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Recht & Praxis

Vorschriften über das laufende Konto (VLK) und ihre Anhänge

Anhang A.2 zu den VLK - Hinweise des EPA zum automatischen Abbuchungsverfahren

Mit den Vorschriften über das automatische Abbuchungsverfahren (VAA)[ 1 ] wurde für Inhaber von beim EPA geführten laufenden Konten eine zusätzliche Möglichkeit der Vornahme von Zahlungen an das EPA geschaffen.

Das automatische Abbuchungsverfahren wird nachfolgend erläutert.

I. Allgemeine Bemerkungen

Derzeit werden 95 % der Gebührenzahlungen an das EPA durch Abbuchung von beim EPA geführten laufenden Konten abgewickelt. Die Abbuchung vom laufenden Konto hat sich sowohl für das Amt als auch für Einzahler, die regelmäßig Zahlungen an das EPA vorzunehmen haben, als die einfachste und kostengünstigste Zahlungsart erwiesen.

Die Kontoinhaber können das herkömmliche Abbuchungsverfahren gemäß den Vorschriften über das laufende Konto (VLK) nutzen. In diesem Fall liegt die Verantwortlichkeit für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtzeitigkeit der Vornahme von Zahlungen beim Einzahler.

Das automatische Abbuchungsverfahren bietet Anmeldern, Patentinhabern und ihren Vertretern eine zusätzliche Möglichkeit der Gebührenzahlung. Bei diesem Verfahren kann der Kontoinhaber nach Maßgabe der VAA dem EPA einen automatischen Abbuchungsauftrag erteilen, um die automatische Zahlung der fälligen Gebühren in dem Verfahren sicherzustellen, für das der Auftrag erteilt wird.

Ab dem Tag des Eingangs eines automatischen Abbuchungsauftrags bucht das EPA automatisch auf der Grundlage der elektronisch gespeicherten Verfahrensdaten alle fälligen Gebühren in dem Verfahren, für das der Auftrag erteilt wurde, unter Zuerkennung eines rechtzeitigen Zahlungstags und in der gültigen Betragshöhe vom laufenden Konto ab. In den zugelassenen Verfahrensarten erfasst das automatische Abbuchungsverfahren alle Gebühren, soweit sie nicht in Nummer 4 VAA hiervon ausdrücklich ausgenommen sind. Die Verantwortlichkeit für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtzeitigkeit der Zahlung liegt somit beim EPA, vorausgesetzt, das laufende Konto ist stets ausreichend für fällige Zahlungen gedeckt. Die Gebühren, die in den nächsten 40 Tagen abgebucht werden, können über den "Zahlungsplan" in der Online-Gebührenzahlung im Rahmen der Online-Dienste angezeigt werden.

Nach Erteilung des automatischen Abbuchungsauftrags braucht der Nutzer in der Regel nichts mehr zu unternehmen, um die richtige und rechtzeitige Zahlung sicherzustellen. Während der Anmelder jedoch bei einer anderen Zahlungsart - einschließlich des herkömmlichen Abbuchungsverfahrens - durch bloße Nichtzahlung von Gebühren bestimmte Rechtswirkungen auslösen kann, muss er beim automatischen Abbuchungsverfahren aktiv werden und dem EPA mitteilen, dass er keine oder gegebenenfalls nur eine ganz bestimmte Zahlung aus einer Menge von fälligen Gebühren wünscht; andernfalls kommt es zu einer automatischen Abbuchung aller Zahlungen. Ein Beispiel ist die Aufforderung des EPA zur Zahlung weiterer Recherchengebühren nach Regel 64 (1) bzw. Regel 164 (1) oder (2) EPÜ. Werden diese Gebühren fällig, muss der Anmelder dem EPA mitteilen, dass er nur eine oder mehrere, aber nicht alle Gebühren entrichten möchte. Andernfalls werden alle Recherchengebühren, für die die Aufforderung ergangen ist, automatisch abgebucht. Dasselbe gilt für Anspruchsgebühren (siehe Hinweise zu Nr. 3 VAA: Zugelassene Gebührenarten, d)).

Anmelder können jedoch nicht beantragen, dass bestimmte Gebühren (z. B. Jahresgebühren) vom automatischen Abbuchungsverfahren ausgenommen werden.

Die VAA sind Bestandteil der VLK, die demnach auch für das automatische Abbuchungsverfahren gelten. Dies gilt insbesondere für die Nummern 1 VLK (Allgemeine Bestimmungen), 2 VLK (Formvorschriften für die Eröffnung und Auflösung eines laufenden Kontos), 3 VLK (Auffüllungen, Rückzahlungen und Überweisungen zwischen laufenden Konten), 4 VLK (Funktionieren des laufenden Kontos), 5.1 VLK (Arten von Abbuchungsaufträgen und zulässige Wege der Einreichung) sowie 5.6 VLK (Einreichung bei einer zuständigen nationalen Behörde).

II. Hinweise zu den einzelnen Bestimmungen der VAA

Zu Nummer 1 VAA: Automatisches Abbuchungsverfahren

Wie im Anhang A.1 unter den Nummern 1.2 und 1.3 erläutert, sind automatische Abbuchungsaufträge in einem elektronisch verarbeitbaren Format (XML) auf einem zulässigen Weg der Einreichung zu erteilen, d. h. über die Online-Einreichung beim EPA oder über das Case-Management-System (CMS) des EPA mit den Formblättern EPA 1001E, 1200E oder 1038E, über die Online-Gebührenzahlung im Rahmen der Online-Dienste oder über PCT-SAFE oder ePCT. Aus der Zulässigkeit des automatischen Abbuchungsverfahrens nur für den Anmelder oder Patentinhaber oder dessen Vertreter ergibt sich, dass andere Verfahrensbeteiligte wie der Einsprechende (im erstinstanzlichen Verfahren wie auch als Beteiligter im anschließenden Beschwerde- oder Überprüfungsverfahren), Dritte oder nicht mit dem Anmelder oder Patentinhaber identische Akteneinsichtnehmende am automatischen Abbuchungsverfahren nicht teilnehmen können.

Der automatische Abbuchungsauftrag verliert mit der Erledigung des betreffenden Verfahrens seine Wirkung (siehe Nr. 13 VAA). Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn eine Anmeldung zurückgenommen wird, eine Entscheidung über die Erteilung oder die Zurückweisung eines Patents rechtskräftig wird oder das Verfahren vor dem EPA als Anmeldeamt, als Internationaler Recherchenbehörde (ISA) oder als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragter Behörde (IPEA) nach dem PCT abgeschlossen ist. Zum Widerruf des automatischen Abbuchungsauftrags siehe Nummer 12 VAA.

Zu Nummer 2 VAA: Zugelassene Verfahrensarten

Ein automatischer Abbuchungsauftrag kann erteilt werden für:

i) europäische Erteilungsverfahren in Bezug auf eine bestimmte europäische Patentanmeldung oder internationale Anmeldung vor dem EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltem Amt ("Euro-PCT-Anmeldung"),

ii) PCT-Verfahren in Bezug auf eine bestimmte internationale Anmeldung vor dem EPA als Anmeldeamt, ISA oder IPEA,

iii) Beschwerde- und Überprüfungsverfahren nach Artikel 112a EPÜ, in denen der Anmelder oder Patentinhaber Verfahrensbeteiligter ist,

iv) Beschränkungs- und Widerrufsverfahren.

Zu internationalen Anmeldungen, deren vorzeitige Bearbeitung nach Artikel 23 (2) oder 40 (2) PCT beantragt wird, siehe Nummer 3.I. a).

Zu ii): Der automatische Abbuchungsauftrag verliert seine Wirkung ab dem Zeitpunkt, an dem das Verfahren vor dem EPA als Anmeldeamt, ISA oder IPEA beendet ist (Nr. 13.4 VAA). Somit müssen in Bezug auf eine bestimmte internationale Anmeldung gesonderte Aufträge für das PCT-Verfahren gemäß ii) und für das europäische Verfahren gemäß i) erteilt werden.

Anmelder, die einen Beginn der internationalen vorläufigen Prüfung bereits vor Ablauf der nach Regel 54bis.1 a) PCT maßgeblichen Frist wünschen, sollten beachten, dass die zu entrichtenden Gebühren nicht über einen automatischen Abbuchungsauftrag bezahlt werden können, weil sie erst am letzten Tag der Frist nach Regel 54bis.1 a) abgebucht und damit entrichtet würden. Auch in diesem Fall ist für die fälligen Gebühren ein gesonderter Zahlungsauftrag erforderlich.

Zu iv): Für ein Beschränkungs- oder Widerrufsverfahren muss ein neuer automatischer Abbuchungsauftrag erteilt werden.

Zu Nummer 3 VAA: Zugelassene Gebührenarten

Das EPA berücksichtigt zugunsten und zulasten des Kontoinhabers alle dem EPA zum Zeitpunkt der Ausführung der automatischen Abbuchung bekannten gebührenrechtlich relevanten Faktoren in der Weise, dass alle Rechte aus der Anmeldung gewahrt bleiben (siehe Nr. 5 VAA).

I. Bei europäischen Patentanmeldungen, europäischen Patenten und internationalen Anmeldungen vor dem EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltem Amt sind zum automatischen Abbuchungsverfahren insbesondere folgende Gebühren zugelassen:

a) Anmeldegebühr (einschließlich einer etwaigen Zusatzgebühr)

Für europäische Patentanmeldungen, die ab dem 1. April 2009 eingereicht werden, sowie für internationale Anmeldungen, die ab diesem Zeitpunkt in die europäische Phase eintreten, sieht die Gebührenordnung als Teil der Anmeldegebühr eine Zusatzgebühr vor, wenn die europäische Patentanmeldung mehr als 35 Seiten umfasst (Art. 2 (1) Nr. 1a GebO).[ 2 ]

Für Teilanmeldungen, die ab 1. April 2014 zu einer früheren Anmeldung eingereicht werden, die ihrerseits eine Teilanmeldung ist, sieht die Gebührenordnung ebenfalls eine Zusatzgebühr vor (R. 38 (4) EPÜ, Art. 2 (1) Nr. 1b GebO).[ 3 ]

Für europäische Patentanmeldungen wird der Grundbetrag der Anmeldegebühr automatisch am letzten Tag der Einmonatsfrist nach Einreichung der Anmeldung abgebucht. Die Zusatzgebühr wird automatisch am letzten Tag der Einmonatsfrist nach Einreichung der europäischen Patentanmeldung bzw. der Einmonatsfrist nach Einreichung des ersten Anspruchssatzes oder der Einmonatsfrist nach Einreichung der beglaubigten Abschrift nach Regel 40 (3) EPÜ abgebucht, je nachdem, welche Frist gilt (R. 38 (2) EPÜ).[ 4 ]

Das automatische Abbuchungsverfahren berücksichtigt gegebenenfalls das Vorliegen der Voraussetzungen für die Gebührenermäßigung nach Artikel 14 und Regel 6 EPÜ in der mit Wirkung vom 1. April 2014 geänderten Fassung; in diesem Fall wird die Anmeldegebühr (einschließlich einer etwaigen Zusatzgebühr) nur in Höhe von 70 % abgebucht (Art. 14 (1) GebO).[ 5 ]

Für Teilanmeldungen wird der Grundbetrag der Anmeldegebühr automatisch am letzten Tag der Einmonatsfrist nach Einreichung der Anmeldung abgebucht. Die Zusatzgebühr wird automatisch am letzten Tag der Einmonatsfrist nach Einreichung der Teilanmeldung abgebucht.

Für internationale Anmeldungen, die in die europäische Phase eintreten, wird die Anmeldegebühr einschließlich einer etwaigen Zusatzgebühr am letzten Tag der Frist nach Regel 159 (1) EPÜ automatisch abgebucht bzw. am Tag des Eingangs des Antrags auf vorzeitige Bearbeitung nach Artikel 23 (2) oder 40 (2) PCT, vorausgesetzt, die in Artikel 20 PCT genannten Unterlagen stehen dem EPA zu diesem Zeitpunkt zur Verfügung. Andernfalls werden die Gebühren erst an dem Tag abgebucht, an dem das EPA die in Artikel 20 PCT genannten Unterlagen vom IB nach Regel 47.4 PCT erhält, und der Antrag auf vorzeitige Bearbeitung wird erst an diesem Tag wirksam (siehe "Zu Nummer 11 VAA").

b) Recherchengebühr für eine europäische Recherche oder eine ergänzende europäische Recherche

Stellt die Recherchenabteilung bei einer europäischen Patentanmeldung mangelnde Einheitlichkeit der Erfindung fest, so teilt sie dem Anmelder gemäß Regel 64 (1) EPÜ bei Übersendung des teilweisen europäischen Recherchenberichts mit, dass für jede weitere Erfindung eine weitere Recherchengebühr zu entrichten ist. Die Recherchengebühr für jede weitere Erfindung wird am letzten Tag der von der Recherchenabteilung festgelegten Zahlungsfrist automatisch abgebucht. Falls der Anmelder nicht wünscht, dass eine oder mehrere der weiteren Erfindungen recherchiert werden, muss er dies dem EPA deshalb vor Ablauf der Zahlungsfrist mitteilen, um die automatische Abbuchung der weiteren Recherchengebühr(en) zu verhindern. Der Anmelder wird hierüber in der Mitteilung gemäß Regel 64 (1) EPÜ informiert.

Nach der geänderten Regel 164 EPÜ[ 6 ] können Anmelder beim Eintritt in die europäische Phase gegen Zahlung einer (weiteren) Recherchengebühr eine Recherche zu jeder beanspruchten Erfindung durchführen lassen.

Artikel 2 (1) Nummer 2, erster Spiegelstrich GebO wurde ferner um die Recherchengebühr für Recherchen nach Regel 164 EPÜ ergänzt.

Recherchen nach Regel 164 (1) EPÜ - EPA war nicht als (S)ISA tätig

Wenn die Anmeldungsunterlagen, die der ergänzenden europäischen Recherche zugrunde zu legen sind, den Anforderungen an die Einheitlichkeit der Erfindung nicht entsprechen, wird ein teilweiser ergänzender europäischer Recherchenbericht für die Teile der Anmeldung erstellt, die sich auf die zuerst in den Patentansprüchen erwähnte Erfindung beziehen (R. 164 (1) a) EPÜ). Zusammen mit diesem teilweisen Recherchenbericht erhält der Anmelder eine Aufforderung zur Entrichtung einer weiteren Recherchengebühr innerhalb von zwei Monaten für jede weitere Erfindung nach der in den Patentansprüchen zuerst erwähnten (R. 164 (1) b) EPÜ). Wenn die Akte einen automatischen Abbuchungsauftrag enthält, werden diese Gebühren automatisch abgebucht.

Recherchen nach Regel 164 (2) EPÜ - EPA war als (S)ISA tätig

Ist die Prüfungsabteilung der Auffassung, dass eine Erfindung beansprucht wird, die in der internationalen Phase nicht vom EPA recherchiert worden ist, fordert sie den Anmelder zur Entrichtung einer Recherchengebühr innerhalb von zwei Monaten auf. Wenn die Akte einen automatischen Abbuchungsauftrag enthält, wird diese Gebühr automatisch abgebucht.

Gebührenermäßigungen

Bei der Recherchengebühr für eine ergänzende europäische Recherche berücksichtigt das automatische Abbuchungsverfahren gegebenenfalls das Vorliegen von Ermäßigungs- oder Entfallstatbeständen; in diesen Fällen wird die Gebühr nur in Höhe des ermäßigten Gebührenbetrags bzw. überhaupt nicht abgebucht.

Eine etwaige Herabsetzung der Gebühr für einen ergänzenden europäischen Recherchenbericht durch Beschluss des Verwaltungsrats gemäß Artikel 153 (7) EPÜ gilt ausschließlich für die nach Regel 159 (1) e) EPÜ gezahlte Recherchengebühr. Das bedeutet, dass die Herabsetzung nicht für eine nach Regel 164 (1) b) EPÜ entrichtete weitere Recherchengebühr gilt, unabhängig davon, ob diese Gebühr für eine Erfindung gezahlt wird, die in der internationalen Phase recherchiert wurde.

c) Benennungsgebühr(en)

1. Europäische Patentanmeldungen, die ab dem 1. April 2009 eingereicht werden, sowie internationale Anmeldungen, die ab diesem Zeitpunkt in die europäische Phase eintreten

Nur für europäische Patentanmeldungen, einschließlich europäischer Teilanmeldungen, die ab dem 1. April 2009 eingereicht werden, sowie für internationale Anmeldungen, die ab diesem Zeitpunkt in die europäische Phase eintreten, sind mit der Zahlung der pauschalen Benennungsgebühr alle Vertragsstaaten abgedeckt (Art. 2 (1) Nr. 3 GebO),[ 7 ] sofern eine Benennung nicht zuvor ausdrücklich zurückgenommen wurde. Bei einer europäischen Teilanmeldung deckt deshalb die Gebühr keine Vertragsstaaten ab, die in der früheren Anmeldung zum Zeitpunkt der Einreichung der Teilanmeldung nicht mehr wirksam benannt sind (Art. 76 (2) EPÜ).

2. Europäische Patentanmeldungen, die vor dem 1. April 2009 eingereicht wurden, sowie internationale Anmeldungen, die vor diesem Zeitpunkt in die europäische Phase eingetreten sind

Nur für europäische Patentanmeldungen, die vor dem 1. April 2009 eingereicht wurden, sowie für internationale Anmeldungen, die vor diesem Zeitpunkt in die europäische Phase eingetreten sind, gelten mit der Zahlung des siebenfachen Betrags einer Benennungsgebühr die Benennungsgebühren für alle Vertragsstaaten als entrichtet. Im automatischen Abbuchungsverfahren wird der siebenfache Betrag einer Benennungsgebühr abgebucht, außer wenn im entsprechenden Feld des Formblatts für den Erteilungsantrag (EPA Form 1001 oder 1001E) bzw. des Formblatts für den Eintritt in die europäische Phase (EPA Form 1200 oder 1200E) bestimmte Vertragsstaaten angegeben wurden oder dem EPA bis zum Ablauf der betreffenden Frist zur Zahlung dieser Gebühren (R. 39 (1) und 159 (1) d) EPÜ) ein anderslautender Auftrag zugeht.

Wurden in den dafür vorgesehenen Feldern von EPA Form 1001 (1001E) bzw. EPA Form 1200 (1200E) weniger als sieben Vertragsstaaten ausdrücklich angegeben, so werden im automatischen Abbuchungsverfahren nur für die in diesen Feldern angegebenen Vertragsstaaten Benennungsgebühren abgebucht. Will der Anmelder jedoch von der Möglichkeit Gebrauch machen, Benennungsgebühren für weitere Vertragsstaaten oder andere Vertragsstaaten als die in den oben genannten Feldern von EPA Form 1001 (1001E) oder EPA Form 1200 (1200E) angegebenen Vertragsstaaten zu entrichten, indem er dies dem EPA innerhalb der Zahlungsfrist mitteilt, so werden diese Benennungsgebühren mit Wirkung des Tags des Ablaufs dieser Frist automatisch abgebucht.

Sofern der Anmelder nicht auf die Zustellung von Mitteilungen über den Rechtsverlust nach Regel 112 EPÜ verzichtet hat (siehe Verzichtserklärung im Abschnitt zur Benennung von Vertragsstaaten in EPA Form 1001 (1001E) bzw. Form 1200 (1200E), Versionen 12.07 bis 01.09), kann er darüber hinaus dem EPA noch vor Ablauf der Frist für den Antrag auf Weiterbehandlung (Art. 121 EPÜ und R. 135 (1) EPÜ) mitteilen, dass er zusätzlich zu den bereits entrichteten Benennungsgebühren für weitere von ihm angegebene Vertragsstaaten Benennungsgebühren abgebucht haben will. In diesem Fall werden die Benennungsgebühren und die entsprechenden Weiterbehandlungsgebühren mit Wirkung des Tags des Ablaufs der Frist für den Antrag auf Weiterbehandlung abgebucht.

3. Für alle Anmeldungen

Soll(en) die Benennungsgebühr(en) vor Ablauf der Zahlungsfrist entrichtet werden, so ist die Zahlung gesondert mittels einer anderen in der Gebührenordnung zugelassenen Zahlungsart vorzunehmen (siehe Nr. 11 VAA). Dies gilt zum Beispiel, wenn die Gebühr(en) ausnahmsweise erst in der Schlussphase des europäischen Erteilungsverfahrens nach Zustellung der Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ fällig wird (werden) (R. 71a (3) EPÜ). Die Gebühr(en) sollte(n) möglichst früh auf eine andere Weise entrichtet werden, damit dadurch nicht die Veröffentlichung des Hinweises auf die Erteilung verzögert wird. Der Anmelder wird hiervon in der Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ (EPA Form 2004) unterrichtet.

Zur automatischen Abbuchung der Benennungsgebühr(en), wenn der automatische Abbuchungsauftrag erst nach Ablauf der Zahlungsfrist eingereicht worden ist, siehe Nummer 10.1 VAA.

Zur automatischen Abbuchung der Erstreckungsgebühr(en) siehe Hinweis unter Nummer 3.I.r) in diesem Anhang.

Zur automatischen Abbuchung der Validierungsgebühr(en) siehe Hinweis unter Nummer 3.I.s) in diesem Anhang.

d) Anspruchsgebühren (R. 45, 162 und 71 (4) EPÜ)

Für europäische Patentanmeldungen, die ab dem 1. April 2009 eingereicht werden, sowie für internationale Anmeldungen, die ab diesem Zeitpunkt in die europäische Phase eintreten, gilt ein zweistufiges System der Anspruchsgebühren:[ 8 ] für den sechzehnten und jeden weiteren Anspruch bis zum fünfzigsten gilt der niedrigere Betrag, für den einundfünfzigsten und jeden weiteren Anspruch der höhere Betrag (Art. 2 (1) Nr. 15 GebO).

Für europäische Patentanmeldungen, die vor dem 1. April 2009 eingereicht wurden, sowie für internationale Anmeldungen, die vor diesem Zeitpunkt in die europäische Phase eingetreten sind, sind Anspruchsgebühren für den sechzehnten und jeden weiteren Anspruch fällig.[ 9 ]

Anspruchsgebühren nach Regel 45 EPÜ

Dem automatischen Abbuchungsverfahren werden die nach Regel 45 EPÜ gebührenpflichtigen Patentansprüche zugrunde gelegt, die sich aus dem ersten eingereichten Anspruchssatz ergeben. Bei mehreren Anspruchssätzen wird von dem Satz von Patentansprüchen ausgegangen, der die meisten Ansprüche enthält. Will der Anmelder keine oder nicht alle Anspruchsgebühren für diese gebührenpflichtigen Patentansprüche entrichten, so muss er dies dem EPA vor Ablauf der Frist nach Regel 45 (2) Satz 1 EPÜ mitteilen.

Zur Frage des maßgebenden Zahlungstags von Anspruchsgebühren nach Regel 45 EPÜ, falls der automatische Abbuchungsauftrag erst nach der Einreichung der Patentansprüche, jedoch vor Ablauf der Frist nach Regel 45 (2) Satz 2 EPÜ erteilt worden ist, siehe Nummer 10.1 b) VAA.

Anspruchsgebühren nach Regel 162 EPÜ

Bei internationalen Anmeldungen richten sich die Berechnung und die automatische Abbuchung eventueller Anspruchsgebühren beim Eintritt in die europäische Phase nach den Anmeldungsunterlagen, die dem europäischen Erteilungsverfahren zugrunde zu legen sind (R. 162 EPÜ). Enthalten diese Unterlagen mehr als fünfzehn Ansprüche, so ist für den sechzehnten und jeden weiteren Anspruch gemäß Regel 162 (1) EPÜ eine Anspruchsgebühr zu entrichten (siehe auch einleitende Bemerkungen zu Punkt d)). Unbeschadet der Regel 137 (2) bis (4) EPÜ kann die Anmeldung innerhalb von sechs Monaten[ 10 ] nach Zustellung einer entsprechenden Mitteilung einmal geändert werden (gemeinsame Mitteilung gemäß R. 161 und R. 162 EPÜ). Werden fristgerecht geänderte Ansprüche eingereicht, so werden die Anspruchsgebühren auf der Grundlage des letzten geänderten Anspruchssatzes berechnet (R. 162 (2) EPÜ).

Im automatischen Abbuchungsverfahren gelten Anspruchsgebühren, die nach Regel 162 (1) und (2) EPÜ zu entrichten sind, als am letzten Tag der Frist von sechs Monaten nach Regel 162 (2) EPÜ eingegangen, sofern dem EPA nicht vor Ablauf der Zahlungsfrist ein anderslautender Auftrag zugeht (siehe Nr. 6.1 e) VAA). Damit das EPA Zahlungsanweisungen bearbeiten kann, die bis zum letzten Tag der Sechsmonatsfrist für die Einreichung von Änderungen eingehen, erfolgt die tatsächliche Abbuchung 10 Tage nach dem maßgebenden Zahlungstag. Der vorläufige Betrag der fälligen Anspruchsgebühren wird im Zahlungsplan angezeigt, bis die Abbuchung auf der Grundlage der endgültigen Anspruchszahl erfolgt ist.

Kontoinhaber, die am automatischen Abbuchungsverfahren teilnehmen und auf ihr Recht verzichten, die Mitteilung nach Regel 161 (1) oder (2) und 162 EPÜ zu erhalten, müssen etwaige beim Eintritt in die europäische Phase fällige Anspruchsgebühren mittels einer anderen zugelassenen Zahlungsart entrichten (siehe Nr. 11 VAA).[ 11 ]

Kontoinhaber, die bereits fällig gewordene Anspruchsgebühren früher entrichten möchten, zum Beispiel bevor eine Gebührenerhöhung in Kraft tritt, müssen dies mittels einer anderen zugelassenen Zahlungsart tun (siehe Nr. 11 VAA).

Siehe auch den Hinweis zu Nummer 10 VAA für Fälle, in denen die Anspruchsgebühren nach Regel 45 oder 162 EPÜ nicht entrichtet wurden und der automatische Abbuchungsauftrag während der Frist für den Antrag auf Weiterbehandlung nachgereicht wird.

Anspruchsgebühren nach Regel 71 (4) EPÜ

Enthält die europäische Patentanmeldung in der für die Erteilung vorgesehenen Fassung mehr als fünfzehn Patentansprüche, so fordert die Prüfungsabteilung den Anmelder auf, innerhalb der Frist nach Regel 71 (3) EPÜ für jeden weiteren Patentanspruch Anspruchsgebühren nach Maßgabe von Artikel 2 (1) Nr. 15 GebO[ 12 ] zu entrichten, soweit diese nicht bereits gemäß Regel 45 oder 162 EPÜ entrichtet worden sind (R. 71 (4) EPÜ). Die entsprechende Anzahl von Anspruchsgebühren wird am Tag der Einreichung der Übersetzung der betreffenden Ansprüche oder am letzten Tag der Frist automatisch abgebucht. Der Anmelder wird hierüber vorher in der Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ (EPA Form 2004) informiert. Enthält die Patentanmeldung in der für die Erteilung vorgesehenen Fassung infolge von Änderungen, die innerhalb der Frist nach Regel 71 (3) EPÜ beantragt wurden, noch weitere zusätzliche Ansprüche, so wird die entsprechende Anzahl von Anspruchsgebühren dafür am letzten Tag der gesetzten Frist automatisch abgebucht.

Reicht der Anmelder in Erwiderung auf die Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ Änderungen oder Berichtigungen ein und verzichtet er auf das Recht auf eine weitere Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ, sind etwaige weitere Anspruchsgebühren gesondert mittels einer anderen Zahlungsart zu entrichten (siehe Nr. 11 VAA).[ 13 ]

e) "Europäische" Jahresgebühren

Im automatischen Abbuchungsverfahren werden die Jahresgebühren außer in den in Nummer 6.1 g) VAA genannten Ausnahmefällen an dem Tag abgebucht, an dem sie nach Regel 51 (1) oder 159 (1) g) EPÜ fällig werden.

Soll eine "europäische" Jahresgebühr jedoch vor dem Fälligkeitstag entrichtet werden, was bis zu drei Monate im Voraus möglich ist (R. 51 (1) EPÜ),[ 14 ] so ist sie durch gesonderte Zahlung mittels einer anderen in der Gebührenordnung zugelassenen Zahlungsart zu entrichten (siehe Nr. 11 VAA). Dies gilt zum Beispiel, wenn eine Jahresgebühr erst nach Zustellung der Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ in der Schlussphase des europäischen Erteilungsverfahrens fällig wird (R. 71a (4) EPÜ). Sie sollte dann möglichst früh auf eine andere zugelassene Weise entrichtet werden, damit dadurch nicht die Veröffentlichung des Hinweises auf die Erteilung verzögert wird. Der Anmelder wird hiervon in der Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ (EPA Form 2004) unterrichtet.

Siehe Nummer 6.1 g) VAA zum maßge-benden Zahlungstag einer Jahresgebühr in Fällen, in denen die Gebühr fällig wird, nachdem Wiedereinsetzung gewährt wurde oder die Große Beschwerdekammer die Wiederaufnahme des Verfahrens vor der Beschwerdekammer nach Artikel 112a EPÜ anordnet.

f) Prüfungsgebühr

Die automatische Abbuchung der Prüfungsgebühr erfolgt am letzten Tag der in Regel 70 (1) EPÜ genannten Frist. Liegen die Voraussetzungen nach Artikel 14 und Regel 6 EPÜ für eine Gebührenermäßigung vor, wird die Prüfungsgebühr im automatischen Abbuchungsverfahren nur in Höhe von 70 % abgebucht.[ 15 ] Die Prüfungsgebühr ermäßigt sich um 50 %, wenn das EPA zuvor einen internationalen vorläufigen Prüfungsbericht erstellt hat (Art. 14 (2) GebO). Der Anmelder wird über die bevorstehende automatische Abbuchung in der Mitteilung nach Regel 69 EPÜ (EPA Form 1081) informiert.

Da der Prüfungsantrag bereits im Formblatt für den Erteilungsantrag (EPA Form 1001 oder 1001E) gestellt worden ist, kann der Anmelder die Abbuchung der Prüfungsgebühr nur verhindern, wenn er rechtzeitig den automatischen Abbuchungsauftrag widerruft oder seine Anmeldung zurücknimmt. Die Möglichkeit, die Prüfungsgebühr nach Ablauf der Frist nach Regel 70 (1) EPÜ über einen Antrag auf Weiterbehandlung nach Artikel 121 und Regel 135 EPÜ zu entrichten, bleibt unberührt, solange die Anmeldung nicht zurückgenommen oder rechtskräftig erledigt ist.

Für Fälle, in denen die Prüfungsgebühr vor Ablauf der Zahlungsfrist automatisch abgebucht wird, d. h. wenn der Anmelder auf das Recht auf die Aufforderung nach Regel 70 (2) EPÜ verzichtet[ 16 ] oder vor Ablauf der Frist nach Regel 70 (1) bzw. 159 (1) EPÜ einen Antrag auf Bearbeitung nach dem PACE-Programm gestellt hat, wird die Prüfungsgebühr automatisch am Tag des Eingangs der Verzichtserklärung oder des PACE-Antrags abgebucht (siehe Nr. 6.1 c) VAA).

g) Erteilungsgebühr

1. Erteilungsgebühr einschließlich Veröffentlichungsgebühr für die europäische Patentschrift

Diese pauschale Erteilungsgebühr, einschließlich der Veröffentlichungsgebühr für die europäische Patentschrift, gilt für europäische Patentanmeldungen, die ab dem 1. April 2009 eingereicht werden, sowie für internationale Anmeldungen, die ab diesem Zeitpunkt in die europäische Phase eintreten.[ 17 ]

Sie wird an dem Tag, an dem der Anmelder die Übersetzung der Patentansprüche einreicht, oder am letzten Tag der Frist automatisch abgebucht. Er wird hiervon in der Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ (EPA Form 2004) entsprechend unterrichtet.

2. Erteilungs- und Druckkostengebühr für die europäische Patentschrift

Bei europäischen Patentanmeldungen, die vor dem 1. April 2009 eingereicht wurden, bzw. für internationale Anmeldungen, die vor diesem Zeitpunkt in die europäische Phase eingetreten sind, setzt sich die Erteilungs- und Druckkostengebühr aus zwei Komponenten zusammen: einem Festbetrag und einem Zuschlag für jede über 35 hinausgehende Seite der Anmeldung.

Diese Gebühren werden an dem Tag, an dem der Anmelder die Übersetzung der Patentansprüche einreicht, oder am letzten Tag der Frist automatisch abgebucht. Er wird hiervon in der Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ (EPA Form 2004) entsprechend unterrichtet.[ 18 ]

3. Für alle Anmeldungen

Hingewiesen wird auch auf die Informationen zu Fällen, in denen die Anspruchsgebühren nach Regel 71 (4) EPÜ (siehe Hinweis unter Nummer 3.I.d) in diesem Anhang), die Benennungsgebühr(en) (siehe Hinweis unter Nummer 3.I.c) in diesem Anhang) und die "europäischen" Jahresgebühren (siehe Hinweis unter Nummer 3.I.e) in diesem Anhang) in der Schlussphase des Erteilungsverfahrens fällig werden.

Reicht der Anmelder in Erwiderung auf die Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ Änderungen oder Berichtigungen ein und verzichtet er auf das Recht auf eine weitere Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ, ist die Erteilungsgebühr einschließlich Veröffentlichungsgebühr/Erteilungs- und Druckkostengebühr gesondert mittels einer anderen Zahlungsart zu entrichten (siehe Nr. 11 VAA).[ 19 ]

h) Beschränkungs- oder Widerrufsgebühr

Bei Beschränkungs- und Widerrufsverfahren muss ein neuer automatischer Abbuchungsauftrag eingereicht werden (siehe Nr. 2 VAA).

Maßgebender Zahlungstag für die Zwecke des automatischen Abbuchungsverfahrens ist der Tag des Eingangs des Antrags auf Beschränkung oder Widerruf.

Bei Anmeldungen, die vor dem 1. April 2014 eingereicht wurden und bei denen die Voraussetzungen für die Sprachenermäßigung vorliegen (Art. 14 und R. 6 EPÜ), wird die Beschränkungs- oder Widerrufsgebühr nur in Höhe von 80 % abgebucht.[ 20 ]

j) Weiterbehandlungsgebühr

Der maßgebende Zahlungstag für diese Gebühr hängt von der Art der versäumten Handlung(en) ab. Handelt es sich um die Nichtvornahme einer anderen Verfahrenshandlung als der Entrichtung einer Gebühr, so gilt als maßgebender Zahlungstag die Vornahme der versäumten Handlung (Einreichung der Unterlagen) (siehe auch Nrn. 6.1 h) und 10.1 VAA). Siehe auch Nummer 10.1 VAA zu Fällen, in denen es sich bei der versäumten Handlung um die Nichtentrichtung einer Verfahrensgebühr handelt.

k) Wiedereinsetzungsgebühr

Die Bezugnahmen auf "Wiedereinsetzung" in den VAA (Anhang A.1) sowie in diesen Hinweisen verweisen nicht nur auf die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Artikel 122 EPÜ, sondern gegebenenfalls auch auf die Wiedereinsetzung nach Regel 49.6 d) i) PCT oder die Wiederherstellung des Prioritätsrechts nach Regel 49ter.2 d) PCT.

In diesen Fällen gilt als Tag der Abbuchung der Tag des Eingangs des Wiedereinsetzungsantrags (siehe Nr. 6.1 i) VAA). Es wird darauf hingewiesen, dass in diesem Fall durch das automatische Abbuchungsverfahren nur die Wiedereinsetzungsgebühr selbst abgebucht werden kann, nicht aber andere Gebührenarten (z. B. Jahresgebühren und zusätzliche Gebühren), wenn die versäumte Handlung in der Nichtzahlung dieser anderen Gebühren bestanden hat. Diese nicht gezahlten Gebühren sind deshalb vom Anmelder in eigener Initiative mittels einer anderen zugelassenen Zahlungsart zu entrichten. Außerdem kann das automatische Abbuchungsverfahren nur bei Wiedereinsetzungsanträgen greifen, bei denen die Anmeldung oder das erteilte Patent noch nicht rechtskräftig erledigt war.

Siehe Nummer 10.1 VAA zur Situation bei späterer Einreichung des automatischen Abbuchungsauftrags.

l) Beschwerdegebühr

Das automatische Abbuchungsverfahren berücksichtigt Beschwerdegebühren nur, wenn die Beschwerde vom Anmelder oder Patentinhaber eingelegt wird. Maßgebender Zahlungstag für die Zwecke des automatischen Abbuchungsverfahrens ist der Tag des Eingangs der Beschwerde (siehe Nr. 6.1 i) VAA).

Bei Anmeldungen, die vor dem 1. April 2014 eingereicht wurden und bei denen die Voraussetzungen für die Sprachenermäßigung vorliegen (Art. 14 und R. 6 EPÜ), wird die Beschwerdegebühr nur in Höhe von 80 % abgebucht.[ 21 ]

m) Gebühr für den Antrag auf Überprüfung

Auch hier berücksichtigt das automatische Abbuchungsverfahren die Gebühr nur dann, wenn der Antrag auf Überprüfung vom Anmelder oder Patentinhaber eingereicht wird. Maßgebender Zahlungstag für die Zwecke des automatischen Abbuchungsverfahrens ist der Tag des Eingangs des Antrags auf Überprüfung (siehe Nr. 6.1 i) VAA).

Bei Anmeldungen, die vor dem 1. April 2014 eingereicht wurden und bei denen die Voraussetzungen für die Sprachenermäßigung vorliegen (Art. 14 und R. 6 EPÜ), wird die Gebühr für den Antrag auf Überprüfung nur in Höhe von 80 % abgebucht.[ 22 ]

n) Gebühr für verspätete Einreichung

Die Gebühr für die verspätete Einreichung eines Sequenzprotokolls wird am letzten Tag der Frist nach Regel 30 (3) EPÜ automatisch abgebucht.

o) und p) Zusätzliche Gebühren und Zuschlagsgebühr

Das automatische Abbuchungsverfahren gewährleistet bei ausreichender Deckung des laufenden Kontos die Rechtzeitigkeit der Entrichtung der Gebühren. Zur Entrichtung von zusätzlichen Gebühren nach Nummer 3 o) und der Zuschlagsgebühr nach Nummer 3 p) VAA kann es daher in der Regel nur in den Ausnahmefällen kommen, in denen der automatische Abbuchungsauftrag erst nach dem Fälligkeitstag einer Jahresgebühr oder nach Ablauf der betreffenden Zahlungsfrist gestellt worden ist (siehe Nr. 10 VAA).

q) Verwaltungsgebühr für eine zusätzliche Abschrift der im europäischen Recherchenbericht aufgeführten Schriften

Diese Verwaltungsgebühr gilt als an ihrem Fälligkeitstag gezahlt (Art. 4 (1) GebO), d. h. am Tag des Eingangs des Antrags auf eine zusätzliche Abschrift. Wird dieser Antrag eingereicht, bevor die Gebühren nach Regel 38 EPÜ abgebucht wurden, so wird die Verwaltungsgebühr mit diesen Gebühren abgebucht.

Eine Recherche nach Regel 164 (2) EPÜ ist eine neue Recherche zu Erfindungen, die im internationalen Recherchenbericht nicht berücksichtigt wurden; der Antrag auf Ausstellung von Abschriften beim EPA als ISA/IPEA erstreckt sich deshalb nicht auf das Verfahren nach Regel 164 (2) EPÜ. Um Abschriften von Schriften zu erhalten, die bei einer Recherche nach Regel 164 (2) EPÜ ermittelt wurden, ist deshalb die Verwaltungsgebühr zu entrichten, unabhängig davon, ob sie bereits in der internationalen Phase entrichtet wurde.

r) und s) Erstreckungs- und Validierungsgebühr(en)

Im automatischen Abbuchungsverfahren wird (werden) diese Gebühr(en) für diejenigen Staaten abgebucht, die der Anmelder im entsprechenden Feld des Formblatts für den Erteilungsantrag (EPA Form 1001 oder 1001E) bzw. des Formblatts für den Eintritt in die europäische Phase (EPA Form 1200 oder 1200E) angegeben hat, wenn der Anmelder vor Ablauf der Zahlungsfrist, die der Zahlungsfrist für die Benennungsgebühr(en) (R. 39 (1) und 159 (1) d) EPÜ)[ 23 ] entspricht, dem EPA nichts Gegenteiliges mitteilt. Jedoch ist auf folgende wesentliche Besonderheit hinzuweisen: Die Benennungsgebühr wird automatisch für alle Vertragsstaaten mit Ausnahme derjenigen abgebucht, die ausdrücklich zurückgenommen wurden.[ 24 ] Erstreckungs- und Validierungsgebühren hingegen werden nur für die Staaten automatisch abgebucht, die in EPA Form 1001 (1001E) oder 1200 (1200E) oder später innerhalb der maßgeblichen Zahlungsfrist ausdrücklich angegeben sind. Ist ein Erstreckungs- oder Validierungsstaat nicht ausdrücklich so angegeben worden und gilt der entsprechende Antrag auf Erstreckung oder Validierung infolgedessen als zurückgenommen, so kann dies nur dann behoben werden, wenn eine Mitteilung nach Regel 112 (1) EPÜ ergeht, mit der dem Anmelder mitgeteilt wird, dass die Anmeldung aufgrund der Nichtentrichtung der Benennungsgebühr als zurückgenommen gilt (R. 39 (2) EPÜ).[ 25 ]

In dieser Mitteilung werden auch Erstreckungs- oder Validierungsstaaten genannt, für die die einschlägigen Gebühren nicht rechtzeitig entrichtet worden sind. Siehe auch den Hinweis über die Benennungsgebühr(en) unter Nummer 3.I.c) in diesem Anhang.

Ist die Gebühr für einen Erstreckungs- oder Validierungsstaat nicht innerhalb der Grundfrist entrichtet worden, kann der Anmelder sie unter Zahlung einer Zuschlagsgebühr von 50 % noch wirksam entrichten[ 26 ], und zwar

a) innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf der Grundfrist ("wieder eingeführte Nachfrist") oder

b) innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung einer Mitteilung über einen Rechtsverlust wegen Nichtzahlung der Gebühr (gemäß dem seit 13. Dezember 2007 anwendbaren Verfahren; siehe Richtlinien für die Prüfung, A-III, 12.2).

II. Bei internationalen Anmeldungen vor dem EPA als Anmeldeamt, ISA oder IPEA sind zum automatischen Abbuchungsverfahren insbesondere folgende Gebühren zugelassen:

c) Internationale Anmeldegebühr (R. 15.2 PCT) und d) Zusatzgebühr für das 31. und jedes weitere Blatt

Die internationale Anmeldegebühr wird automatisch am letzten Tag der Einmonatsfrist nach Eingang der Anmeldung abgebucht.

Enthält die Anmeldung mehr als 30 Seiten, so erhöht sich die internationale Anmeldegebühr um eine Zusatzgebühr für jede weitere Seite. Diese Zusatzgebühr ist Teil der internationalen Anmeldegebühr und muss vom Anmelder zusammen mit dem (Grund-)Betrag der Anmeldegebühr entrichtet werden. Enthält die Anmeldung ein Sequenzprotokoll als Teil der Beschreibung, so werden die Seiten dieses Teils bei der Berechnung der Seitengebühr nicht berücksichtigt, wenn alle Erfordernisse erfüllt sind.

Bei der internationalen Anmeldegebühr berücksichtigt das automatische Abbuchungsverfahren das Vorliegen von Ermäßigungstatbeständen, sodass gegebenenfalls der ermäßigte Betrag abgebucht wird.

Wird die internationale Anmeldung in elektronischer Form eingereicht, so ermäßigt sich die internationale Anmeldegebühr um bestimmte Beträge, die unter Nummer 4 a) bis d) im Gebührenverzeichnis zum PCT festgelegt sind.

Sie ermäßigt sich ferner um 90 %, wenn die in Nummer 5 des PCT-Gebührenverzeichnisses genannten Anforderungen erfüllt sind. Bei Anmeldern, die berechtigt sind, eine internationale Anmeldung beim EPA als Anmeldeamt einzureichen, ist eine Ermäßigung möglich, wenn es sich bei dem Anmelder um eine natürliche Person handelt, die Staatsangehöriger eines dafür infrage kommenden EPÜ- bzw. PCT-Vertragsstaats ist und dort ihren Sitz oder Wohnsitz hat.[ 27 ]

e) Verwaltungsgebühr für die Erstellung und Übermittlung einer beglaubigten Abschrift einer europäischen Patentanmeldung oder einer internationalen Anmeldung (Prioritätsbeleg) (R. 17.1 b) PCT und R. 54 EPÜ)

Beansprucht der Anmelder die Priorität einer früheren Anmeldung, so ist innerhalb von 16 Monaten nach dem Prioritätsdatum eine beglaubigte Abschrift dieser früheren Anmeldung (Prioritätsbeleg) beim Anmeldeamt oder beim Internationalen Büro einzureichen. Wurde die frühere Anmeldung jedoch beim EPA eingereicht, so kann der Anmelder beim EPA beantragen, dass dieses einen Prioritätsbeleg erstellt und an das Internationale Büro übermittelt. In Feld Nr. VI des Antragsformblatts PCT/RO/101 ist ein entsprechendes Kästchen vorgesehen.

Eine Verwaltungsgebühr für eine beglaubigte Abschrift des Prioritätsbelegs gilt beim EPA als am Fälligkeitstag eingegangen, d. h. am Tag des Eingangs des Antrags.

Wird der Antrag auf beglaubigte Abschrift jedoch eingereicht, bevor die Gebühren nach den Regeln 14.1, 15.2 und 16.1 PCT abgebucht wurden, so wird die Verwaltungsgebühr aus administrativen Gründen mit diesen Gebühren abgebucht. In allen anderen Fällen wird sie innerhalb von sieben Tagen nach dem Eingang des Antrags auf beglaubigte Abschrift abgebucht.

f) Gebühr für verspätete Zahlung von Gebühren nach den Regeln 14.1, 15.2 und 16.1 PCT (R. 16bis.2 PCT)

Werden die Übermittlungsgebühr, die internationale Anmeldegebühr und die Recherchengebühr nicht rechtzeitig oder nicht in ausreichender Höhe entrichtet, so fordert das EPA den Anmelder auf, den fehlenden Betrag zusammen mit einer Gebühr für verspätete Zahlung zu entrichten.

Das automatische Abbuchungsverfahren gewährleistet bei ausreichender Deckung des laufenden Kontos die Rechtzeitigkeit der Entrichtung der Gebühren. Eine Gebühr für verspätete Zahlung wird deshalb nur dann abgebucht, wenn der automatische Abbuchungsauftrag nach Ablauf der Zahlungsfrist, aber vor Ablauf der in der Aufforderung gesetzten Frist eingereicht wird (siehe Nr. 10 VAA).

Ist eine Gebühr für verspätete Zahlung fällig, wird diese automatisch abgebucht und gilt als am letzten Tag der Einmonatsfrist nach dem Datum der Aufforderung eingegangen.

g) Gebühr für die Wiederherstellung des Prioritätsrechts (R. 26bis.3 d) PCT)

Wird eine internationale Anmeldung nach Ablauf der Prioritätsfrist eingereicht, so kann ein Antrag auf Wiederherstellung des Prioritätsrechts gemäß Regel 26bis.3 PCT beim EPA als Anmeldeamt eingereicht werden, vorausgesetzt, dass unter anderem die Antragstellung und die Entrichtung der Gebühr innerhalb von zwei Monaten nach dem Ablauf der Prioritätsfrist erfolgen.

Die Gebühr wird automatisch am Tag des Eingangs des Antrags auf Wiederherstellung abgebucht. Geht der automatische Abbuchungsauftrag nach Einreichung des Antrags auf Wiederherstellung, aber vor Ablauf der entsprechenden Frist ein, so wird die Gebühr am Tag der Einreichung des automatischen Abbuchungsauftrags abgebucht.

h) Verwaltungsgebühr für die verspätete Einreichung von Sequenzproto-kollen (R. 13ter.1 c) und 13ter.2 PCT)

Liegt das Sequenzprotokoll einer internationalen Anmeldung nicht in elektronischer Form vor und/oder entspricht es nicht dem WIPO-Standard ST.25, so fordert das EPA als ISA den Anmelder auf, es in elektronischer Form einzureichen und eine Gebühr für verspätete Einreichung innerhalb einer nicht verlängerbaren Frist von einem Monat nach dem Datum der Aufforderung zu entrichten.[ 28 ]

Die entsprechende Verwaltungsgebühr wird automatisch am letzten Tag der Einmonatsfrist abgebucht.

i) Zusätzliche Recherchengebühr (R. 40.2 a) PCT, R. 158 (1) EPÜ)

Kommt das EPA als ISA zu dem Schluss, dass in der internationalen Anmeldung mehr als eine Erfindung beansprucht wird, so fordert es den Anmelder auf, für jede weitere Erfin-dung eine zusätzliche Recherchen-gebühr zu zahlen. Gleichzeitig teilt es dem Anmelder das Ergebnis der teilweisen internationalen Recherche mit, die sich auf die in den Ansprüchen zuerst erwähnte Erfindung bezieht.

Die an das EPA als ISA zu entrichtenden zusätzlichen Recherchengebühren ermäßigen sich um 75 %, wenn es sich bei dem Anmelder oder, im Fall von mehreren Anmeldern, bei jedem Anmelder um eine natürliche Person mit Staatsangehörigkeit und Sitz oder Wohnsitz in einem Staat handelt, der nicht Vertragsstaat des EPÜ ist und der zum Anmeldedatum in den Verzeichnissen der Weltbank als Staat mit niedrigem Einkommen geführt wird.[ 29 ]

Erfüllt der Anmelder die Erfordernisse für eine Ermäßigung der Recherchengebühr, gelten zusätzliche Recherchengebühren bei Zahlung des ermäßigten Betrags als wirksam entrichtet.

Bei der zusätzlichen Recherchengebühr berücksichtigt das automatische Abbuchungsverfahren das Vorliegen von Ermäßigungstatbeständen, sodass nur der ermäßigte Betrag abgebucht wird.

Die zusätzliche Recherchengebühr wird automatisch abgebucht und die Zahlung gilt als am letzten Tag der Einmonatsfrist nach dem Datum der Aufforderung eingegangen. Als zusätzliche Gebühr ist der zum Zeitpunkt des Eingangs der internationalen Anmeldung geltende Betrag zu zahlen.

j) Widerspruchsgebühr in Bezug auf eine zusätzliche internationale Recherchengebühr (R. 40.2 e) PCT und R. 158 (3) EPÜ)

Der Anmelder kann eine zusätzliche Recherchengebühr "unter Widerspruch" zahlen, d. h. er reicht gleichzeitig mit der Zahlung der zusätzlichen Gebühr(en) beim EPA als ISA eine schriftliche begründete Erklärung ein, in der er der Feststellung der mangelnden Einheitlichkeit widerspricht. Teilt der Anmelder dem EPA mit, dass die zusätzliche Recherchengebühr unter Widerspruch gezahlt wird, so wird die Widerspruchsgebühr automatisch abgebucht und die Zahlung gilt als am letzten Tag der Frist nach Regel 40.1 iii) PCT, d. h. der Einmonatsfrist nach dem Datum der Aufforderung zur Entrichtung der zusätzlichen Recherchengebühr eingegangen.

k) Verwaltungsgebühr für eine zusätzliche Kopie der im internationalen Recherchenbericht oder im internationalen vorläufigen Prüfungsbericht genannten Unterlagen (Art. 20 (3) PCT, R. 44.3 b) und 71.2 b) PCT)

Diese Verwaltungsgebühr gilt als an ihrem Fälligkeitstag gezahlt (Art. 4 (1) GebO), d. h. am Tag des Eingangs des Antrags auf Ausstellung einer zusätzlichen Kopie. Aus administrativen Gründen wird sie aber de facto erst innerhalb von sieben Tagen nach diesem Datum abgebucht.

l) Gebühr für die verspätete Zahlung (R. 58bis.2 PCT) der Bearbeitungsgebühr (R. 57 PCT) und der Gebühr für die vorläufige Prüfung (R. 58 PCT, R. 158 (2) EPÜ)

Wenn ein automatischer Abbuchungsauftrag erteilt wurde, fallen keine Gebühren für verspätete Zahlung an. Es kann aber vorkommen, dass der automatische Abbuchungsauftrag beim EPA als IPEA erst eingeht, nachdem eine Aufforderung nach Regel 58bis.1 a) PCT zur Entrichtung der Bearbeitungsgebühr und der Gebühr für die internationale vorläufige Prüfung sowie der Gebühr für verspätete Zahlung an den Anmelder verschickt wurde. In diesem Fall werden alle drei Gebühren automatisch abgebucht und die verspätete Zahlung dieser Gebühren gilt als am letzten Tag der Einmonatsfrist nach dem Datum der Aufforderung eingegangen.

Die Gebühr für verspätete Zahlung beträgt 50 % des in der Aufforderung angegebenen Betrags der nicht entrichteten Gebühren. Sie ist mindestens so hoch wie die Bearbeitungsgebühr, beträgt aber nicht mehr als das Doppelte dieser Gebühr.

m) und n) Gebühr für die vorläufige Prüfung (R. 58 PCT, R. 158 (2) EPÜ) und Bearbeitungsgebühr (R. 57 PCT)

Bei der internationalen vorläufigen Prüfung sind die Bearbeitungsgebühr und die Gebühr für die vorläufige Prüfung unmittelbar an das EPA als IPEA zu entrichten. Der Betrag der Gebühr für die vorläufige Prüfung wird vom EPA festgelegt (Art. 2 (1) Nr. 19 GebO). Die Höhe der Bearbeitungsgebühr ist in dem vom Internationalen Büro veröffentlichten PCT-Gebührenverzeichnis festgelegt. Beide Gebühren werden automatisch am letzten Tag der Einmonatsfrist für die Entrichtung abgebucht. Die zu zahlenden Gebührenbeträge sind die am Zahlungstag geltenden Beträge.

Anmelder, die einen Beginn der internationalen vorläufigen Prüfung bereits vor Ablauf der nach Regel 54bis.1 a) PCT maßgeblichen Frist wünschen, sollten beachten, dass die zu entrichtenden Gebühren nicht über einen automatischen Abbuchungsauftrag bezahlt werden können, weil sie erst am letzten Tag der Frist nach Regel 54bis.1 a) abgebucht und damit entrichtet würden. In diesem Fall ist für die fälligen Gebühren ein gesonderter Zahlungsauftrag erforderlich.

Das automatische Abbuchungsverfahren berücksichtigt das Vorliegen von Ermäßigungstatbeständen; in diesen Fällen wird die Gebühr nur in Höhe des ermäßigten Gebührenbetrags abgebucht.

Die Bearbeitungsgebühr ermäßigt sich unter denselben Voraussetzungen wie die internationale Anmeldegebühr um 90 %, und die Gebühr für die interna-tionale vorläufige Prüfung ermäßigt sich unter denselben Voraussetzungen wie die internationale Recherchengebühr um 75 %.

o) Zusätzliche Gebühr für die vorläufige Prüfung (R. 68.3 a) PCT, R. 158 (2) EPÜ)

Ist das EPA als IPEA der Auffassung, dass die internationale Anmeldung nicht einheitlich ist, so fordert es den Anmelder auf, entweder die Ansprüche einzuschränken, um so die Einheitlichkeit herzustellen, oder zusätzliche vorläufige Prüfungsgebühren zu entrichten, soweit die Erfindungen recherchiert worden sind. Erfüllt der Anmelder die Erfordernisse für eine Ermäßigung der Gebühr für die vorläufige Prüfung, gelten etwaige zusätzliche Gebühren bei Zahlung der ermäßigten Summe als wirksam entrichtet.

Bei der zusätzlichen Gebühr berücksichtigt das automatische Abbuchungsverfahren das Vorliegen von Ermäßigungs- oder Entfallstatbeständen; in diesen Fällen wird die Gebühr nur in Höhe des ermäßigten Gebührenbetrags bzw. überhaupt nicht abgebucht.

Die Gebühr wird automatisch abgebucht und die Zahlung gilt als am letzten Tag der Einmonatsfrist nach dem Datum der Aufforderung eingegangen.

p) Widerspruchsgebühr in Bezug auf eine zusätzliche Gebühr für die vorläufige Prüfung (R. 68.3 e) PCT, R. 158 (3) EPÜ)

Der Anmelder kann gemäß Regel 68.3 e) PCT alle zusätzlichen Gebühren unter Widerspruch entrichten. Das weitere Verfahren verläuft so wie das Widerspruchsverfahren vor dem EPA als ISA (siehe Nr. 3.II.i)).

Teilt der Anmelder dem EPA mit, dass die zusätzliche Gebühr unter Widerspruch gezahlt wird, so wird die Widerspruchsgebühr automatisch abgebucht und die Zahlung gilt als am letzten Tag der Frist nach Regel 68.2 v) PCT, d. h. der Einmonatsfrist nach dem Datum der Aufforderung zur Entrichtung der zusätzlichen Gebühr eingegangen.

Zu Nummer 4 VAA: Nicht zugelassene Gebührenarten

Zu Nummer 4.1 - Bei europäischen Patentanmeldungen, europäischen Patenten und internationalen Anmeldungen vor dem EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltem Amt sind folgende Gebührenarten nicht zum automatischen Abbuchungsverfahren zugelassen:

a) Einspruchsgebühr u. a.

Andere Verfahrensbeteiligte als der Anmelder oder der Patentinhaber können weder im Einspruchsverfahren noch in einem daran anschließenden Beschwerde- oder Überprüfungsverfahren vom automatischen Abbuchungsverfahren Gebrauch machen.

Zu Nummer 4.2 - Bei internationalen Anmeldungen vor dem EPA als Anmeldeamt, ISA oder IPEA sind folgende Gebührenarten nicht zum automatischen Abbuchungsverfahren zugelassen:

Die unter den Nummern 4.2 a) bis d) VAA aufgeführten Gebühren betreffen ergänzende internationale Recherchen. Die Gebühr für die ergänzende Recherche und die Bearbeitungsgebühr für die ergänzende Recherche müssen in Schweizer Franken an das Internationale Büro entrichtet werden.

Zu Nummer 4.3 VAA: Vom Präsidenten des EPA gemäß Artikel 3 GebO festgesetzte Gebühren, Auslagen und Verkaufspreise mit Ausnahme der unter den Nummern 3.2 q), 3.3 e), 3.3 h) und 3.3 k) VAA aufgeführten Verwaltungsgebühren

Hierzu zählen u. a. die Verwaltungsgebühren für die Eintragung von Rechtsübergängen (R. 22 EPÜ) sowie von Lizenzen und anderen Rechten (R. 23 EPÜ).

Die Verwaltungsgebühr für eine beglaubigte Abschrift eines Prioritätsbelegs ist vom automatischen Abbuchungsverfahren ausgenommen, es sei denn, es handelt sich um eine unter Nummer 3.3 e) VAA fallende Gebühr.

Zu Nummer 5 VAA: Automatische Abbuchung von Gebühren

Der automatische Abbuchungsauftrag soll gleichzeitig mit

  • der Einreichung der europäischen Patentanmeldung oder mit
  • der Vornahme der Handlungen zur Einleitung der (vorzeitigen) Bearbeitung beim EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltem Amt (Eintritt in die europäische Phase) erteilt werden.

Um die gleichzeitige Einreichung zu erleichtern, enthalten die Formblätter für den Erteilungsantrag (EPA Form 1001E) und für den Eintritt in die europäische Phase (EPA Form 1200E) jeweils ein besonderes Feld mit einem Auswahlmenü, in dem der Anmelder diese Zahlungsart wählen kann.

Es wird auf Nummer 5.1.2 VLK verwiesen, wo das zulässige Format und die zulässigen Wege zur Erteilung eines Abbuchungsauftrags geregelt sind. Bei internationalen Anmeldungen beim EPA in der internationalen Phase soll der automatische Abbuchungsauftrag gleichzeitig mit der internationalen Anmeldung eingereicht werden. Zur späteren Einreichung siehe Nummer 10 VAA.

Ein automatischer Abbuchungsauftrag kann zusammen mit einer europäischen Patentanmeldung bei einer zuständigen nationalen Behörde eines Vertragsstaats nach Artikel 75 (1) b) EPÜ (Nr. 5.6 VLK) eingereicht werden. Dazu ist diese Zahlungsmethode im Auswahlmenü auszuwählen oder das entsprechende Kästchen im Formblatt EPA 1020 anzukreuzen. Das Formblatt zur Vornahme der Handlungen beim Eintritt in die europäische Phase (Formblatt EPA  1200E) ist hingegen direkt beim EPA einzureichen.

Bei europäischen Patentanmeldungen, die gemäß Regel 37 (1) b) EPÜ zunächst bei den Zentralbehörden für den gewerblichen Rechtsschutz eines Vertragsstaats verbleiben, stellt das EPA durch Zusammenarbeit mit diesen Behörden sicher, dass ein erteilter automatischer Abbuchungsauftrag dennoch ausgeführt wird. Gegebenenfalls werden Gebühren gemäß Regel 37 (2) EPÜ zurückerstattet.

Im PCT-Verfahren ist es nicht möglich, einen automatischen Abbuchungsauftrag zusammen mit der internationalen Anmeldung einzureichen, wenn diese bei einem anderen Anmeldeamt als dem EPA eingereicht wird. In diesem Fall muss der Abbuchungsauftrag direkt beim EPA als ISA bzw. IPEA erteilt werden.

Bei internationalen Anmeldungen, deren vorzeitige Bearbeitung nach Artikel 23 (2) oder 40 (2) PCT beantragt wird, hängen die abgebuchten Gebühren von der Art der jeweiligen internationalen Anmeldung und dem Tag der Beantragung der vorzeitigen Bearbeitung ab.[ 30 ]

Ein in einer Stammanmeldung erteilter automatischer Abbuchungsauftrag erstreckt sich nicht auf eventuelle Teilanmeldungen. Für Teilanmeldungen ist deshalb ein gesonderter automatischer Abbuchungsauftrag erforderlich.

Für ein Beschränkungs- oder Widerrufsverfahren muss ein neuer automatischer Abbuchungsauftrag erteilt werden.

Bei einem über die Online-Einreichung oder das CMS zusammen mit einer europäischen Patentanmeldung eingereichten automatischen Abbuchungsauftrag ist kein Bestätigungsschreiben erforderlich.

Für später eingereichte automatische Abbuchungsaufträge siehe Nummer 10 VAA und die Hinweise unter Nummer 10 in diesem Anhang.

Zu Nummer 6 VAA: Maßgebender Zahlungstag

Verlängerungen von Fristen nach Regel 134 (1) EPÜ werden bei der Berechnung des Zahlungs- oder gegebenenfalls des Fälligkeitstags berücksichtigt.

Zu den Besonderheiten bei der automatischen Abbuchung von Weiterbehandlungs- und Wiedereinsetzungsgebühren siehe Hinweise unter den Nummern 3.I.j) und k), 3.II.g), 10 und 13 in diesem Anhang.

Zu den Sonderregelungen für den maßgebenden Zahlungstag, falls der automatische Abbuchungsauftrag nicht zusammen mit der Anmeldung eingereicht worden ist, siehe Nummer 10 VAA.

Weitere Anmerkungen zu einzelnen Gebührenarten siehe auch im Abschnitt "Zu Nummer 3 VAA".

Zu Nummer 7 VAA: Fehlbetrag

Reicht das Guthaben des laufenden Kontos am maßgebenden Zahlungstag zur Zahlung aller Gebühren für eine betroffene Anmeldung nicht aus (Fehlbetrag), so werden die Gebühren automatisch in aufsteigender Reihenfolge der Gebührencodes abgebucht, solange das Guthaben ausreicht.[ 31 ] Der Kontoinhaber wird per Fax oder E-Mail entsprechend unterrichtet. Zahlungstag ist dann der Tag, an dem das Konto aufgefüllt wird. Liegt dieser Zahlungstag nach Ablauf der Frist für die Entrichtung der Gebühr, finden die allgemeinen Vorschriften des EPÜ Anwendung.

Zu Nummer 8 VAA: Auffüllung des laufenden Kontos nach Mitteilung des Fehlbetrags

Die Auffüllung des laufenden Kontos muss vom Kontoinhaber in eigener Initiative gemäß Nummer 3.2 VLK vorgenommen werden.

Zu Nummer 9 VAA: Änderungsbuchung; Berichtigungsbuchung

Siehe Nummer 9 VAA für Fälle, in denen der Kontoinhaber Unrichtigkeiten feststellt.

Zu Nummer 10 VAA: Spätere Einreichung des automatischen Abbuchungsauftrags

Nach Nummer 10 VAA ist es zulässig, automatische Abbuchungsaufträge auch für bereits anhängige Verfahren zu erteilen. Nummer 10 VAA enthält für diesen Fall ergänzend zu den Regelungen in Nummer 6 VAA weitere Bestimmungen über den maßgebenden Zahlungstag.

Die spätere Einreichung von automatischen Abbuchungsaufträgen muss auf einem zulässigen Weg der Einreichung und in einem elektronisch verarbeitbaren Format (XML) erfolgen (siehe Nummern 1.2 und 1.3 VAA).

Bei der späteren Einreichung des automatischen Abbuchungsauftrags ist die zu diesem Zeitpunkt bestehende Gebührensituation besonders zu beachten (insbesondere in der Phase kurz nach der Einreichung der europäischen Patentanmeldung), um Fehl- und Doppelbuchungen oder die Entrichtung von Weiterbehandlungsgebühren (siehe Hinweise unter Nummer 3.I.j) in diesem Anhang) oder zusätzlichen Gebühren bzw. Zuschlagsgebühren (siehe Hinweise unter Nummer 3.I.o) und p) in diesem Anhang) zu vermeiden.

Werden gleichzeitig automatische Abbuchungsaufträge für mehr als eine Anmeldung eingereicht, so ist der Verfahrensstand jeder Anmeldung zu diesem Zeitpunkt sorgfältig zu prüfen, damit sichergestellt wird, dass jeder Abbuchungsauftrag, der später eingereicht wurde, auch tatsächlich die beabsichtigten Gebühren abdeckt. Zur Entrichtung von Zuschlagsgebühren bzw. zusätzlichen Gebühren kann es in der Regel nur in den Ausnahmefällen kommen, in denen der automatische Abbuchungsauftrag erst nach Ablauf der Zahlungsfrist für eine nicht entrichtete Gebühr erteilt worden ist (Nr. 10 VAA).

Hat ein Anmelder einen automatischen Abbuchungsauftrag erst nach Ablauf der Frist nach Regel 45 oder 162 EPÜ, jedoch vor Ablauf der Frist für den Antrag auf Weiterbehandlung in Bezug auf die Patentansprüche eingereicht, die infolge der Nichtentrichtung der Anspruchsgebühren als zurückgenommen gelten, und will er nun nicht für alle Ansprüche Anspruchsgebühren zahlen, für die Anspruchsgebühren fällig geworden sind, so sollte er dies vor Ablauf der Frist für den Antrag auf Weiterbehandlung mitteilen. Andernfalls werden alle Anspruchsgebühren, die fällig geworden sind, sowie die entsprechenden Weiterbehandlungsgebühren am letzten Tag dieser Frist automatisch abgebucht.

Zur automatischen Abbuchung von Weiterbehandlungs- und Wiedereinsetzungsgebühren siehe Hinweise unter den Nummern 3.I.j) und k), 6 und 13 in diesem Anhang.

Zu internationalen Anmeldungen im Verfahren vor dem EPA als Anmelde-amt, ISA oder IPEA nach dem PCT siehe Nummer 10.2 VAA.

Zu Nummer 11 VAA: Entrichtung einer Gebühr mittels einer anderen Zahlungsart

Diese Bestimmung ermöglicht es dem Einzahler unter anderem, Gebühren zu einem von ihm bestimmten Zeitpunkt mittels einer anderen in der Gebührenordnung zugelassenen Zahlungsart zu entrichten, wenn er im Einzelfall deren beschleunigte Zahlung bewirken will (siehe insbesondere Anhang A.1, Nr. 10.1 e) und die vorstehenden Hinweise unter Nummer 3.I.d)).

Zu den Situationen, in denen eine frühere Entrichtung der Benennungsgebühr(en) und der Jahresgebühren oder der Erteilungsgebühr und etwaiger Anspruchsgebühren nach Regel 71 (4) EPÜ mittels einer anderen Zahlungsart erforderlich ist, siehe die vorstehenden Hinweise unter den Nummern 3.I.c), d), e) und g).

Wünscht der Anmelder einen vorgezogenen Beginn der Bearbeitung beim EPA in der europäischen Phase ("vorgezogener Eintritt", Art. 23 (2) und 40 (2) PCT) und stehen die in Artikel 20 PCT genannten Unterlagen dem EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltem Amt noch nicht zur Verfügung, so sind die bei Stellung des Antrags auf vorzeitige Bearbeitung fälligen Gebühren mittels einer anderen Zahlungsart als der automatischen Abbuchung zu entrichten, wenn der Anmelder möchte, dass der Antrag unmittelbar wirksam wird. Andernfalls wird der Antrag auf vorzeitige Bearbeitung erst an dem Tag wirksam, an dem das EPA die in Artikel 20 PCT genannten Unterlagen vom IB nach Regel 47.4 PCT erhält.

Fällt der maßgebende Zahlungstag einer Gebühr, die über das automatische Abbuchungsverfahren abgebucht wird, auf einen Tag, an dem eine Gebührenerhöhung wirksam wird, oder liegt der Zahlungstag nach diesem Tag, so kann die Gebühr mittels einer anderen Zahlungsart in der alten Höhe entrichtet werden, wenn sie auch vor diesem Tag hätte entrichtet werden können (z. B. Jahresgebühr). Dies gilt auch für Gebühren, die über einen automatischen Abbuchungsauftrag entrichtet werden, der einer nach Artikel 75 (1) b) EPÜ bei einer zuständigen nationalen Behörde eingereichten europäischen Patentanmeldung beigefügt war.

Die vorzeitige Entrichtung einer Gebühr bewirkt, dass diese Gebühr vom automatischen Abbuchungsverfahren nicht mehr erfasst wird; es wird keine automatische Abbuchung dieser Gebühr vorgenommen.

Ist eine Gebühr vorzeitig, aber nicht in ausreichender Höhe mittels einer anderen Zahlungsart entrichtet worden, so findet eine automatische Behebung des Mangels im Rahmen des automatischen Abbuchungsverfahrens nicht statt. Das EPA reagiert auf die unvollständige Zahlung in der sich aus der vorliegenden Gebührensituation ergebenden Weise.

Zu Nummer 12 VAA: Widerruf des automatischen Abbuchungsauftrags

Es wird besonders darauf hingewiesen, dass nach der Systematik des automatischen Abbuchungsverfahrens aktives Handeln des Verfahrensbeteiligten/Kontoinhabers erforderlich wird, wenn eine Gebührenzahlung unterbleiben soll.

Der Widerruf des automatischen Abbuchungsauftrags ist über die Online-Gebührenzahlung im Rahmen der Online-Dienste (unter "Zahlungsplan") einzureichen.

Sind automatische Abbuchungsaufträge für in Nummer 2 b) und e) VAA genannte Verfahren zeitgleich anhängig, muss der Kontoinhaber angeben, welchen automatischen Abbuchungsauftrag er widerrufen möchte. Im Widerruf muss deshalb die jeweilige Anmeldenummer (EP- oder PCT-Nummer) für das betreffende Verfahren angegeben werden. Sollen die automatischen Abbuchungsaufträge für beide Verfahrensarten widerrufen werden, so sind im Widerruf die Anmeldenummern für beide Verfahren anzugeben.

Der Kontoinhaber muss wie bei der späteren Einreichung eines automatischen Abbuchungsauftrags (siehe Hinweis unter Nummer 10 in diesem Anhang) auch beim Widerruf eines automatischen Abbuchungsauftrags besonders auf den Zeitpunkt dieses Widerrufs achten, um sicherzustellen, dass die betreffenden Gebühren im automatischen Abbuchungsverfahren eingeschlossen bzw. davon ausgenommen sind.

Nach dem Eingang eines Widerrufs werden keine Gebühren mehr automatisch abgebucht, die als maßgebenden Zahlungstag den Tag des Eingangs des Widerrufs oder einen späteren Zahlungstag erhalten würden. Sind derartige Buchungen bereits erfolgt, führt das EPA eine Berichtigungsbuchung durch.

Das EPA bestätigt den Tag des Eingangs des Widerrufs.

Ein Teilwiderruf des automatischen Abbuchungsauftrags in Bezug auf einzelne Gebühren oder Gebührenarten ist nicht möglich. Es besteht jedoch die Möglichkeit, innerhalb einer laufenden Zahlungsfrist durch eine entsprechende Mitteilung an das EPA die automatische Abbuchung bestimmter Gebühren zu verhindern (siehe Allgemeine Bemerkungen, vorletzter Absatz, und Hinweise unter den Nummern 3.I.b), c), d), f) und r) in diesem Anhang). Ferner wird auf Nummer 11 VAA hingewiesen.

Wie im Hinweis zu Nummer 1 VAA ausgeführt ist, erlischt ein automatischer Abbuchungsauftrag auch mit der Erledigung des Verfahrens. Es kann jedoch im Interesse des Verfahrensbeteiligten liegen, den automatischen Abbuchungsauftrag schon früher zu widerrufen, beispielsweise wenn die Zahlung einer demnächst fällig werdenden Jahresgebühr verhindert werden soll, weil sich der Anmelder bereits darüber im Klaren ist, die Anmeldung nicht mehr weiterzuverfolgen.

Zu Nummer 13 VAA: Beendigung des automatischen Abbuchungsverfahrens

13.1 Bei europäischen Patentanmeldungen, europäischen Patenten und internationalen Anmeldungen beim EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltem Amt

Der automatische Abbuchungsauftrag verliert mit der Erledigung des betreffenden Verfahrens seine Wirkung (siehe Nr. 13.1 a) und b) VAA). Das hat u. a. zur Folge, dass das automatische Abbuchungsverfahren bei Wiedereinsetzungsanträgen, die nach diesem Zeitpunkt gestellt werden, nicht mehr auf ein anhängiges Verfahren zurückgreifen kann, sodass in solchen Fällen alle in Zusammenhang mit dem Wiedereinsetzungsantrag fälligen Zahlungen vom Anmelder mittels einer anderen Zahlungsart selbst geleistet werden müssen. Siehe hierzu auch Hinweise unter den Nummern 3.I.k) und 10 in diesem Anhang.

Es gibt viele Fallkonstellationen, wie ein Anmelder, Patentinhaber oder Vertreter aus dem Verfahren ausscheiden kann. Es ist deshalb erforderlich, Klarheit darüber zu gewinnen, ob das automatische Abbuchungsverfahren fortgeführt werden soll oder nicht. Deshalb ist nach Nummer 13.1 c) und d) VAA auch ein Widerruf des automatischen Abbuchungsauftrags durch den Ausscheidenden erforderlich. Wird ein Widerruf nicht erklärt, läuft das automatische Abbuchungsverfahren mit dem bisherigen Verfahrensbeteiligten oder Vertreter weiter.

Namens- oder Firmenänderungen des Anmelders oder Patentinhabers oder dessen Vertreters ohne einen damit verbundenen Rechtsübergang im Sinne von Regel 22 EPÜ führen nicht zum Erlöschen des automatischen Abbuchungsauftrags; auch bei einem bloßen Bearbeiterwechsel innerhalb einer Kanzleigemeinschaft von zugelassenen Vertretern ist dies nicht der Fall.

Der automatische Abbuchungsauftrag verliert jedoch seine Wirkung in den Fällen der Aussetzung (infolge eines nationalen Verfahrens über die Frage der Berechtigung des Anmelders oder Patentinhabers) oder der Unterbrechung des europäischen Patenterteilungsverfahrens gemäß Regel 14 EPÜ (bei Tod, Verlust der Geschäftsfähigkeit oder einem gegen das Vermögen gerichteten Verfahren), siehe Nummer 13 e) und f) VAA. Soll bei Fortsetzung oder Wiederaufnahme des Verfahrens wieder das automatische Abbuchungsverfahren benutzt werden, so ist die erneute Erteilung eines automatischen Abbuchungsauftrags erforderlich.

Entsprechend muss auch bei einem Beschränkungs- oder Widerrufsverfahren ein neuer automatischer Abbuchungsauftrag erteilt werden.

13.2 Bei internationalen Anmeldungen beim EPA als Anmeldeamt, ISA oder IPEA

Der automatische Abbuchungsauftrag verliert mit der Erledigung des Verfahrens vor dem EPA als Anmeldeamt, ISA oder IPEA seine Wirkung (siehe Nr. 13.4 VAA).

Es gibt viele Fallkonstellationen, wie ein Anmelder oder ein Anwalt aus dem Verfahren ausscheiden kann. Es ist deshalb erforderlich, Klarheit darüber zu gewinnen, ob das automatische Abbuchungsverfahren fortgeführt werden soll oder nicht. Deshalb muss nach Nummer 13.2 b) und c) VAA nicht nur eine Änderung des Anmelders oder des Anwalts mitgeteilt, sondern auch der automatische Abbuchungsauftrag beim EPA nach dem in Nummer 12 VAA beschriebenen Verfahren widerrufen werden. Andernfalls läuft das automatische Abbuchungsverfahren mit dem bisherigen Anmelder oder Anwalt weiter.

Ein automatischer Abbuchungsauftrag verliert seine Wirkung außerdem mit dem Tag, an dem die internationale Anmeldung zurückgenommen wird oder als zurückgenommen gilt (siehe Nr. 13.2 a) VAA), und - bei internationalen Anmeldungen beim EPA als IPEA - mit dem Tag, an dem der Antrag zurückgenommen wird oder als zurückgenommen gilt (siehe Nr. 13.3 VAA).

Näheres siehe Nummern 13.2 bis 13.4 VAA.

 

 

[ 1 ] Siehe Anhang A.1 in dieser Zusatzpublikation.

[ 2 ] Siehe Beschlüsse des Verwaltungsrats vom 14. Dezember 2007 (ABl. EPA 2008, 10) und vom 21. Oktober 2008 (ABl. EPA 2008, 513).

[ 3 ] Die Zusatzgebühr ist Teil der Anmeldegebühr. Siehe Mitteilung des EPA vom 8. Januar 2014 über europäische Teilanmeldungen - Änderung der Regeln 36, 38 und 135 EPÜ sowie des Artikels 2 (1) GebO (ABl. EPA 2014, A22).

[ 4 ] Siehe Beschluss des Verwaltungsrats vom 21. Oktober 2008 (ABl. EPA 2008, 513).

[ 5 ] Nach Regel 6 EPÜ in der mit Wirkung vom 1. April 2014 geänderten Fassung beschränkt sich der Anwendungsbereich der Regel 6 (3) EPÜ auf die Anmelde- und die Prüfungsgebühr. Näheres zum neuen System und den anwendbaren Übergangsbestimmungen siehe Mitteilung des EPA vom 10. Januar 2014 über die Änderung von Regel 6 EPÜ und Artikel 14 (1) GebO (ABl. EPA 2014, A23).

[ 6 ] Siehe Mitteilung des EPA vom 10. Juni 2014 über die geänderten Regeln 164 und 135 EPÜ (ABl. EPA 2014, A70) und Richtlinien C-III, 2.3, 3.1.1 und 3.1.2.

[ 7 ] Siehe Verweise in Fußnote 2.

[ 8 ] Siehe Verweise in Fußnote 2 und Beschluss des Verwaltungsrats vom 6. März 2008 (ABl. EPA 2008, 124).

[ 9 ] Siehe Beschluss des Verwaltungsrats vom 14. Dezember 2007 (ABl. EPA 2008, 5), anzuwenden auf Zahlungen ab dem 1. April 2008.

[ 10 ] Siehe Beschluss des Verwaltungsrats vom 26. Oktober 2010 (ABl. EPA 2010, 634).

[ 11 ] Näheres siehe Mitteilung des EPA vom 30. November 2015 über Möglichkeiten der Beschleunigung des europäischen Patenterteilungsverfahrens (ABl. EPA 2015, A94).

[ 12 ] Zu europäischen Patentanmeldungen, die ab dem 1. April 2009 eingereicht werden, sowie zu internationalen Anmeldungen, die ab diesem Zeitpunkt in die europäische Phase eintreten, siehe Verweise in Fußnote 2. Siehe auch die einleitenden Bemerkungen unter Nummer 3.I.d) in diesem Anhang.

[ 13 ] Siehe Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 8. Juni 2015 über die Möglichkeit des Verzichts auf das Recht, eine weitere Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ zu erhalten (ABl. EPA 2015, A52).

[ 14 ] Siehe Beschluss des Verwaltungsrats vom 21. Oktober 2008 (ABl. EPA 2008, 513).

[ 15 ] Siehe Fußnote 5.

[ 16 ] Siehe Mitteilung des EPA vom 30. November 2015 über Möglichkeiten der Beschleunigung des europäischen Patenterteilungsverfahrens (ABl. EPA 2015, A94).

[ 17 ] Siehe Verweise in Fußnote 2.

[ 18 ] Näheres zur Anrechnung von Gebühren nach Regel 71a (5) EPÜ siehe RL A-X, 11 und C-V, 4.2.

[ 19 ] Siehe Fußnote 13.

[ 20 ] Nach Regel 6 in der mit Wirkung vom 1. April 2014 geänderten Fassung beschränkt sich der Anwendungsbereich der Regel 6 (3) EPÜ in Verbindung mit Artikel 14 (1) GebO auf die Anmeldegebühr und die Prüfungsgebühr; siehe Fußnote 5.

[ 21 ] Nach Regel 6 in der mit Wirkung vom 1. April 2014 geänderten Fassung beschränkt sich der Anwendungsbereich der Regel 6 (3) EPÜ in Verbindung mit Artikel 14 (1) GebO auf die Anmeldegebühr und die Prüfungsgebühr; siehe Fußnote 5.

[ 22 ] Nach Regel 6 in der mit Wirkung vom 1. April 2014 geänderten Fassung beschränkt sich der Anwendungsbereich der Regel 6 (3) EPÜ in Verbindung mit Artikel 14 (1) GebO auf die Anmeldegebühr und die Prüfungsgebühr; siehe Fußnote 5.

[ 23 ] Siehe den Hinweis über die Benennungsgebühr(en) unter Nummer 3.I.c) in diesem Anhang.

[ 24 ] Dies gilt für europäische Patentanmeldungen, die ab dem 1. April 2009 eingereicht werden, sowie für internationale Anmeldungen, die ab diesem Zeitpunkt in die europäische Phase eintreten. Bei europäischen Patentanmeldungen, die vor diesem Tag eingereicht wurden, und bei internationalen Anmeldungen, die vor diesem Zeitpunkt in die europäische Phase eingetreten sind, werden die Benennungsgebühren für alle Vertragsstaaten automatisch abgebucht, wenn der Anmelder nicht sechs oder weniger Staaten ausdrücklich angegeben hat.

[ 25 ] Für europäische Patentanmeldungen, die vor dem 1. April 2009 eingereicht wurden, und für internationale Anmeldungen, die vor diesem Zeitpunkt in die europäische Phase eingetreten sind, kann im Hinblick auf einzelne Benennungen, die aufgrund der Nichtzahlung der Benennungsgebühren als zurückgenommen gelten, eine Mitteilung nach Regel 112 (1) EPÜ ergehen. Siehe den Beschluss des Verwaltungsrats vom 21. Oktober 2008 (ABl. EPA 2008, 513).

[ 26 ] Siehe Mitteilung des EPA vom 2. November 2009 über die Wiedereinführung einer Nachfrist für die Zahlung von Erstreckungsgebühren (ABl. EPA 2009, 603).

[ 27 ] Siehe Euro-PCT-Leitfaden: PCT-Verfahren im EPA, Januar 2016, Nr. 181.

[ 28 ] Näheres siehe Mitteilung des EPA vom 18. Oktober 2013 über die Einreichung von Sequenzprotokollen (ABl. EPA 2013, 542).

[ 29 ] Das Verzeichnis ist abrufbar unter https://www.epo.org/applying/forms-fees/international-fees/information_de.html; siehe Euro-PCT-Leitfaden: PCT-Verfahren im EPA; Januar 2017, 213.

[ 30 ] Siehe Mitteilung des EPA vom 21. Februar 2013 über den Antrag auf vorzeitige Bearbeitung, ABl. EPA 2013, 156).

[ 31 ] Siehe die Beschreibung der Gebührencodes laut Verzeichnis der Gebühren und Auslagen in der ab 1. April 2016 geltenden Fassung (ABl. 2016, Zusatzpublikation 2).