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Recht & Praxis

Amtsblatt Februar 2018

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Citation: OJ EPO 2018, A20
Online publication date: 28.2.2018

Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen

Der derzeit aktuelle Gebührenhinweis ergibt sich aus ABl. EPA 2016, A26. Bitte beachten Sie auch die neuen Vorschriften über das laufende Konto (VLK) und ihre Anhänge (in der geltenden Fassung vom 1. Dezember 2017, Zusatzpublikation 5, ABl. EPA 2017), die Einführung der Zahlung mittels Kreditkarte (s. ABl. EPA 2017, A72 und A73) und die geänderten Gebührenbeträge für internationale Anmeldungen (ABl. EPA 2017, A102).

Das derzeit geltende Verzeichnis der Gebühren und Auslagen des EPA ergibt sich aus der Zusatzpublikation 2, ABl. EPA 2016.

Gebühreninformationen sind auch im Internet unter www.epo.org/gebuehren veröffentlicht.