachstehend "EPÜ" genannt), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe i, Artikel 11 Absätze 3 und 5, Artikel 48 Absatz 1 und Artikel 23,

gestützt auf Regel 12a der Ausführungsordnung zum EPÜ,

gestützt auf den Beschluss zur Einsetzung eines Beschwerdekammerausschusses,

gestützt auf den Vertrag über die Ernennung und die Beschäftigungsbedingungen von Herrn Carl Josefsson als Präsident der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts vom 6. Februar 2017, insbesondere auf Artikel 1 Absatz 1,

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Präsident des Europäischen Patentamts überträgt dem Präsidenten der Beschwerdekammern, Herrn Carl Josefsson, seine in Artikel 10 Absatz 2 a), e), f) und h), Artikel 11 Absätze 3 und 5 und Artikel 48 Absatz 1 EPÜ verankerten Aufgaben und Befugnisse, soweit sie die Beschwerdekammereinheit und ihre Bediensteten einschließlich der Mitglieder und Vorsitzenden der Beschwerdekammern und der Großen Beschwerdekammer betreffen.

Artikel 2

Bei der Wahrnehmung der übertragenen Aufgaben und Befugnisse hält sich der Präsident der Beschwerdekammern an die Bestimmungen des EPÜ, insbesondere Artikel 23, berücksichtigt die Interessen des Europäischen Patentamts sowie dessen Regelwerk und den vom Verwaltungsrat genehmigten Haushalt.

Artikel 3

Die Übertragung nach Artikel 1 gilt vorbehaltlich folgender Voraussetzungen und Ausnahmen:

a) Die Unterrichtung der Öffentlichkeit nach Artikel 10 Absatz 2 a) EPÜ betreffend die Beschwerdekammern und die Große Beschwerdekammer erfolgt in enger Zusammenarbeit mit dem Präsidenten des Europäischen Patentamts.

b) Der Präsident des Europäischen Patentamts erhält Gelegenheit, sich zu dem in Artikel 10 Absatz 2 e) EPÜ vorgesehenen Tätigkeitsbericht über die Beschwerdekammereinheit zu äußern, bevor dieser dem Verwaltungsrat vorgelegt wird.

c) Die Übertragung erstreckt sich nicht auf das in Artikel 11 Absatz 3 EPÜ vorgesehene Vorschlags- und Anhörungsrecht, soweit es die Ernennung und Wiederernennung des Vorsitzenden der Großen Beschwerdekammer betrifft.

Artikel 4

Unter außergewöhnlichen Umständen kann der Präsident des Europäischen Patentamts als letztes Mittel und auf der Grundlage einer detaillierten Begründung diesen Akt der Übertragung in enger Zusammenarbeit mit dem Verwaltungsrat widerrufen.

Artikel 5

Dieser Akt der Übertragung tritt am 1. März 2017 in Kraft, wenn der Präsident der Beschwerdekammern seine Tätigkeit aufnimmt, und wird im Amtsblatt des Europäischen Patentamts veröffentlicht.

Geschehen zu München am 1. Juli 2018

António CAMPINOS

Präsident des Europäischen Patentamts