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Recht & Praxis

Vorschriften über das laufende Konto (VLK) und ihre Anhänge

Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 27. September 2017 über die Änderung der Vorschriften über das laufende Konto und ihrer Anhänge

Der Präsident des Europäischen Patentamts,

gestützt auf die Artikel 5 (2) und 7 (2) der Gebührenordnung, beschließt:

Artikel 1

Hiermit erhalten die Vorschriften über das laufende Konto und ihre Anhänge die diesem Beschluss beigefügte Fassung.[ 1 ]

Artikel 2

Mit Ausnahme der im nachfolgenden Absatz genannten Punkte tritt die Neufassung am 1. Dezember 2017 in Kraft und ersetzt die Fassung vom 1. April 2015 (Zusatzpublikation 3 – Amtsblatt EPA 2015).

Die Nummern 2.1 b), 3.2 a), 5.1 und 6.1 des Anhangs A.1 und alle zugehörigen Hinweise in Anhang A.2 über das automatische Abbuchungsverfahren in Bezug auf internationale Anmeldungen, die mit einem Antrag auf vorzeitige Bearbeitung (Art. 23 (2) oder 40 (2) PCT) in die europäische Phase eintreten, treten am 1. November 2017 in Kraft.

Geschehen zu München am 27. September 2017

Benoît BATTISTELLI

Präsident

 

 

[ 1 ] Siehe S. 11 ff. Siehe auch Mitteilung des EPA vom 27. September 2017 über die Änderung der Vorschriften über das laufende Konto und ihrer Anhänge (S. 2).