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Recht & Praxis

Amtsblatt Februar 2018

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Citation: OJ EPO 2018, A14
Online publication date: 28.2.2018

Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 14. Februar 2018 über die Online-Akteneinsicht in Schriftstücke aus der Akte, die das EPA als Anmeldeamt, Internationale Recherchenbehörde oder für die ergänzende internationale Recherche bestimmte Behörde führt

Der Präsident des Europäischen Patentamts, gestützt auf Artikel 30 PCT, Regel 94 PCT, Artikel 150 (2) EPÜ, Artikel 128 (4) EPÜ und Regel 145 (2) EPÜ, beschließt:

Artikel 1

Online-Akteneinsicht in PCT-Akten[ 1 ]

Einsicht in die Schriftstücke internationaler Anmeldungen nach dem PCT beim Europäischen Patentamt als Anmeldeamt, Internationaler Recherchenbehörde oder für die ergänzende internationale Recherche bestimmter Behörde wird kostenlos über das Europäische Patentregister gewährt.

Artikel 2

Zugänglichkeit von Unterlagen

Dritten wird Einsicht gewährt, nachdem die internationale Veröffentlichung der internationalen Anmeldung erfolgt ist (Artikel 30 PCT in Verbindung mit Regel 94.1bis und ter PCT).

Artikel 3

Von der Akteneinsicht ausgeschlossene Unterlagen

Von der Akteneinsicht ausgeschlossen sind:
a) alle Angaben, zu denen das Internationale Büro mitgeteilt hat, dass sie gemäß Regel 48.2 l) PCT von der Veröffentlichung oder gemäß Regel 94.1 d) bzw. e) PCT von der öffentlichen Einsichtnahme ausgeschlossen wurden;
b) Unterlagen, die gemäß dem Europäischen Patentübereinkommen von der Akteneinsicht ausgeschlossen sind (Artikel 150 (2) und 128 (4) EPÜ, Regel 144 EPÜ und Beschluss der Präsidentin des EPA vom 12. Juli 2007, Sonderausgabe Nr. 3 zum ABl. EPA 2007, J.3.).

Artikel 4

Akteneinsicht durch Erstellung von Papierkopien

Die Bestimmungen von Artikel 1 (2), (3) und (5) sowie Artikel 2 des Beschlusses der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 12. Juli 2007 über die Durchführung der Akteneinsicht (Sonderausgabe Nr. 3 zum ABl. EPA 2007, J.2.) finden Anwendung.

Artikel 5

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am 1. März 2018 in Kraft.

Geschehen zu München am 14. Februar 2018

Benoît BATTISTELLI

Präsident

 

 

[ 1 ] Zur Einsicht in die Schriftstücke, die mit internationalen Anmeldungen zusammenhängen, und in alle Schriftstücke, die sich auf die internationale vorläufige Prüfung beziehen und sich in der Akte befinden, die vom Europäischen Patentamt als Bestimmungsamt oder ausgewähltem Amt geführt wird, siehe die Mitteilung des Europäischen Patentamts im ABl. EPA 2003, 382 und den Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 12. Juli 2007 über die Durchführung der Akteneinsicht (Sonderausgabe Nr. 3 zum ABl. EPA 2007, J.2.).