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Recht & Praxis

Amtsblatt Februar 2018

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Citation: OJ EPO 2018, A24
Online publication date: 28.2.2018

Vereinbarung zwischen der EPO und der WIPO nach dem PCT – Anhang A

Gemäß Artikel 11 (3) i) der Vereinbarung zwischen der EPO und der WIPO nach dem PCT[ 1 ] wird Anhang A, Punkt ii) der Vereinbarung mit Wirkung vom 1. April 2018 geändert. Nachstehend wird der vollständige Text von Punkt ii) bekannt gemacht.

Anhang A

Staaten und Sprachen

ii) die folgenden Sprachen, die von ihr akzeptiert werden:
Deutsch, Englisch, Französisch und, wenn das Anmeldeamt das Amt für den gewerblichen Rechtsschutz der Niederlande ist, Niederländisch.[ 2 ]

 

 

[ 1 ] ABl. EPA 2017, A115.

[ 2 ] siehe Mitteilung des EPA vom 30. Januar 2018 über Änderungen bei den Einreichungsmöglichkeiten für europäische und internationale Patentanmeldungen in Belgien (ABl. EPA 2018, A17).