Meine Lesezeichen

Meine Events

  • Start
    Location
    End
    Language
Recht & Praxis

Amtsblatt Juli 2018

Download PDF (multilingual)
Citation: OJ EPO 2018, A55
Online publication date: 31.7.2018

Bericht über die 156. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (27. und 28. Juni 2018)

Die 156. Tagung des Verwaltungsrats fand unter dem Vorsitz von Christoph Ernst (DE) in Den Haag statt.

Nach dem Bericht des Ratspräsidenten über die letzte Sitzung des Präsidiums des Verwaltungsrats nahm der Rat die umfassende Präsentation des Präsidenten des Europäischen Patentamts, Benoît BATTISTELLIS, zu dessen Aktivitäten seit 2010 zur Kenntnis; diese Präsentation umfasste auch die Abschlussberichte zu den Roadmaps in den Bereichen IT, HR und Gebäude sowie den jährlichen Sozialbericht und den Qualitätsbericht. Auf der 155. Ratstagung im März hatte der Amtspräsident bereits über die Qualitäts- und die Zusammenarbeits-Roadmap berichtet.

Der Rat nutzte die Gelegenheit und verabschiedete den Amtspräsidenten, dessen Nachfolger António CAMPINOS am 1. Juli 2018 seine Tätigkeit aufgenommen hat.

Alles in allem begrüßte der Rat die ausgezeichneten Ergebnisse des Amts in Sachen Produktion, Produktivität, Qualität und Finanzen und dankte dem Amtspräsidenten für seine bemerkenswerten Leistungen und die 2010 von ihm eingeleitete Umgestaltung des Amts.

Anschließend genehmigte der Rat eine Änderung der Richtlinie für das Verfahren zur Einstellung von Vizepräsidenten, bevor mit der Rekrutierung dreier Vizepräsidenten des Amts begonnen wird. Die drei Stellenausschreibungen mit allen in der Richtlinie genannten Anforderungen wurden Anfang Juli veröffentlicht; die Bewerbungsfrist endet zwei Monate nach der Veröffentlichung auf der Website.

Dann nahm der Rat zur Kenntnis, was die jeweiligen Vorsitzenden aus den letzten Treffen der folgenden Gremien berichteten: Ausschuss für technische und operative Unterstützung, Aufsichtsrat der Reservefonds für Pensionen und soziale Sicherheit in seiner neuen Zusammensetzung und Haushalts- und Finanzausschuss. Der Vorsitzende des Engeren Ausschusses und die bulgarische Delegation, deren Land bis zum 30. Juni die EU-Ratspräsidentschaft innehatte, informierten den Rat zudem über die Fortschritte beim Einheitspatent in den teilnehmenden Mitgliedstaaten, insbesondere in Bulgarien und im Vereinigten Königreich.

Danach wählte der Rat Herrn STRÖMBERG (SE) für eine Amtszeit von drei Jahren zum externen stellvertretenden Mitglied des Beschwerdekammerausschusses. Er beschloss einige Ernennungen und Wiederernennungen von Mitgliedern der Beschwerdekammern und nahm den Wunsch des Ratspräsidenten zur Kenntnis, mit Wirkung vom 1. Juli 2018 vorübergehend von seinem Amt entbunden zu werden. Bis auf Weiteres wird also der Vizepräsident des Rats, Josef KRATOCHVíL (CZ), den Vorsitz führen.

Der Rat fasste mehrere Beschlüsse, unter anderem über Überprüfungsanträge und über die Vertretung des Rats vor dem Beschwerdeausschuss. Diese betrafen einen vom Rat ernannten Bediensteten im Nachgang zu einem Disziplinarverfahren.

Unter der Rubrik Rechtsfragen und internationale Angelegenheiten erteilte der Rat dem Amt ein Mandat zur Aushandlung und zum Abschluss eines Abkommens mit dem Amt für geistiges Eigentum des Vereinigten Königreichs über die Zusammenarbeit bei der Recherche. Er genehmigte zudem die Änderung der Ausführungsordnung zum EPÜ in Bezug auf Mahnungen und die Frist für die Zahlung des Jahresbeitrags für zugelassene Vertreter.

Anschließend wandte sich der Rat den Finanzfragen zu: Er lobte zunächst die herausragenden Ergebnisse, die die Reservefonds für Pensionen und soziale Sicherheit (RFPSS) 2017 erzielt haben, und erteilte dem Fondsverwalter Entlastung. Sodann genehmigte er einstimmig den Jahresabschluss 2017 zusammen mit dem Bericht des Kollegiums der Rechnungsprüfer für das Geschäftsjahr 2017 und erteilte dem Amtspräsidenten Entlastung. Ferner gab er eine positive Stellungnahme zu den vorläufigen Leitlinien für das Budget 2019 ab.

Die Dokumente, die der Rat jeweils zur Veröffentlichung freigegeben hat, sind unter dem folgenden Link zu finden:

www.epo.org/about-us/organisation/documentation/ac-documents_de.html