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Recht & Praxis

Jahresbericht der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts 2016

JAHRESBERICHT DER BESCHWERDEKAMMERN DES EPA 2016

1. Einleitung

Die Statistik bezüglich des Beschwerdeverfahrens für das Jahr 2016 ist den Tabellen des Abschnitts 2 und den weiteren Angaben in Abschnitt 3 zu entnehmen. Über die allgemeinen Entwicklungen der Beschwerdekammern und die von ihr betreuten Informationsprodukte wird in den Abschnitten 4 bis 6 berichtet.

2. Statistik

2.1 Allgemeine Statistik

Statistiken zum Beschwerdeverfahren nach Fällen für das Jahr 2016 (enthalten sind auch Fälle aus dem Jahr 2015) sind den nachstehenden Tabellen und Diagrammen zu entnehmen.

Eingänge

2016

 

2015

 

2014

 

Große Beschwerdekammer
9

 

9

 

21

 

Vorlagen

 

 

3

 

Anträge auf Überprüfung

 

 

18

 

Juristische Beschwerdekammer
19

 

12

 

22

 

Technische Beschwerdekammer
2 748
100,0%
2 387
100,0%
2 353
100,0%
Prüfungsverfahren (Ex-parte)
934
34,0%
864
36,2%
996
42,3%
Einspruchsverfahren (Inter-partes)
1 814
66,0%
1 523
63,8%
1 357
57,7%
Mechanik
1 011
36,8%
818
34,3%
728
30,9%
Prüfungsverfahren
144 

 

126 

 

122

 

Einspruchsverfahren
867 

 

692 

 

606

 

Chemie
902
32,8%
768
32,2%
716
30,4%
Prüfungsverfahren
208 

 

154 

 

179

 

Einspruchsverfahren
694 

 

614 

 

537

 

Physik
257
9,4%
254
10,6%
253
10,8%
Prüfungsverfahren
161 

 

161 

 

162

 

Einspruchsverfahren
96 

 

93 

 

91

 

Elektrotechnik
578
21,0%
547
22,9%
656
27,9%
Prüfungsverfahren
421 

 

423 

 

533

 

Einspruchsverfahren
157 

 

124 

 

123

 

Disziplinarkammer
25

 

9

 

13

 

Summe

2 801

 

2 417

 

2 409

 

 

Erledigungen

2016

 

2015

 

2014

 

Große Beschwerdekammer
18

 

14

 

21

 

Vorlagen

 

 

4

 

Anträge auf Überprüfung
18 

 

10 

 

17

 

Juristische Beschwerdekammer
18

 

27

 

22

 

Technische Beschwerdekammer
2 229
100,0%
2 287
100,0%
2 300
100,0%
Prüfungsverfahren (Ex-parte)
975
43,7%
1 085
47,4%
1 110
48,3%
Einspruchsverfahren (Inter-partes)
 1 254
56,3%
1 202
52,6%
1 190
51,7%
Mechanik
678
30,4%
678
29,6%
656
28,5%
Prüfungsverfahren
124 

 

167 

 

169

 

Einspruchsverfahren
554 

 

511 

 

487

 

Chemie
723
32,5%
759
33,2%
779
33,9%
Prüfungsverfahren
209 

 

220 

 

234

 

Einspruchsverfahren
514 

 

539 

 

545

 

Physik
243
10,9%
258
11,3%
276
12,0%
Prüfungsverfahren
178 

 

211 

 

214

 

Einspruchsverfahren
65 

 

47 

 

62

 

Elektrotechnik
585
26,2%
592
25,9%
589
25,6%
Prüfungsverfahren
464 

 

487 

 

493

 

Einspruchsverfahren
121 

 

105 

 

96

 

Disziplinarkammer
25

 

7

 

7

 

Summe

2 290

 

2 335

 

2 350

 

 

Anhängig

31.12.2016 

31.12.2015 

Große Beschwerdekammer
14

 

23

 

Vorlagen

 

 

Anträge auf Überprüfung
12 

 

22 

 

Juristische Beschwerdekammer
14

 

13

 

Technische Beschwerdekammer
8 381
100,0%
7 862
100,0%
Prüfungsverfahren (Ex-parte)
3 577
42,7%
3 618
46,0%
Einspruchsverfahren (Inter-partes)
4 804
57,3%
4 244
54,0%
Mechanik
2 462
29,4%
2 133
27,1%
Prüfungsverfahren
312 

 

293 

 

Einspruchsverfahren
2 150 

 

1 840 

 

Chemie
2 458
29,3%
2 273
28,9%
Prüfungsverfahren
585 

 

584 

 

Einspruchsverfahren
1 873 

 

1 689 

 

Physik
1 006
12,0%
992
12,6%
Prüfungsverfahren
684 

 

701 

 

Einspruchsverfahren
322 

 

291 

 

Elektrotechnik
2 455
29,3%
2 464
31,4%
Prüfungsverfahren
1 996 

 

2 040 

 

Einspruchsverfahren
459 

 

424 

 

Disziplinarkammer
9

 

9

 

Summe

8 418

 

7 907

 

Eingänge 2016

 

 

 

 

Erledigungen 2016

 

 

 

 

Anhängige Verfahren 31.12.2016

 

 

 

 

2.2 Geschäftslage der Beschwerdekammern in den letzten 5 Jahren

Statistiken zum Beschwerdeverfahren nach Fällen für die letzten 5 Jahre sind der nachstehenden Tabelle zu entnehmen.

Eingänge

2016

2015

2014

2013

2012

Juristische Beschwerdekammer

19

12

22

23

25

Technische Beschwerdekammern

2 748

2 387

2 353

2 515

2 602

Große Beschwerdekammer

9

9

21

23

21

Vorlagen

1

1

3

2

2

Anträge auf Überprüfung

8

8

18

21

19

Disziplinarkammer

25

9

13

9

11

 

Erledigungen

2016

2015

2014

2013

2012

Juristische Beschwerdekammer

18

27

22

25

19

Technische Beschwerdekammern

2 229

2 287

2 300

2 137

2 029

Große Beschwerdekammer

18

14

21

17

16

Vorlagen

0

4

4

0

1

Anträge auf Überprüfung

18

10

17

17

15

Disziplinarkammer

25

7

7

8

7

3. Weitere Erläuterungen zur Tätigkeit der Beschwerdekammern

3.1 Verfahren vor der Großen Beschwerdekammer

3.1.1 Vorlagen an die Große Beschwerdekammer nach Artikel 112 EPÜ

2016 wurde die Große Beschwerdekammer mit einem neuen Vorlageverfahren befasst, und es erging eine Entscheidung der Großen Beschwerdekammer.

In G 1/15 stellte die Große Beschwerdekammer fest, dass das Recht auf Teilpriorität für einen Anspruch, der aufgrund eines oder mehrerer generischer Ausdrücke oder anderweitig alternative Gegenstände umfasst (generischer "ODER"-Anspruch), nach dem EPÜ nicht verweigert werden kann, sofern diese alternativen Gegenstände im Prioritätsdokument erstmals, direkt - oder zumindest implizit -, eindeutig und ausführbar offenbart sind. Andere materiellrechtliche Bedingungen oder Einschränkungen finden in diesem Zusammenhang keine Anwendung.

2016 war eine Vorlage bei der Großen Beschwerdekammer anhängig.

Die Technische Beschwerdekammer 3.3.09 hat in der Sache T 437/14 mit Zwischenentscheidung vom 17. Oktober 2016 der Großen Beschwerdekammer gemäß Artikel 112 (1) a) EPÜ folgende Rechtsfragen vorgelegt:

1. Ist der in G 2/10 genannte Standard für die Zulässigkeit offenbarter Disclaimer gemäß Artikel 123 (2) EPÜ, d. h. der Test, ob der Fachmann den nach der Aufnahme des Disclaimers im Patentanspruch verbleibenden Gegenstand unter Heranziehung des allgemeinen Fachwissens als explizit oder implizit, aber unmittelbar und eindeutig in der ursprünglichen Fassung der Anmeldung offenbart ansehen würde, auch auf Ansprüche anzuwenden, die nicht offenbarte Disclaimer enthalten?

2. Wenn die erste Frage bejaht wird, wird dann G 1/03 hinsichtlich der in der dortigen Antwort 2.1 definierten Ausnahmen zu nicht offenbarten Disclaimern aufgehoben?

3. Wenn die zweite Frage verneint wird, d. h. die in Antwort 2.1 von G 1/03 definierten Ausnahmen zu nicht offenbarten Disclaimern zusätzlich zu dem in G 2/10 genannten Standard Anwendung finden, kann dann dieser Standard angesichts der Ausnahmen geändert werden?

Diese Vorlage ist unter dem Aktenzeichen G 1/16 anhängig.

3.1.2 Antrag auf Überprüfung nach Artikel 112a EPÜ

Art. 112a EPÜ räumt Beteiligten, die durch eine Entscheidung einer Beschwerdekammer beschwert sind, die Möglichkeit ein, einen Antrag auf Überprüfung durch die Große Beschwerdekammer zu stellen, wenn das Beschwerdeverfahren mit einem schwerwiegenden Verfahrensmangel behaftet war oder eine Straftat die Entscheidung beeinflusst haben könnte.

2016 wurden 18 Überprüfungsanträge erledigt (2015: 10). Am 31. Dezember 2016 waren 12 Überprüfungsanträge bei der Großen Beschwerdekammer anhängig.

In R 2/14 stellte die Große Beschwerdekammer fest, dass die entscheidende Argumentation der Kammer den Aspekt der Modifizierung der inaktiven SEQ ID NO: 4 durch Reklonierung der Desaturase aus E. gracilis betraf. Die Begründung der Kammer war aber insofern begrenzt, als diese im Anschluss an die Feststellung der Notwendigkeit einer Reklonierung sofort zu dem Ergebnis gekommen war, dass der Fachmann zwar jeden der erforderlichen Schritte durchführen könne, die Kombination dieser Schritte aber einen unzumutbaren Aufwand für ihn darstelle. Auf die beiden alternativen Ansätze des Antragstellers war sie überhaupt nicht eingegangen, sondern hatte lediglich erklärt, dass diese mit demselben Nachteil behaftet seien wie der Reklonierungsansatz. Die Kammer hatte ihre Schlussfolgerung weder mit Tatsachen noch mit einer Argumentationsfolge untermauert.

Somit war ihre Schlussfolgerung für den betroffenen Beteiligten weder verständlich noch nachvollziehbar. Die Große Beschwerdekammer hob die angefochtene Entscheidung wegen eines schwerwiegenden Verstoßes gegen Art. 113 EPÜ auf, beschloss die Wiederaufnahme des Verfahrens und ordnete die Rückzahlung der Antragsgebühr an.

3.2 Art der Erledigung in Verfahren vor den Technischen Beschwerdekammern

2016 wurden 975 Ex-parte-Beschwerden erledigt (2015: 1 085). 461 Ex-parte-Beschwerden wurden mit einer Sachentscheidung erledigt; die restlichen 514 Beschwerden wurden ohne Sachentscheidung erledigt. In 221 dieser Fälle wurde die Beschwerde nach einem Sachbescheid der Kammer zurückgenommen. 439 Fälle (45 %) wurden nach einer materiellrechtlichen Prüfung entschieden (2015: 49 %), d. h. die Verfahren erledigten sich nicht auf andere Weise wie Unzulässigkeit oder Rücknahme der Beschwerde, Rücknahme der Anmeldung usw. In diesen 439 Fällen (2015: 537) führte das Beschwerdeverfahren zu folgenden Ergebnissen:

Ex-parte-Beschwerden

2016

2015

Erledigte Ex-parte-Beschwerden nach einer materiellrechtlichen Prüfung

439

537

Zurückweisung der Beschwerde

240

54,7%

303

56,4%

Beschwerde ganz oder teilweise erfolgreich

199

45,3%

234

43,6%

Erteilung des Patents

111

25,3%

132

24,6%

Fortsetzung des Prüfungsverfahrens

88

20,0%

102

19,0%

Erledigte Ex-parte-Beschwerden nach einer materiellrechtlichen Prüfung

2016

 

 

2016 wurden 1 254 Inter-partes-Beschwerden erledigt (2015: 1 202). 851 Inter-partes-Beschwerden wurden mit einer Sachentscheidung erledigt; die restlichen 403 wurden ohne Sachentscheidung erledigt. In 107 dieser Fälle wurde die Beschwerde nach einem Sachbescheid der Kammer zurückgenommen. In 804 Fällen (64 %) erging eine Sachentscheidung (2015: 69 %), d. h. die Verfahren erledigten sich nicht auf andere Weise wie Unzulässigkeit oder Rücknahme der Beschwerde, Rücknahme der Anmeldung usw. In den 804 (2015: 825) nach einer materiellrechtlichen Prüfung erledigten Fällen führte das Beschwerdeverfahren zu folgenden Ergebnissen (zwischen Beschwerden des Patentinhabers und Beschwerden des Einsprechenden wird nicht unterschieden; darüber hinaus geht aus der unten aufgeführten Anzahl der Verfahren nicht die Anzahl der Parteien hervor, die Beschwerde eingelegt haben):

Inter-partes-Beschwerden

2016

2015

Erledigte Inter-partes- Beschwerden nach einer materiellrechtlichen Prüfung

804

825

Zurückweisung der Beschwerde

316

39,3%

351

42,5%

Beschwerde ganz oder teilweise erfolgreich

488

60,7%

474

57,5%

Aufrechterhaltung des Patents wie erteilt

32

4,0%

27

3,3%

Aufrechterhaltung des Patents in geändertem Umfang

191

23,8%

205

24,8%

Widerruf des Patents

165

20,5%

164

19,9%

Fortsetzung des Einspruchsverfahrens

100

12,4%

78

9,5%

Erledigte Inter-partes-Beschwerden nach einer materiellrechtlichen Prüfung

2016

 

 

3.3 Verfahren vor der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten

Verfahren vor der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten

2016

2015

Eingänge

25

9

betreffend die europäische Eignungsprüfung

25

9

betreffend das Standesrecht der zugelassenen Vertreter

0

0

Erledigungen

25

7

betreffend die europäische Eignungsprüfung

25

7

betreffend das Standesrecht der zugelassenen Vertreter

0

0

Anhängige Verfahren

9

9

betreffend die europäische Eignungsprüfung

9

9

betreffend das Standesrecht der zugelassenen Vertreter

0

0

3.4 Verfahrensdauer

Verfahrensdauer bei den technischen Beschwerden

2016

2015

Durchschnittliche Verfahrensdauer (in Monaten)

37

36

Ex parte

40

38

Inter partes

34

34

Eine Übersicht über die Verfahren, die am Ende des Berichtszeitraums (31.12.2016) seit mehr als 2 Jahren anhängig waren, also 2014 oder früher eingereicht worden sind, zeigt folgende Aufstellung:

Seit mehr als zwei Jahren anhängige Verfahren

2016

2015

2006

 

1

2007

 

0

2008

2

2

2009

6

14

2010

33

126

2011

245

679

2012

779

1 314

2013

1 226

1 650

2014

1 688

 

Insgesamt

3 979

3 786

3.5 Verteilung nach Verfahrenssprache

 

Verteilung nach Verfahrenssprache

Insgesamt

Englisch

Deutsch

Französisch

Im Jahr 2016 eingereichte technische Beschwerden

2 748

71,7%

23,9%

4,4%

Mündliche Verhandlungen im Jahr 2016

1 168

69,6%

25,0%

5,4%

4. Kontakte zu nationalen Gerichten, Anmeldern und Vertretern

Die Beschwerdekammern empfingen mehrere hochrangige Besucher aus Mitglied- und Nichtmitgliedstaaten. Außerdem nahmen Vertreter der Beschwerdekammern als Fachreferenten an Seminaren und Konferenzen der Europäischen Patentakademie und anderer EPA-Abteilungen teil.

Im Juni 2016 nahmen sechs nationale Richter an einem Schulungsprogramm im EPA teil, in dessen Rahmen sie auch drei Wochen in den Beschwerdekammern verbrachten. Dieses Programm verbessert die Interaktion zwischen nationalen Richtern und Mitgliedern der Beschwerdekammern.

Im November 2016 fand in München das von der Akademie organisierte Seminar für Patentfachleute mit dem Titel "EPA-Beschwerdekammern und Schlüsselentscheidungen 2016" statt. Dort präsentierten Angehörige der Beschwerdekammern deren ständige Rechtsprechung, und es konnte aus der Nutzerperspektive Stellung genommen werden. Das Seminar war mit rund 280 Teilnehmern ausgebucht.

5. Personalstand und Geschäftsverteilung

Der Personalstand an Vorsitzenden und Mitgliedern der Beschwerdekammern erreichte am 1. Januar 2017 die Zahl von 149 (01.01.2016: 142). 96 technisch vorgebildete (01.01.2016: 97) und 27 rechtskundige Mitglieder (01.01.2016: 23) verteilten sich auf 28 Technische Beschwerdekammern und 1 Juristische Beschwerdekammer.

Die Besetzung der Beschwerdekammern wird im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (Zusatzpublikation 1, R. 12 (4) EPÜ). Änderungen des Geschäftsverteilungsplans werden auf der Website des Amts veröffentlicht.

Am 1. Januar 2017 betrug der Gesamtpersonalstand 204 Mitarbeiter (01.01.2016: 198).

Personalstand

01.01.17

01.01.16

Vizepräsident

0

1

Vorsitzende der Beschwerdekammern

26

22

Technisch vorgebildete Mitglieder

96

97

Rechtskundige Mitglieder

27

23

Assistenten

0

0

Unterstützungspersonal

55

55

Gesamtpersonalstand

204

198

6. Information über die neueste Rechtsprechung der Beschwerdekammern

Die Bemühungen der Beschwerdekammern, Informationstools für die Bereitstellung von Informationen über die Rechtsprechung der Beschwerdekammern für die interessierte Öffentlichkeit zu entwickeln, werden fortgesetzt. So sind alle seit 1979 ergangenen Entscheidungen auf der Website des Amts im Internet kostenlos zugänglich (www.epo.org). Außerdem wurden erweiterte Recherchenfunktionen zur Verfügung gestellt, sodass es nun möglich ist, nach den neuesten verfügbaren Entscheidungen zu suchen oder die Suche auf eine bestimmte Kammer zu beschränken.

Die "Mitteilungen der Beschwerdekammern", eine Sammlung, die neben den Verfahrensordnungen der Beschwerdekammern bedeutende, das Beschwerdeverfahren betreffende Texte umfasst, wurde als Zusatzpublikation 1, ABl. EPA 2017 veröffentlicht.

Die 8. Auflage der Publikation "Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts" ist im August 2016 erschienen. Diese Publikation ist bei der EPA-Dienststelle in Wien erhältlich.

Alle Publikationen der Beschwerdekammern sind auf der Website des Amtsblatts im Internet kostenlos zugänglich (www.epo.org/official-journal_de).