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Recht & Praxis

Amtsblatt Mai 2018

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Citation: OJ EPO 2018, A45
Online publication date: 31.5.2018

Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 9. Mai 2018 über die elektronische Einreichung von Unterlagen

DER PRÄSIDENT DES EUROPÄISCHEN PATENTAMTS,

gestützt auf die Regel 2 EPÜ sowie die Regel 89bis.1 und 2 PCT,

BESCHLIESST:

Artikel 1

Elektronische Einreichung

(1) Unterlagen können gemäß diesem Beschluss und unbeschadet der anderweitig bestehenden Möglichkeiten zur Einreichung elektronisch eingereicht werden, und zwar mittels der Online-Einreichung des EPA (OLF), über das Case-Management-System des EPA (CMS) oder über den EPA-Dienst zur Web-Einreichung (Web-Einreichung).

(2) Einreichungen mittels OLF können online oder auf vom Europäischen Patentamt (EPA) zugelassenen elektronischen Datenträgern vorgenommen werden.[ 1 ]

Artikel 2

Zulassung der elektronischen Form

(1) Vorbehaltlich der Artikel 3 und 4 dieses Beschlusses können europäische Patentanmeldungen, internationale (PCT-)Anmeldungen und andere Unterlagen, die mit diesen Anmeldungen oder mit Patenten auf der Grundlage dieser Anmeldungen im Zusammenhang stehen, beim EPA in elektronischer Form eingereicht werden.

(2) Europäische Patentanmeldungen können auch bei den zuständigen nationalen Behörden der Vertragsstaaten, die dies gestatten, mittels OLF oder anderer vom EPA akzeptierter Dienste zur elektronischen Einreichung elektronisch eingereicht werden.

Artikel 3

Begrenzter Anwendungsbereich der Web-Einreichung

(1) Die Web-Einreichung darf nicht genutzt werden für Vollmachten, Unterlagen in Bezug auf Einspruchs-, Beschränkungs- oder Widerrufsverfahren (Artikel 99 bis 105c EPÜ), Unterlagen in Bezug auf Beschwerdeverfahren (Artikel 106 bis 112 EPÜ) oder Unterlagen in Bezug auf Verfahren zur Überprüfung von Entscheidungen der Beschwerdekammern durch die Große Beschwerdekammer (Artikel 112a EPÜ).

(2) Unterlagen, die unter Verstoß gegen Absatz 1 eingereicht werden, gelten als nicht eingegangen. Der Absender wird, soweit er ermittelt werden kann, unverzüglich benachrichtigt.

Artikel 4

Prioritätsunterlagen

(1) Die elektronische Einreichung von Prioritätsunterlagen ist nur mittels OLF möglich und nur dann, wenn die betreffenden Unterlagen von der ausstellenden Behörde digital signiert wurden und die Signatur vom EPA anerkannt wird.[ 2 ]

(2) Die elektronische Einreichung von Prioritätsunterlagen darf nicht mittels CMS oder der Web-Einreichung erfolgen.

(3) Prioritätsunterlagen, die unter Verstoß gegen Absatz 1 oder 2 eingereicht werden, gelten als nicht eingegangen. Der Absender wird, soweit er ermittelt werden kann, unverzüglich benachrichtigt.

Artikel 5

Sequenzprotokolle

Sequenzprotokolle dürfen nur gemäß den Vorschriften für die Einreichung von Sequenzprotokollen eingereicht werden.[ 3 ]

Artikel 6

Zugang zur elektronischen Einreichung

(1) Für die Nutzung von OLF beim EPA ist eine Smartcard erforderlich.

(2) Das auf der EPA-Website bereitgestellte CMS ist nur mittels einer für das CMS registrierten Smartcard zugänglich und nutzbar.

(3) Für den Zugriff auf die Web-Einreichung und ihre Nutzung ist eine vorherige Registrierung auf der EPA-Website erforderlich. Bei Verdacht der missbräuchlichen oder unbefugten Benutzung kann das EPA die Registrierung eines Nutzers aufheben oder ablehnen.

Artikel 7

Zertifikate

(1) Für Einreichungen beim EPA mittels OLF sind vom EPA ausgestellte oder anerkannte Zertifikate erforderlich.[ 4 ]

(2) Für die Nutzung des CMS sind vom EPA ausgestellte Zertifikate erforderlich.

Artikel 8

Besondere Erfordernisse für OLF

(1) Mittels OLF eingereichte Unterlagen sind unter Verwendung der vom EPA kostenlos zur Verfügung gestellten Software[ 5 ] und unter Verwendung der in Artikel 7 (1) dieses Beschlusses genannten Zertifikate zusammenzustellen und zu übermitteln. Nach vorheriger Genehmigung durch das EPA kann auch eine andere Software verwendet werden.[ 6 ]

(2) Den auf elektronischen Datenträgern eingereichten Unterlagen ist ein Anschreiben in Papierform beizufügen, das den Anmelder und/oder seinen Vertreter ausweist, eine Zustellanschrift angibt und die auf dem Datenträger gespeicherten Dateien auflistet.

Artikel 9

Dokumentenformate

(1) Unterlagen, die mittels OLF oder CMS eingereicht werden, müssen im XML- oder im PDF-Format entsprechend den Verwaltungsvorschriften zum PCT, Teil 7 und Anlage F, eingereicht werden; die Möglichkeit, Unterlagen in ihrem ursprünglichen Datenformat beizufügen, bleibt davon unberührt.[ 7 ]

(2) Unterlagen, die mittels der Web-Einreichung eingereicht werden, müssen im PDF-Format entsprechend den Verwaltungsvorschriften zum PCT, Teil 7 und Anlage F, eingereicht werden.

Artikel 10

Unterschrift

(1) Soweit die eingereichten Unterlagen zu unterzeichnen sind, kann dies mittels Faksimile-Signatur ("facsimile signature") oder mittels alphanumerischer Signatur ("text string signature") erfolgen. Wenn OLF verwendet wird, kann die Unterzeichnung auch mittels fortgeschrittener elektronischer Signatur erfolgen.

(2) Eine Faksimile-Signatur ist die bildliche Wiedergabe der Unterschrift der handelnden Person.

(3) Eine alphanumerische Signatur ist eine Kette von Zeichen, vor und hinter der ein Schrägstrich (/) steht und die vom Unterzeichner zum Nachweis seiner Identität sowie seiner Unterzeichnungsabsicht gewählt worden ist.

(4) Eine fortgeschrittene elektronische Signatur ist eine vom EPA herausgegebene oder anerkannte und mit Zertifikaten gemäß Artikel 7 (1) dieses Beschlusses bestätigte elektronische Signatur.

Artikel 11

Empfangsbescheinigung

(1) Der Empfang der mittels OLF, CMS oder Web-Einreichung gemäß diesem Beschluss online eingereichten Unterlagen wird vom EPA oder der zuständigen nationalen Behörde des betreffenden Vertragsstaats (nachstehend "Amt") nach erfolgreicher Übermittlung elektronisch bestätigt. Die Empfangsbescheinigung wird bereitgestellt

a) für mittels OLF online eingereichte Unterlagen mit digitaler Signatur des Amts während des Übertragungsvorgangs,

b) für mittels CMS eingereichte Unterlagen mit digitaler Signatur des EPA im CMS und

c) für mittels der Web-Einreichung eingereichte Unterlagen auf der Website nach erfolgter Übermittlung der Dateien; auf Antrag wird die Empfangsbescheinigung auch per E-Mail an die vom Absender angegebene Adresse geschickt.

(2) Schlägt die Übermittlung einer solchen Bestätigung mittels OLF oder dem CMS fehl, so übermittelt das Amt die Bestätigung unverzüglich auf anderem Wege, sofern die ihm vorliegenden Angaben dies gestatten.

(3) Die Empfangsbescheinigung enthält eine Identifikation des Amts, Datum und Uhrzeit des Eingangs, eine vom Amt vergebene Referenz- oder Anmeldenummer sowie die Liste der übermittelten Dateien und, bei Online-Einreichungen per OLF oder CMS, einen Hash-Wert ("message digest"). Bei mittels der Web-Einreichung eingereichten Unterlagen kann das EPA zum Schutz der Integrität seiner IT-Systeme auf die Angabe einer Anmeldenummer in der Empfangsbescheinigung verzichten.

(4) Die Bestätigung des Empfangs ist nicht gleichbedeutend mit der Zuerkennung eines Anmeldetags.

(5) Für auf elektronischen Datenträgern eingereichte Unterlagen finden die für die Einreichung von Unterlagen auf Papier geltenden Regeln entsprechend Anwendung.

Artikel 12

Nicht lesbare oder unvollständige Unterlagen und infizierte Dateien

(1) Sind die eingereichten Unterlagen nicht lesbar oder unvollständig übermittelt worden, so gilt der Teil der Unterlagen, der nicht lesbar ist oder fehlt, als nicht eingegangen.

(2) Sind die eingereichten Unterlagen mit einem Computervirus infiziert oder enthalten sie andere bösartige Software, so gelten sie als nicht lesbar. Das EPA ist nicht verpflichtet, Unterlagen mit solchen Mängeln entgegenzunehmen, zu öffnen oder zu bearbeiten.

(3) Werden in den eingereichten Unterlagen Mängel nach den Absätzen 1 oder 2 festgestellt, so wird der Absender, soweit er ermittelt werden kann, unverzüglich benachrichtigt.

Artikel 13

Aufhebung früherer Beschlüsse

Mit Inkrafttreten dieses Beschlusses treten der Beschluss des Präsidenten vom 10. November 2015 über die elektronische Einreichung von Unterlagen (ABl. EPA 2015, A91), der Beschluss des Präsidenten vom 11. März 2015 über die Einreichung von Unterlagen mittels des Case-Management-Systems des EPA (ABl. EPA 2015, A27) und der Beschluss des Präsidenten vom 10. September 2014 über die Einreichung von Unterlagen mittels des EPA-Dienstes zur Web-Einreichung (ABl. EPA 2014, A98) außer Kraft.

Artikel 14

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am 1. Juni 2018 in Kraft.

Geschehen zu München am 9. Mai 2018

Benoît BATTISTELLI

Präsident

 

 

[ 1 ] Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 12. Juli 2007 über die zu benutzenden elektronischen Signaturen, Datenträger und Software zur elektronischen Einreichung von Patentanmeldungen und anderen Unterlagen, Sonderausgabe Nr. 3 zum ABl. EPA 2007, A.5.

[ 2 ] Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 15. September 2004 über die elektronische Einreichung von Prioritätsunterlagen, die vom USPTO ausgestellt werden, ABl. EPA 2004, 562.

[ 3 ] Regel 30 EPÜ, Regel 13ter PCT, Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 28. April 2011 über die Einreichung von Sequenzprotokollen, ABl. EPA 2011, 372, und Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 18. Oktober 2013 über die Einreichung von Sequenzprotokollen, ABl. EPA 2013, 542.

[ 4 ] Artikel 1 (3) des Beschlusses der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 12. Juli 2007 über die zu benutzenden elektronischen Signaturen, Datenträger und Software zur elektronischen Einreichung von Patentanmeldungen und anderen Unterlagen, Sonderausgabe Nr. 3 zum ABl. EPA 2007, A.5.

[ 5 ] Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 19. Juni 2017 über die für die elektronische Einreichung von Unterlagen zu benutzende EPA-Software für die Online-Einreichung, ABl. EPA 2017, A59.

[ 6 ] Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 12. Juli 2007 über die elektronische Einreichung von europäischen Patentanmeldungen beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA), Sonderausgabe Nr. 3 zum ABl. EPA 2007, A.6.

[ 7 ] Artikel 3 des Beschlusses der Präsidentin des EPA vom 12. Juli 2007 über die zu benutzenden elektronischen Signaturen, Datenträger und Software zur elektronischen Einreichung von Patentanmeldungen und anderen Unterlagen, Sonderausgabe Nr. 3 zum ABl. EPA 2007, A.5.