Meine Lesezeichen

Meine Events

  • Start
    Location
    End
    Language
Recht & Praxis

Amtsblatt Dezember 2017

Download PDF (multilingual)
Citation: OJ EPO 2017, A114
Online publication date: 22.12.2017

RO Rumänien

Neue Gebührenbeträge

Das rumänische Amt für Erfindungen und Marken hat uns informiert, dass die Beträge in rumänischer Währung zu den nachstehenden Patentgebühren geändert worden sind.[ 1 ]

Die Beträge in Euro sind unverändert.

Anmelder und Inhaber europäischer Patente mit Wirkung in Rumänien werden darauf hingewiesen, dass ab 1. Januar 2018 die nachstehenden Gebührensätze gelten werden.

1. Veröffentlichung von Übersetzungen der Patentansprüche gemäß Artikel 67 (3) EPÜ: 60 EUR oder 276 RON

Berichtigung der Übersetzung: 30 EUR oder 138 RON

2. Veröffentlichung von Übersetzungen der Patentschrift nach Artikel 65 EPÜ: 100 EUR oder 460 RON zuzüglich 5 EUR oder 23 RON für die 21. und jede weitere Seite der Übersetzung

Bei Veröffentlichung während der Nachfrist: 200 EUR oder 920 RON zuzüglich 5 EUR oder 23 RON für die 21. und jede weitere Seite der Übersetzung

Berichtigung der Übersetzung: 20 EUR oder 92 RON

3. Jahresgebühren:

 

EUR

RON

3. Jahr

150

690

4. Jahr

160

736

5. Jahr

180

828

6. Jahr

200

920

7. Jahr

220

1 012

8. Jahr

240

1 104

9. Jahr

260

1 196

10. Jahr

280

1 288

11. Jahr

300

1 380

12. Jahr

320

1 472

13. Jahr

340

1 564

14. Jahr

370

1 702

15. Jahr

400

1 840

16. Jahr

500

2 300

17. Jahr

500

2 300

18. Jahr

500

2 300

19. Jahr

500

2 300

20. Jahr

500

2 300

4. Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten:

100 EUR oder 460 RON, außer wenn der Rechtsübergang vor Bekanntmachung des Hinweises auf die Patenterteilung durch das EPA stattfand

Fortschreibung der Informationsbroschüre "Nationales Recht zum EPÜ"

Benutzer der Informationsbroschüre des EPA "Nationales Recht zum EPÜ" (18. Auflage) werden gebeten, die Angaben in den Tabellen III.B, Spalten 2 und 6, IV, Spalten 5 und 8, VI, Spalte 1 und IX, Spalte 4 entsprechend zu ändern.

 

 

[ 1 ] Monitorul Oficial No. 226/09.04.2010.