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Recht & Praxis

Amtsblatt Februar 2018

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Citation: OJ EPO 2018, A17
Online publication date: 28.2.2018

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 30. Januar 2018 über Änderungen bei den Einreichungsmöglichkeiten für europäische und internationale Patentanmeldungen in Belgien

I. Hintergrund

1. Mit Schreiben vom 8. Dezember 2017 unterrichtete das belgische Amt für geistiges Eigentum (OPRI) das Europäische Patentamt (EPA) über Änderungen im belgischen Patentrecht. Ab 1. April 2018 wird das OPRI nicht mehr als Anmeldeamt nach dem PCT tätig sein und grundsätzlich keine europäischen Patentanmeldungen nach Artikel 75 (1) b) EPÜ mehr annehmen. Europäische Patentanmeldungen und internationale Anmeldungen können folglich nicht mehr beim OPRI eingereicht werden; ausgenommen sind Anmeldungen, die, wie nachstehend erläutert, aus Gründen der Landesverteidigung oder der nationalen Sicherheit zwingend beim OPRI einzureichen sind.

2. Im selben Schreiben ersuchte der belgische Föderale Öffentliche Dienst für Wirtschaft, KMB, Mittelstand und Energie im Namen Belgiens das EPA, für Anmelder mit belgischer Staatsangehörigkeit oder Wohnsitz bzw. Sitz in Belgien bei allen nach dem 1. April 2018 eingereichten internationalen Anmeldungen gemäß Regel 19.1 b) PCT ganz an die Stelle des OPRI als PCT-Anmeldeamt zu treten. Das EPA hat dieses Ersuchen mit Schreiben vom 22. Dezember 2017 positiv beschieden.

II. Einreichung europäischer Patentanmeldungen

A. Änderungen bei den bisherigen Einreichungsmöglichkeiten

3. Nach dem derzeit geltenden Artikel XI.82 § 1 des belgischen Wirtschaftsgesetzbuchs können Anmelder eine europäische Patentanmeldung gemäß Artikel 75 (1) a) und b) EPÜ wahlweise entweder beim EPA oder beim OPRI einreichen. Europäische Patentanmeldungen, die von belgischen Staatsangehörigen oder von Personen mit Wohnsitz oder Sitz in Belgien eingereicht werden und für die Verteidigung oder die Sicherheit Belgiens von Interesse sein könnten, müssen abweichend davon gemäß Artikel XI.82 § 2 des belgischen Wirtschaftsgesetzbuchs und Artikel 75 (2) a) EPÜ direkt beim OPRI eingereicht werden. Es obliegt dem Anmelder zu ermitteln, ob seine Anmeldung für die Verteidigung oder die Sicherheit Belgiens von Interesse sein könnte, und sie gegebenenfalls beim OPRI einzureichen.

4. Artikel XI.82 § 1 des belgischen Wirtschaftsgesetzbuchs wird mit Wirkung vom 1. April 2018 geändert, und Anmelder werden ab diesem Zeitpunkt grundsätzlich keine europäischen Patentanmeldungen mehr beim OPRI einreichen können. Mit Ausnahme von Anmeldungen, die, wie nachstehend erläutert, aus Gründen der Landesverteidigung oder der nationalen Sicherheit zwingend beim OPRI einzureichen sind, müssen alle europäischen Patentanmeldungen ab diesem Datum direkt beim EPA eingereicht werden.

B. Zwingende Einreichung beim OPRI aus Gründen der Verteidigung oder der Sicherheit Belgiens

5. Die bestehende Ausnahme in Bezug auf die Verteidigung und die Sicherheit Belgiens bleibt unverändert. Europäische Patentanmeldungen von belgischen Staatsangehörigen oder Personen mit Wohnsitz oder Sitz in Belgien, die für die Verteidigung oder die Sicherheit Belgiens von Interesse sein könnten, müssen weiterhin gemäß Artikel XI.82 § 2 des belgischen Wirtschaftsgesetzbuchs und Artikel 75 (2) a) EPÜ zwingend beim OPRI eingereicht werden.

6. Nach Erhalt einer solchen europäischen Patentanmeldung prüft das OPRI die Anmeldung darauf hin, ob sie für die Verteidigung oder die Sicherheit Belgiens von Interesse ist, und

III. Einreichung internationaler Patentanmeldungen

A. Änderungen bei den bisherigen Einreichungsmöglichkeiten

7. Nach dem derzeit geltenden Artikel XI.91 § 1 des belgischen Wirtschaftsgesetzbuchs können Anmelder mit belgischer Staatsangehörigkeit oder Sitz bzw. Wohnsitz in Belgien eine internationale Anmeldung wahlweise entweder beim EPA oder beim OPRI einreichen. Nach Regel 19.1 a) iii) PCT können solche Anmelder die internationale Anmeldung auch beim Internationalen Büro der WIPO einreichen. Internationale Anmeldungen, die von belgischen Staatsangehörigen oder von Personen mit Wohnsitz oder Sitz in Belgien eingereicht werden und für die Verteidigung oder die Sicherheit Belgiens von Interesse sein könnten, müssen abweichend davon gemäß Artikel XI.91 § 2 des belgischen Wirtschaftsgesetzbuchs und Artikel 27 (8) PCT sowie Artikel 151 und 75 (2) a) EPÜ direkt beim OPRI eingereicht werden. Es obliegt dem Anmelder zu ermitteln, ob seine Anmeldung für die Verteidigung oder die Sicherheit Belgiens von Interesse sein könnte, und sie gegebenenfalls beim OPRI einzureichen.

8. Artikel XI.91 § 1 des belgischen Wirtschaftsgesetzbuchs wird mit Wirkung vom 1. April 2018 geändert, und das OPRI wird seine Tätigkeit als Anmeldeamt nach dem PCT beenden. Das bedeutet, dass für Anmelder mit belgischer Staatsangehörigkeit oder Wohnsitz bzw. Sitz in Belgien ab diesem Zeitpunkt nur noch das EPA und das Internationale Büro der WIPO als Anmeldeämter nach dem PCT zur Verfügung stehen. Beim OPRI dürfen solche Anmelder nur noch Anmeldungen einreichen, die, wie nachstehend erläutert, aus Gründen der Landesverteidigung oder der nationalen Sicherheit zwingend beim OPRI einzureichen sind.

9. Das EPA als Anmeldeamt nimmt internationale Anmeldungen nur in deutscher, englischer oder französischer Sprache an (R. 157 (2) EPÜ). Anmeldern mit belgischer Staatsangehörigkeit oder mit Wohnsitz bzw. Sitz in Belgien, die eine internationale Anmeldung in Niederländisch einreichen wollen, wird daher empfohlen, nach Regel 19.1 a) iii) PCT direkt beim Internationalen Büro der WIPO einzureichen. Wird eine internationale Anmeldung in Niederländisch dennoch beim EPA eingereicht, so leitet das EPA diese Anmeldung unverzüglich nach Regel 19.4 b) PCT an das Internationale Büro der WIPO weiter, und sie gilt gemäß Regel 19.4 a) PCT als vom EPA für das Internationale Büro als Anmeldeamt nach Regel 19.1 a) iii) PCT entgegengenommen.

B. Zwingende Einreichung beim OPRI aus Gründen der Verteidigung oder der Sicherheit Belgiens

10. Die bestehende Ausnahme in Bezug auf die Verteidigung und die Sicherheit Belgiens bleibt unverändert. Internationale Anmeldungen von belgischen Staatsangehörigen oder Personen mit Wohnsitz oder Sitz in Belgien, die für die Verteidigung oder die Sicherheit Belgiens von Interesse sein könnten, müssen weiterhin gemäß Artikel XI.91 § 2 des belgischen Wirtschaftsgesetzbuchs und Artikel 27 (8) PCT sowie Artikel 151 und 75 (2) a) EPÜ zwingend beim OPRI eingereicht werden.

11. Da das OPRI seine Tätigkeit als Anmeldeamt beendet (s. Nr. 2), prüft es jede bei ihm eingehende internationale Anmeldung darauf hin, ob sie für die Verteidigung oder die Sicherheit Belgiens von Interesse ist, und

  • leitet sie, wenn dies der Fall ist, nach Artikel 27 (8) PCT sowie Artikel 151 und 75 (2) a) EPÜ nicht an das EPA weiter; bzw.
  • leitet sie, wenn dies nicht der Fall ist, nach Regel 157 (3) EPÜ an das EPA als Anmeldeamt weiter. Der Tag, an dem die internationale Anmeldung beim OPRI eingeht, gilt auch als Tag des Eingangs beim EPA.

12. Internationale Anmeldungen in niederländischer Sprache, die das OPRI nach der vorstehend genannten Prüfung an das EPA weiterleitet, werden vom EPA unverzüglich nach Regel 19.4 b) PCT an das Internationale Büro der WIPO übermittelt und gelten gemäß Regel 19.4 a) PCT als vom EPA für das Internationale Büro als Anmeldeamt nach Regel 19.1 a) iii) PCT entgegengenommen.